Ein Dank nach Karlsruhe (BVerfG Urteil v. 05.05.2020, Az. 2 BvR 859/15 u.a)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Hinblick auf die Aufkaufprogramme von Staatsanleihen (PSPP) durch die Europäische Zentralbank (EZB) am 05. Mai 2020 eine Entscheidung gefällt, die ich herbeigesehnt habe. Sie kommt spät, dafür umso begründeter und letztlich in seiner Form äußerst weise. So wurden Turbulenzen auf den Finanzmärkten bislang vermieden.

In den Medien erzeugt das Urteil des BVerfG dagegen in ganz Europa einige Aufregung. Träfe die Entscheidung nicht auf Ablehnung, wäre sie nicht mutig und notwendig gewesen. Offizielle Stellen geben sich eher zugeknöpft. Der Sprecher der Europäischen Kommission gab sich schmallippig und verwies schlicht auf den grundsätzlichen Vorrang des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Mehr fiel den meisten anderen Kritikern auch nicht ein.

Nicht ganz unbegründet ist die Befürchtung, Verfassungsgerichte anderer Länder könnten sich nun anmaßen, europäische Institutionen zu maßregeln. Es sei daran erinnert, dass es bereits Ultra-Vires-Entscheidungen anderer Verfassungsgerichte gab, nur dass diese nicht so viel Aufsehen erregten. Auch genießen nicht alle Verfassungsgerichte den Einfluss und die Reputation wie das in Karlsruhe. Die Verfassungsgerichte in Polen und Ungarn haben nicht mehr den Ruf unabhängig zu sein.

Dass die Kommissionspräsidentin überlegt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anzustreben, bezeugt, dass Frau von der Leyen der komplexen Materie nicht gewachsen ist. Ihren Gönnern, denen sie ihr neues Amt verdankt, zeigt sie sich dankbar: sei es durch Unterlassung, wie bei der fehlenden Kritik an der Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn, sei es durch das Gekläffe gegen Deutschland als Schoßhündchen französischer Interressen. Herr Macron schätzt vor allem ihre Frankophilie.

Von Christine Lagarde als relativ neue Präsidentin der Europäischen Notenbank weiß man schon aus ihrer Zeit beim IWF und dem Drama der Griechenlandrettung, dass sie dem höchsten deutschen Gericht in Abneigung verbunden ist. Franzosen können einfach nicht verstehen, wenn Gerichte souveränen Politikern vorschreiben möchten, wie sie ihren Job zu erledigen haben. Inzwischen hat sie kundegtan, dass sie nur gegenüber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) rechenschaftspflichtig ist. Sie weiß, von dort ist wenig zu befürchten.

Lässt man die Aufregung mal beiseite, müsste eigentlich jeder rechtsstaatlich gesinnte Demokrat auf Seiten des BVerfG stehen. Denn es erkennt die Gefahr einer überdehnten Kompetenzanmaßung des EZB-Mandats dort, wo sie keine Rechenschaft über ihre Maßnahmen in Bezug auf die möglichen negativen Auswirkungen für Millionen von Bürgern machen muss: z.B. über die zunehmende soziale Kluft zwischen Besitzern von Vermögenswerten (Immobilien, Aktien) und jenen, die sich diese nicht leisten können; immer teurer werdendem Wohnraum, der für viele unbezahlbar wird; die Entwertung der Sparvermögen für jene, die sicher für das Alter vorsorgen wollen. Wenn das BVerfG hier also eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit ihrer Mittel in Form eines Berichtes binnen drei Monaten fordert, ist das zu viel verlangt? Wozu die ganze Aufregung?

Diese Aufregung beruht auf der Infragstellung dessen, was ich die (durchaus wirksame) Als-Ob-Mentalität europäischer Institutionen bezeichnen möchte. Denn EZB, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und auch der Europäische Gerichtshof tun so, als seien sie bereits die legitimen Einrichtungen eines souveränen, föderalen europäischen Staatengebildes. Es gibt nur ein Problem: dieses europäische Staatengebilde existiert nich. Noch nicht mal zu einer eigenständigen europäischen Verfassung auf dem Weg dorthin konnten sich einige Mitgliedsstaaten der EU durchringen.

All jene, die nun blind auf den Vorrang des Luxemburger Gerichts (EuGH) vor nationalen Gerichten pochen, seien an folgendes erinnert: Erstens existiert der EuGH nur dank eines Gründungsvertrages durch die Mitgliedstaaten. Diese gelten als Herren der Verträge, so dass sich der EuGH nur in sehr begrenztem Maße (und nur mit deren Duldung) über die Mitgliedsstaaten stellen kann, auch wenn der EuGH hier einen anderen Eindruck vermitteln möchte.

In der Vorspiegelung größter Selbstverständlichkeit seines Vorrangs war der EuGH äußerst geschickt. Historisch war dies ein Akt Selbstermächtigung des Luxemburger Gerichtshofes (allerdings mit nachträglicher Duldung durch die Mitgliedsstaaten, die ja auch ein Interesse an der Klärung der Kompetenzen hatten). Dies geschah durch zwei wegweisende Urteile in den Jahren 1963-64 (Van Gend & Loos; Costa/ENEL). Die Luxemburger Richter legten hier ihre Kompetenzen nach dem „Geist der Verträge“ gegenüber dem Wortlaut äußerst großzügig aus.

Luuk van Middelaar beschreibt das so: “Der Gerichtshof putschte (…) gewissermaßen im Namen einer neuen, autonomen Rechtsordnung, tat jedoch gleichzeitig so – was keiner ahnte -, als wäre diese Ordnung so alt wie der Vertrag selbst”(1). Seitdem kannte die Entwicklung der Kompetenzausweitung des EuGHs kaum Grenzen, so dass es schon allein deshalb nicht schaden kann, seine wackelige Legitimität zu hinterfragen.

Drittens erkennt auch das Bundesverfassungsgericht die Zuständigkeit und den Vorrang des EuGH in bestimmten Rechtsgebieten an. Es möchte (mit Entscheiden seit 1973ff.) dem Luxemburger Gericht und anderen europäischen Institutionen (wie nun insbesondere der EZB) jedoch dort Schranken setzen, wo es die Gefahr der Aushöhlung der demokratischen Legitimität erkennt, weil letztlich keine parlamentarische Kontrolle mehr vorhanden ist. Es weiß, dass es Europäischen Institutionen mangels Zuständigkeit keine Vorschriften machen kann; es kann allerdings deutschen Institutionen untersagen, sich an Aktionen europäischer Institutionen zu beteiligen, wenn sie diese für verfassungswidrig hält. Und genau hier wird die Angelegenheit politisch brisant.

Denn genau das spüren nun jene Länder, die schon gemeint haben, sie hätten sich der einstigen Macht der Bundesbank endgültig entledigt. Ich erinnere mich noch an das Gejammer während meines Studiums in Frankreich Anfang der 90er Jahre über das diktat de la Bundesbank, weil man seine Währungspolitik ungewollt aber zwangsläufig an der starken Deutschen Mark ausrichten musste. Es war geradezu eine Obession französischer Dipolomatie, die Macht der Bundesbank und der DM zu brechen. Im Nachinein könnte man sagen, sie hatte es (beinahe) geschafft.

Mit dem (am deutschen Vorbild ausgerichteten) Prinzip der Unabhängigkeit der EZB und der Gleichgewichtung der Stimmen im EZB-Rat hat die BRD aus Liebe zur europäischen Integration eine in der Staatengeschichte einzigartige Selbstkastration ihrer geldpolitischen (und teils auch fiskalpolitischen) Souveränität vorgenommen. Es war kaum abzusehen, dass die Stimme der größten europäische Wirtschaftsnation seit den Zeiten der Finanzkrise regelmäßig im EZB-Rat überstimmt werden würde und nur so viel Gewicht hat, wie die von Malta.

Ob beabsichtigt oder nicht, mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass es im Notfall die Beteiligung der Bundesbank an Kaufprogrammen der EZB untersagen würde, bekommt die deutsche Stimme wieder etwas mehr Gewicht. Denn immerhin hält die Bundesbank 26 Prozent am Stammkapital der EZB. Das ist mehr wie die kleineren 14 Staaten zusammen oder etwa so viel wie Italien und Spanien oder Frankreich und die Niederlande zusammen auf die Waage bringen.

Es würde schlicht die Legitimität der EZB in Frage stellen, wenn sich die Stimme, die ein Viertel ihres Wirtschaftsraums repräsentiert, versagen würde. Der Währungsraum würde sich dann über kurz oder lang in einen Nord- und einen Südeuroraum aufspalten. Zwar kann die EZB theoretisch auch ohne Beteiligung der Bundesbank agieren, in der Praxis ist das jedoch kaum vorstellbar.

Obwohl das anfänglich auch einiges Murren mit sich bringen wird, könnte die Entscheidung des BVerfG mittelfristig zur politischen Stabilität in Europa beitragen. Denn es schwer zu glauben, dass angeschlagene Südländer den Zustand ihrer maroden Finanzen dauerhaft als Erpressungsportential nutzen könnten, um ständige Geldtransfers aus dem Norden bei ausbleibenden politischen Reformen einfordern zu können. Die Geduld scheint hier am Ende, wie die Debatte um die “Corona-Bonds” bzw. Eurobonds gezeigt hat, gleichwohl die neue Merkel-Macron-Initiative einen anderen Eindruck erwecken möchte. Hat diese Initiative gegen die Einwände der “sparsamen Vier” Erfolg, werden die antieuropäischen Parteien in den Nordländern enormen Zulauf bekommen.

Das Urteil des Bundesverfassungserichtes hat aber auch innenpolitische Auswirkungen. Die Krux ist doch, dass das Gericht schon wiederholt die Mitwirkung des Bundestages angemahnt hat, wo dieser sich scheinbar überfordert fühlt bzw. gar nicht mitwirken wollte. Denn andernfalls hätte er ja gar nicht der Aufforderung bedurft, um seine politische Funktion zur Beschaffung demokratischer Legitimität nachzukommen. Denn eigentlich ist es die Aufgabe deutscher Politiker, die Haftung seiner Bürger im europäischen Maßstab, also für die Schulden und die Wirtschaftspolitik anderer Länder einzugrenzen.

Mit der Beurteilung der Bilanz einer Europäischen Zentralbank tun sich aber deutsche Volksvertreter schwer, obwohl sich hier bereits eine enorme und nicht enden wollende gesamtschuldnerische Haftung durch die billionenschweren Anleihebestände angesammelt hat. Deshalb ist es richtig, dass das BVerfG überdies ein plausibles Ausstiegsszenario aus dem Schuldenaufkauf der EZB fordert. Auch die Kapitalmärkte benötigen endlich ein deutliches Signal, wo eigentlich die Haftungsgrenze für Deutschland als informellen Bürgen der Währungsunion verläuft. Hiervor haben sich die Buneskanzlerin und der Finanzmisinister bislang gedrückt und machen auch keine Anzeichen, rote Linien im Interesse ihres Landes zu vorzugeben.

Das Bundesverfassungsgericht hat also nicht nur für die EZB und dem EuGH gewisse Grenzen gezogen. Es ermahnt auch die nationalen Institutionen, ihre Verantwortung in jenen Bereichen zu übernehmen, wo sie diese peinlicherweise bisher gescheut haben. Hier ist es auf rauer See schwieriger, das Steuerrad zurückzudrehen, wenn es schon mal derart ausgeschlagen hat. Die neuesten Kauf- und Rettungsprogramme der EZB angesichts der Corona-Krise lassen weitere Klagen vermuten. Hoffentlich kam die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gerade noch rechtzeitig.

Guido Kirner

(1) Luuk van Middelaar: Vom Kontinent zur Union. Gegenwart und Geschichte des vereinten Europa. Berlin 2016, S. 103.

Das Elend der Deutschen Bank

Die Deutsche Bank war einst ein Vorzeigestück der Deutschen Wirtschaft. Sie wurde zum Aushängeschild des für Deutschland prägenden Bankentyps: der Universal- und Industriebank. Ihre Bedeutung wuchs mit jener der deutschen Industrie, deren Wachstum sie maßgeblich seit der Reichsgründung 1870 begleitete.  Entsprechend einflussreich war sie in den Konzernetagen. Man nannte das (auch kritisch) die “Deutschland-AG“ als Hinweis auf die enge Verflechtung von Großindustrie und Finanzkapital mittels Konzentration der Aufsichtsratsmandate. Vor allem Hermann Josef Abs war hierfür brühmt (berüchtigt).

In ihren besten Zeiten gehörte die Bank zu den größten Banken der Welt, genoss weltweites Ansehen und das „Deutsche“ in ihrem Namen stand für Solidität, Zuverlässigkeit und Seriosität. Das Wort eines Deutschbankers hatte Gewicht. In den 90ern stellte man fest: Angelsächsische Investmentbanken verdienen viel mehr Geld mit ihren Handelsaktivitäten. Also musste man amerikanischer bzw. britischer werden und kaufte dazu, wovon man keine Ahnung hatte. Die Erfolge der Trader wurden mit Geld überschüttet. Bald hatten die das sagen und die Bonikultur wurde maßgeblich.

Was ist daraus geworden? Das beinahe schlimmste, was einer Bank passieren kann: sie erntet inzwischen das Mitleid der Branche. Unter den großen Spielern verkehrt sie längst nicht mehr. Der Börsenwert der Deutschen Bank liegt bei nur noch aufgerundeten 23 Mrd Euro (zum Stichtag 25.03.2018). JP Morgan Chase ist 10 mal so wertvoll. Nicht ihre Größe, sondern ihre Verflechtung mit anderen Finanzinstituten macht sie systemrelevant. Ihr Derivatebuch versteht sie wahrscheinlich selbst nicht mehr (sofern das überhaupt jemand heute noch von einer modernen Handelsbank verstehen kann). Und dass sie ihren Finanzmüll seit der Finanzkrise loswerden konnte, bleibt zu hoffen. Der Verlust der Bad Bank beläuft sich immerhin bereits auf 20 Mrd. Euro.

Schlimmer noch: wer in den letzten Jahren mitbekam, wieviel Rückstellungen die DB für gerichtliche Straf- und Vergleichszahlungen machen musste, könnte fast auf die Idee kommen, es handelt sich hier weniger um ein konservatives Finanzinstitut als um eine Art kriminelle Vereinigung: seit 2007 zahlte man hierfür rund 18 Mrd. Euro! Viele Verfahren sind noch anhängig. Von Zinsmanipulationen bis zur Geldwäsche, man hat kaum etwas ausgelassen.

Die Bonizahlungen verstehen sich also kaum als Leistungsvergütung, eher schon als Schmerzensgeld (für den schlechten Ruf), als Treuprämie (damit man nicht zur Konkurrenz geht) oder einfach als Plünderung des eigenen Ladens, solange es noch geht. Allein für 2017 zahlten sich die Deutschbänker 2,2 Mrd Euro an Bonuszahlungen, seit 2010 rund 20 Mrd. Euro. Die Anteilseigener erhielten dagegen 2017 weniger als ein Zehntel als Dividendensumme.

Wenig überraschend ist der Börsenwert dauerhaft im Sinkflug. Die Bank scheint ihre einstige Größe, ihren Einfluss (auch in der Politikberatung) und ihr (eh schon angeschlagenes) Image verspielt zu haben. Ein glaubwürdiges Zukunftsprojekt ist nicht in Sicht. Banken reden bei Problemen zwar gern und oft vom „Kulturwandel“. Stattgefunden hat er selten, verlief sich allenfalls in aktionistischer Hektik.

Kulturwandel bedeutet Personalveränderung (beim Vorstand und beim Aufsichtsrat) und Strukturwandel. Das ist leichter gesagt als getan. Ein Anfang wäre es zu fragen: Wozu braucht man heute noch eine Deutsche Bank und in welchem Bereich wäre sie für unsere Volkswirtschaft nützlich? Worin liegt ihre führende Expertise, die unser Wirtschaftstandort benötigt? Die Antwort findet sich sicherlich nicht bei der Postbank und ihren Kleinkunden. Sie liegt nicht in der Vermögensverwaltung oder im Eigenhandel, was andere besser können.

Die Chance könnte in einer Rückbesinnung als verlässlicher Dienstleister für mittelständische und große Unternehmen in Deutschland liegen: bei der Begleitung von Firmenübernahmen, von Kapitalerhöhungen, von Börsengängen, der Absicherung von Exportgeschäften, der Emission von Firmenanleihen wie überhaupt bei Firmenfinanzierungen. Man könnte sich daran erinnern, was die deutsche Industrie und ihre Banken einst groß gemacht hat. Daraus ließe sich Selbstbewusstsein im internationalen Vergleich schöpfen. Das klingt zwar konservativ, ist aber sicherlich sinnvoller, als den letzten kurzfristigen Finanzmoden und gierigen Zockern in London oder New York hinterherzurennen.

Dr. Guido Kirner

Kulturkampf in der europäischen Finanzpolitik

“Ein Kompromiss nicht in dem Sinne, dass Mitgliedstaaten ihre Differenzen dadurch beilegten, dass sie sich auf Zwischenpositionen einigten, sondern vielmehr eine Verständigung auf Dokumente, die ihnen scheinbar die Freiheit ließen, weithin ihren eigenen Interessen den Vorrang zu geben.“ (André Száz, niederländischer Notenbänker)

“Insgesamt waren erhöhte Staatsausgaben und internationale Kapitalflüsse viele Jahre lang lediglich Gesichtskosmetik, die Strukturschwächen überdeckte.“ (Die Autoren)

Freundschaft als widerstrebende Fügung

Die europäische Integration gilt als das erfolgreichste Friedenprojekt nach zwei Weltkriegen. Die deutsch-französischen Beziehungen spielen hierin eine zentrale Rolle. Sie verdeutlichen die Vorteile, wenn einst verfeindete Nationen klug genug sind, ihren Revanchismus aufzugeben und zu kooperieren.

Unter der Oberfläche diplomatischer Sonntagsreden finden sich aber noch viele Missverständnisse, eigennützige Interpretationen und nur schlecht kaschierte Widersprüche. Diese gaben aber bislang den jeweiligen Regierungen keinen Anlass, die Beziehungen insgesamt in Frage zu stellen. Notfalls vertraut man lieber auf Formelkompromisse oder unterzeichnet Vertragswerke, die dann jeweils recht unterschiedlich ausgelegt werden.

So war es schon beim Élysée-Vertrag 1963, der die „Völkerfreundschaft“ offiziell begründete, so beim Maastricht-Vertrag 1992, beim Stabilitäts- und Wachstumspakt 1997, so zeigt es sich bei den Maßnahmen zur Rettung von maroden Banken und überschuldeten Staaten nach der Finanzkrise 2007. Kann dies ein stabiles Fundament für die künftige politische Einigung Europas sein?

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Ein toter Banker, Betrug und Korruption. Ein Blick auf die älteste Bank der Welt

Die beste Art, die Betrügereien einer kleineren Bank zu verschleiern, ist die, sie von einer größeren Bank aufkaufen zu lassen und diese dann zu fusionieren, daran besteht kein Zweifel. Auf diese Weise wird alles verwässert und es ist so gut wie unmöglich zu rekonstruieren, was passiert ist.“ Paolo Emilio Falaschi (Rechtsanwalt zahlreicher Aktionäre der Banca Monte dei Paschi)

Ein dubioser Fenstersturz eines Pressesprechers der ältesten Bank der Welt in Siena; ein rätselhafter Tod eines Derivatespezialisten der Deutschen Bank in London; Festnahmen, politische Einflußnahme, Korruption, Bilanzfälschung; nein, es handelt sich nicht um das Drehbuch eines erfundenen Thrillers; es handelt sich um eine Reportage aus der realen italienischen Bankenwelt, die kürzlich bei Arte ausgestrahlt wurde: Tod eines Bankers – Banca Monte die Paschi di Siena>>.

Dabei handelt es sich um den wohl größten Finanzskandal Europas mit einem Schaden von rund 50 Mrd. Euro. Und sehr wahrscheinlich bleibt es kein Einzelfall. Des es geht um tieferliegendere, strukturelle Probleme der italienischen Bankenlandschaft: mit zu viel Einfluss der Politik, geschönten Bilanzen, Korruption, Realitätsverdrängung, Anlegerbetrug und einem unfaßbar hohen Berg an faulen Krediten. Unerklärlich ist die Tatsache, das man scheinbar noch nicht einmal weiß, wohin das viele Geld geflossen ist.

Es geht um die ehrenwerte Banca Monte dei Pasche di Siena (MPS). Immerhin hat sie ein halbes Jahrtausend, ja über 500 Jahre überlebt! Das muss man erst einmal schaffen. Der endgültige Niedergang aber beginnt mit ehrgeizigen Expansionsplänen. Bis Mitte der 70er Jahre handelte es sich um ein regionales Bankhaus Mittelitaliens. Dann folgte der bekannte Größenwahn der 80er und 90er Jahre (vgl. z.B. auch die RBS). Zum einen glaubte man in den hochriskanten Derivatehandel am Handelsplatz London einsteigen zu müssen. Zum anderen bedeutet Wachstum für Banken zumeist ein Kauf von anderen Banken. In beiden Fällen bedeutete es aber für die Bank hohe Verluste.

Der Anfang vom Ende war wohl der Erwerb der Banca Antonveneta zu einem (wie sich später herausstellen sollte) völlig überhöhten Preis. Dass der Übernahmekandidat bis dahin bereits wie eine heiße Kartoffel von mehreren bedeutenden Bankhäusern weitergereicht und ausgesaugt worden war, spielte keine Rolle; dafür erhielt man den Segen der italienischen Politik.

Die Parti démocrate (PD) ist wohl nicht wenig in die Machenschaften der MPS verstrickt. Ihr bedeutendstes Mitglied und der international anerkannte Politiker Matteo Renzi hat es sogar fertiggebracht, die Situation der Bank in einer Fernsehsendung noch schönzureden als der Kurs kurze Zeit später um 60 Prozent eingebrach. Schon das allein wirf Fragen zur Rolle von Politikern in der Finanzbranche auf.

Es gibt aber noch eine andere pikante Personalie: Der verheerende Kauf der Antonveneta wurde von keinem geringeren als Mario Draghi durchgewunken: heute umstrittener Präsident der Zentralbank (EZB), damals noch Gouverneur der Banca d‘Italia. Die Bank wurde einige Monate zuvor auf Herz und Nieren geprüft und für unbedenklich gehalten, kurz darauf wird nach dem Verkauf festgestellt, dass ihre Bücher frisiert und ihre Kreditvergabepraxis mehr als bedenklich war. So viel zur Bankenaufsicht.

Nun drohte der Bank Monte dei Paschi 2017 endgültig der Bankrott. Jedoch wurde sie mit unter Bruch der gerade erst verabschiedeten EU-Regeln zur Bankenunion mit italienischen Steuergeldern gerettet (vgl. FAZ>>); und die Komission in Brüssel fungierte mal wieder nicht als Hüter des Rechts, sondern folgt lieber ihrem eigenen politischen Opportunismus. Freilich fand sich ein Schlupfloch um der Rettung abzusegnen (vgl. FAZ1>>, FAZ2>>), obwohl die MPS von vielen Experten nicht für systemrelevant (too big to fail) erachtet wurde. (vgl. auch Deutsche Wirtschaftsnachrichten>>).

Fazit: eine Bank die sich unermäßlich verspekuliert hat, Anleger betrogen und Bilanzen gefälscht hat, Geld an welche dunkle Gestalten und Kanäle auch immer auf Nimmerwiedersehen verliehen hat, wird mit Milliardensummen auf Kosten italienischer Bürger und Steuerzahler am Leben erhalten! Was braucht es noch, damit eine korrupte Pleitebank endlich vom Markt verschwindet?

Die Finanzkrise von 2007/8 ist bald ein Jahrzehnt vorbei. Die Vertrauenskrise wird doch solche Vorfälle aber reichlich genährt. Das erzeugt Wut und Europafeindlichkeit und genau das Gegenteil davon, Vertrauen von den Bürgern zurückzugewinnen.

Was kann man tun?

  1. Auf keinen Fall sollte man sich auf eine weitergehenderere Bankenunion, Schuldenvergemeinschaftung oder auch nur Gedanken an Eurobonds einlassen!
  2. Zuvor müssen die Abschreibungen fauler Kredite und die Risiken in den Derivatebüchern bei den europäischen Banken geklärt werden.
  3. Zudem muss Deutschland eine deutliche und verantwortbare rote Linie bei der Haftungshöhe gegenüber seinen europäischen Partnern markieren, auf die sich der Markt einstellen kann.
  4. Ferner muss Deutschland die Forderung nach einem Mechanismus zum jährlichen Ausgleich der Target2-Salden nach amerikanischem oder schweizer Vorbild ins Spiel bringen, bevor überhaupt an eine weitere Vertiefung der Währungsunion gedacht wird.
  5. Die Bankenaufsicht muss dringend räumlich, personell und rechtlich entpolitisiert und von der EZB getrennt werden.

Wer weiß, wie schwierig es ist, die Geld- und Finanzpolitik Europas auf eine solide Basis zu stellen, der kann sie jedenfalls über den europapolitischen Zwangsoptimismus mancher deutscher Politiker und Parteiführer nur wundern.

Guido Kirner

Der verkaufte Kunde. Einige große Lebensversicherer wollen ihre hoch verzinsten Bestandsverträge loswerden

Ergo, Generali & Co. wollen ihre Lebensversicherungsverträge mit teuren Zinsversprechen an Finanzinvestoren verkaufen. Was folgt daraus für die Versicherten und wie sollen sie darauf reagieren?

Die Niedrig- bzw. Nullzinspolitik der Europäischen Notenbank macht auch den Lebensversicherern das Leben schwer. Je mehr Verträge sie aus der Vergangenheit mit hohen Zinsgarantien haben, desto schwieriger fällt es Ihnen, diese heute im Niedrigzinsumfeld zu erwirtschaften. Lebensversicherungen legen ihren Deckungsstock in der Hauptsache in Anleihen an, für die man aktuell kaum mehr Zinsen bekommt.

Das Zinsumfeld erzwingt nun einen Kulturwandel in der Versicherungsbranche. Einst galten ihre Altersvorsorgeprodukte als langweilig aber zuverlässig. Gefordert sind nun neue, kosteneinsparende und flexible Produkte mit mehr Risiko. Das muss dem Kunden erst einmal vermittelt werden.

Manche Versicherungsgesellschaft haben hier den Anschluss an Produktinnovationen verpasst (z.B. Verträge ohne Zinsgarantien, Index-Renten, ETF-Portfolios). Nicht selten sind es auch jene Gesellschaften, die bereits wegen anderer Vorfälle in der Vergangenheit schon ins Gerede gekommen sind, deren Werbeversprechen mangels Realitätsbezug nur noch als Zynismus interpretiert werden können. Mag es für die eine oder andere Gesellschaft wirtschaftlich sinnvoll oder gar notwendig sein, Bestandsverträge zu veräußern, für das Image der Branche ist es ein Desaster.

Die Ergo ist schon seit langem das Sorgenkind der Muttergesellschaft Münchner Rück. Sie möchte etwa 6 Millionen Policen verkaufen, findet hierfür aber aktuell keinen Abnehmer. Auch der französische Versicherungsriese AXA sondiert wohl Möglichkeiten, sich von teuren Verträgen zu trennen.

Die Generali (drittgrößter Versicherungskonzern Europas; in Deutschland gehören ihm Marken wie: AachenMünchner, Cosmos, Dialog, Advocard, Central Krankenversicherung, Badenia Bausparkasse) plant einen umfassenden Konzernumbau: Markenvereinheitlichung, Kostensenkung durch Fusionen, Mitarbeiterabbau und Abwicklung von rund 4 Millionen Policen. Die 2800 Außendienstvertreter  sollen in den Strukturvertrieb DVAG integriert werden, an welchem die Generali 40 Prozent Anteile hält, die aber rund 50 Prozent der Prämieneinnahmen erwirtschaften.

Womöglich ist das erst der Anfang, bei der sich in der Lebensversicherungsbranche allmählich die die Spreu vom Weizen trennt. Tatsache ist jedenfalls: große und traditionsreiche Lebensversicherer wollen mit einem sog. run off ihr Firmenkapital entlasten und die teuren Lebensversicherungsverträge mit hohen Zinsgarantien loswerden.

Was bedeutet das nun aber für den Kunden?

Für den Kunden ändert sich zunächst erst einmal wenig, außer dass er die unschöne Botschaft erhält, dass er mit seinen alten Verträge unerwünscht ist. Mittelfristig wird er es zu spüren bekommen, egal ob sein Vertrag an einen Finanzinvestoren verkauft oder von einem zusammengekürzten Serviceteam betreut oder gar an die Strukturvertrieb abgegeben wird.

Rein rechtlich handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag, dessen Versicherungsbedingungen weiterhin gelten. Sollte es hierbei zu einseitigen Änderungen kommen, ist das Einverständnis des Versicherungsnehmers einzuholen. Wahrscheinlich wird es dann eine Reihe von Prozessen geben, ähnlich wie bei den Bausparkassen. All das bleibt abzuwarten.

Wer das als Kunde nicht mitmachen möchte, von der Gesellschaft enttäuscht ist usw., kann als Kunde seinen Vertrag selbstverständlich kündigen. Einen größeren Gefallen könnte er der Versicherung freilich kaum machen; sie möchte den Vertrag ja eh am liebsten abwickeln.

Handelt es sich bei den Verträgen um sog. Riester- oder Rürup-Renten, also Verträge mit staatlicher bzw. steuerlicher Förderung, so muss man vor einer Kündigung einiges beachten. Zulagen oder Steuervorteile müssten dann ggf. zurückbezahlt werden. Einfacher wäre deshalb die Beitragsfreistellung, was den Vertrag nicht auflöst bzw. beendet, sondern die weitere Besparung nur unterbricht. Noch etwas komplexer gestaltet sich das Thema bei der betrieblichen Altersversorgung. Hier muss der Arbeitgeber genau überlegen, wen er sich ins Boot holt und wie er mit Altervrträgen umgeht.

Für die zahlreichen Riester-Verträge gibt es noch eine einfache Lösung, die der Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen hat. Anders als bei Rürup- bzw. Basisrenten ist der Wechsel des Versicherers ausdrücklich vorgesehen. Riester-Kunden haben das Recht, ihr angespartes Kapital (abzüglich der Vertriebs- und Verwaltungskosten) auf einen neuen Vertrag der Gesellschaft zu übertragen. Der Nachteil ist: neben einer kleineren Wechselgebühr fallen erneut Vertriebskosten an, die zu Lasten des neuen Vertrages gehen. Kurz: man hätte zwei Mal Provision bezahlt. Ob sich das dann lohnt, sollte man sich gut überlegen.

Wechsel in einen sog. Nettotarif

Schließlich könnte die Lösung aber noch darin bestehen, das angesparte Kapital auf einen neuen provisionsfreien Vertag (sog. Nettotarif) zu übertragen. Angeboten werden diese Tarife in der Regel aber nur von Honorarberatern. Die Höhe des anfallenden Honorars und die damit einhergehenden Kosten, müssten ebenfalls berücksichtigt werden.

Auch Versicherungsmakler haben die Möglichkeit Nettotarife anzubieten, sofern sie geneigt sind, auf Einkommen (Provision, Courtage) zu verzichten. Gute Kunden, die mehrere Verträge bei einem Versicherungsmakler und über Jahre ein gutes Vertrauensverhältnis aufgebaut haben, werden sicherlich ein offenes Ohr bei ihrem Vermittler finden, zumal wenn er Ihnen den betreffenden Vertrag einst selbst vermittelt hat.

Wichtig ist nur: der neue Vertrag sollte auch wirklich Vorteile zum alten Vertrag bieten und bei einer Gesellschaft untergebracht werden, bei der nicht zu erwarten ist, dass sie in absehbarer Zeit ihre Kundverträge loswerden möchten.

Guido Kirner