Stupid German Money und das Eurosystem

978-3-446-44468-3_21542621658-119„Wenn man in den Euro hinein will, tut man alles. Wenn man schon drin ist, kann man offenbar tun, was man will.“ (Valdis Dombrovski)

Hans Werner Sinns neuestes Buch erschien zunächst auf Englisch, ist von der Fachwelt schon weithin gerühmt und liegt nun aktualisiert in der deutschen Fassung vor. Dieses Buch ist ein Politikum oder sollte es werden. Gerade weil es sich um wissenschaftliche Analyse bester Güte handelt, ringt man nach der Lektüre um Fassung. Sinn könnte als normaler neoklassischer Mainstream-Ökonom und Befürworter der freien Marktwirtschaft gelten, wäre er im Kampf gegen den politisch einflussreichen Vulgärkeynesianismus und die Phrasenwand vieler Europa- und Finanzpolitiker nicht schon fast zu einer eigenständigen Institution geworden.

Ihm und seinen Mitarbeitern war auch die Aufdeckung des Haftungsrisikos für Deutschland aus den sog. Target-Salden zu verdanken, als alle Welt dieses Problem noch leugnete. Nun legt er eine umfassende Gesamtanalyse des Eurosystems vor und behandelt den Zeitraum von 1995 bis in das Jahr 2015. In Würdigung dieses Buches gelang mir vorerst nur dieses polemische Resümee, weil es meine Befürchtungen zu diesem Thema bestätigt und wissenschaftlich fundiert. Continue reading Stupid German Money und das Eurosystem

Der Absolutismus der Steuerverwaltung und die reformbedürftige Finanzverfassung. Das Buch „Abgezockt und kaltgestellt“ des Steuerrechtsexperten Peter Lüdemann

978-3-89879-935-5Die Steuervereinfachung wird oft diskutiert, nie umgesetzt. Deutschland hält den Rekord in Steuerfachliteratur und die Materie wird immer komplizierter. Steuersenkungen kamen zwar schon vor, werden aber dann wieder durch die Hintertür erhöht. Am besten schraubt man hierfür an den Bemessungsgrenzen oder sonstigen Hintertürchen, die der Wähler nicht gleich durchschaut. Dass nebenbei zudem auch Abgaben und Schulden unaufhörlich wachsen, ist bekannt. Inzwischen zahlen wir acht Mal so viel Steuern wie 1950, jeder Neugeborene hat bereits implizite und explizite öffentliche Schulden von 50.000 Euro, und alle zusammen zahlen an den Fiskus so viel wie nie zu vor und wie in kaum einem anderen Land auf der Welt.

Freilich hat die Mehrheit diesbezüglich allenfalls ein dumpfes Gefühl des Unbehagens, füllt seine Einkommenssteuererklärung aus und das war es dann. Weshalb der Zustand unseres Steuerwesens und unserer Finanzverfassung aber ein Politikum sein sollte, das alle angeht, erläutert eindringlich das für jeden gut lesbare Taschenbuch des Steuerrechtsexperten Peter Lüdemann. Dabei nimmt er kein Blatt vor dem Mund:

Das Steuerrecht ist ein grundsätzlich undemokratisch zustande kommendes, einseitig konzipiertes und obendrein noch einseitig umgesetztes Instrument zur Finanzierung eines überbordenden Staates. Dabei versagt dieser Staat seinem Bürger jeglichen ausreichenden Rechtsschutz und jede Einflussnahme. Er macht den Bürger vom Souverän wieder zum Untertan – mit Hilfe einer Finanzverwaltung, die sich nicht als demokratisch legitimierte und rechtsstaatlich gebändigte Exekutive im Interesse des Bürgers versteht, sondern als autokratische, selbstbezogene und allmächtige Entscheidungsinstanz darüber, wer welche Steuern wie in welchem Umfang wann und wo zu entrichten hat.

Dabei erläutert er seine These an mehreren Punkten: dem gezielten Aushebeln der Gewaltenteilung, dem systematischen Behindern eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens, der systematischen Vernachlässigung der juristischen Ausbildung auf dem Gebiet des Steuerrechtes (außerhalb der Steuerverwaltung) sowie der unausgewogenen Besetzung der Gerichte.

Dabei werde das Steuerrecht im Sinn einer fortwährenden überbordenden Selbstbereicherung des Staates vereinnahmt, und zwar im Rahmen einer von Fehlanreizen gesteuerten Finanzverfassung, die zudem noch mit den unzulänglichen Mitteln der kameralistischen Buchhaltung arbeite. Ferner sei typisch, dass sie bei der Ahndung von Verfehlungen unterschiedliche Maßstäbe ansetze: Souverän ist (mit Sloterdijk gesprochen), wer über die Zwangsvollstreckung entscheidet; es ließe ich ergänzen: und bei der Verschwendung von Steuergeldern selbst nichts zu befürchten hat. Es wird Zeit einmal tiefer in die Materie einzutauchen. Continue reading Der Absolutismus der Steuerverwaltung und die reformbedürftige Finanzverfassung. Das Buch „Abgezockt und kaltgestellt“ des Steuerrechtsexperten Peter Lüdemann

Finanzsouveränität oder Dispositive der Ohnmacht. Ein Rezensionsessay zum Buch von Joseph Vogl: der Souveränitätseffekt

image.phpJoseph Vogl schildert in seinem jüngsten Buch Der Souveränitätseffekt die Expansion des Finanzsektors parallel zum Steuer- und Schuldenstaat seit der Frühen Neuzeit. Dabei enthält das Buch prägnante Ausführungen zum Begriff der politischen Ökonomie, zum prekären Machtverhältnis zwischen fürstlichem Schuldner und kaufmännischem Gläubiger, zur Geschichte des Anleihehandels, zur Macht der Notenbanken als „vierte Gewalt“, zur wuchernden Verbriefungspraxis auf dem Derivatemarkt vor der Finanzkrise 2008* sowie zur enormen Ausweitung finanzpolitischer Organisationen seit dem 20. Jahrhundert.

Die Originalität seines Ansatzes besteht darin, dass er Politik und Wirtschaft nicht als Gegensätze begreift, sondern als einen Prozess sich wechselseitig verstärkender Koevolution. Letztlich sei daraus eine eigene Form von Souveränität entstanden. Für Vogl bedarf es deshalb einer „Neufassung des Begriffs des Politischen, welche die Opposition zwischen Politik und Ökonomie, Souveränität und Regierung unterläuft“.

Ich stimme diesem Ansatz weitgehend zu. Denn dann erweisen sich auch die Polemiken gegen den Neoliberalismus auf Kosten des Staates oder gegen den Regulierungswahn auf Kosten marktwirtschaftlichen Wettbewerbs als Scheingefechte. Finanzpolitik und Finanzwirtschaft sind keine Gegner, sondern Verbündete. Ob beide zusammen deshalb als ein einheitlicher Machtkomplex aufgefasst werden können, auf den sich der Souveränitätsbegriff erkenntnisfördernd anwenden lässt, möchte ich jedoch bezweifeln. Continue reading Finanzsouveränität oder Dispositive der Ohnmacht. Ein Rezensionsessay zum Buch von Joseph Vogl: der Souveränitätseffekt

Mehr! – Eine Philosophie des Geldes von Christoph Türcke

9783406674570_largeDieses Buch will eine Philosophie des Geldes sein. Gelungen ist Christoph Türcke die gut lesbare Erzählung von allerlei Geldgeschichten von der Steinzeit bis heute. Das wäre für sich genommen schon eine bewundernswerte Leistung, da es nicht einfach ist, ein an sich trockenes und komplexes Thema wie Geld verständlich und unterhaltsam darzustellen.

Doch leider will das Buch mit dem Titel „Mehr!“ auch mehr und letztlich zu viel. Denn es wird kaum grundsätzlicher über das Wesen des Geldes nachgedacht als dies bereits geschehen ist, schon gar nicht seit Georg SimmelsPhilosophie des Geldes“ aus dem Jahr 1900.

So erfährt man eine Menge über Geld, Schuldverhältnisse und die Geschichte von Wertpapieren. Es hat hier eindeutig Höhepunkte in der historischen Darstellung von der Antike bis zur frühen Neuzeit. Jeder wird hier fündig und kann dazulernen. Für die prähistorische Zeit bleibt das Werk naturgemäß im Bereich der Imagination. Für modernere Zeiten lässt die Qualität der Darstellung merklich nach und fällt gegen Ende stark ab bzw. ergießt sich in Platituden der Neoliberalismuskritik. Continue reading Mehr! — Eine Philosophie des Geldes von Christoph Türcke

Kapital und Schulden im 21. Jahrhundert – Thomas Pikettys ökonomischer Bestseller und Daniel Stelters Kritik

Theorie ist gut, solange sie dazu beiträgt, unsere Welt besser zu verstehen und dabei einer Überprüfung an der Realität standhält. Theorien schaffen aber auch ihre eigene Wirklichkeit, indem sie unsere Wahrnehmung und Deutung der Welt verändern. Der Erfolg von Theorien hängt dabei aber nicht nur von der Verifizierung im Fortlauf wissenschaftlich-methodischer Wahrheitsfindung ab, sondern vor allem auch von ihrer Instrumentalisierbarkeit für politische Interessen.

Dies gilt für marxistische und keynesianische Theorien für das linke wie für (neo)klassische und liberale Theorien für das rechtsliberale Meinungsspektrum. Wer nach universal gültigen volkswirtschaftlichen Gesetzen mittels mathematischer Weltformeln sucht, ist schon auf dem Holzweg. Egal wie die Nationalökonomie auftritt, im besten Fall bleibt sie eine Geistes- und Sozialwissenschaft. Im schlechtesten Fall handelt es sich um politische Ideologie im Deckmantel von Formeln und Kennzahlen.

Der ökonomische Bestseller

9783406671319_largeThomas Pikettys Buch Das Kapital im 21. Jahrhundert steht jedenfalls in guter Tradition von Untersuchungen, deren untersuchtes Problem kaum jemand leugnen würde, nämlich das Auseinanderdriften der Einkommen und die wachsende soziale Ungleichheit. Die Kehrseite ist die unterkomplexe Erklärung mittels einer Art Weltformel und die irrläufigen Schlussfolgerungen mit fatalen politischen Konsequenzen.

So analysiert Piketty die Entwicklung der ungleichen Einkommensverteilung über mehrere Jahrhunderte. Dabei elaboriert er einen beeindruckenden Datensatz, der auch überwiegend Anerkennung in der Fachwelt gefunden hat. Problematisch sind hingegen seine Methoden und Interpretation. Continue reading Kapital und Schulden im 21. Jahrhundert — Thomas Pikettys ökonomischer Bestseller und Daniel Stelters Kritik