Wozu braucht die EU die Schweiz?

Eine Replik auf den Artikel von Gerhard Schwarz „Was die EU an der Schweiz hat“ (FAZ vom 28. Juli 2017, Seite 20.)

Musterknabe und Europamodell

Der Eidgenosse pflegt Understatement. Gleichwohl ist er stolz auf seinen Wohlstand. Wenn Kritik aufkommt, hört man schnell den Satz: “Die sind ja nur neidisch”. Ein wichtiger Teil des Schweizer Lebensgefühls speist sich aus der Tatsache, dass man die Habsburger, Napoleon und Hitler überstanden hat, sich aus zwei Weltkriegen heraushalten konnte und heute fast alle Länder auf der Welt lieber die Probleme der Schweiz hätten, als ihre eigenen. Continue reading Wozu braucht die EU die Schweiz?

Schitzopolitik und der Zerfall der Europäischen Union

Es macht keinen guten Eindruck, wenn gleichzeitig auf der einen Seite für private Kreditnehmer die Hürden für Darlehen durch die Umsetzung einer EU-Richtlinien höher werden, auf der anderen Seite aber die europäischen Staaten ihre selbstauferlegten Regularien für Kreditaufnahme und Verschuldung – wie z.B. beim sog. Stabilitätspakt – immer wieder umgehen. Welches heuchlerische Spiel sich hier der deutsche Finanzminister und der Kommissionspräsident liefern hat bereits Werner Mussler in der FAZ treffend kommentiert.

Unbenannt-1_930Es dürfte mittelfristig auch in Deutschland nicht für gute Stimmung sorgen, wenn die Haushaltsplanung in Deutschland immer stärker in den Sog der Nullzinspolitik der EZB gerät, auf der anderen Seite aber genau diese Politik den deutschen Sparer um dutzende Milliarden an entgangenen Zinsen enteignet und eine private Altersvorsorge schier unmöglich macht. Geradezu ein Witz ist es, wenn eine Überwachungsinstitution einen Bankenstresstest durchführt, dabei aber ausgerechnet das wahrscheinlichste Szenario, nämlich sinkende bzw. negative Zinsen, außer Acht lässt.

Wenig verwunderlich ist allerdings, dass der Drang zur Vergemeinschaftung und Integration hin zu einer europäischen Banken-, Haftungs- bzw. Schuldenunion besonders in jenen Ländern ausgeprägt ist, wo das Ausmaß an faulen Krediten in den Büchern  besonders groß ist. Für deutsche Sparkassen und Volksbanken wäre es aber schlicht ein Horror, für italienische Banken wie die Monte dei Paschi mithaften zu müssen. Und womöglich schlummert hier nur der Anfang einer neuen Bankenkrise.

Wer weiß, wie schwer es in Italien ist, überhaupt eine Finanzierung durch eine Bank zu bekommen, andererseits aber erfährt, wie viele hunderte Milliarden Euro an Krediten hier notleidend sind, der darf daraus folgern, dass Darlehen in Italien nicht nach finanzwirtschaftlichen Kriterien vergeben wurden, sondern im Rahmen einer korrupten Vetternwirtschaft. Wer aber möchte eine europäische Bankenunion, wenn das Bankensystem in wichtigen Ländern durch politischen Klientelismus verseucht ist?

Wie verhält sich nun aber die deutsche Regierung? Man bekommt immer mehr den Eindruck, sie spielt ein doppeltes Spiel. Da führen deutsche Politiker für ihre Wähler zu Hause ein Affentheater an vermeintlicher Strenge und Prinzipienfestigkeit für die Einhaltung europäischer Regeln auf; hinter den Kulissen aber in Brüsseler Hinterzimmern lassen sie letztlich ihren europäischen Kollegen alles durchgehen. Die gespaltene Persönlichkeit verkörpert inzwischen niemand so grandios wie Wolfgang Schäuble.

Nicht nur hier drängt sich die Frage auf, zu welchen Gunsten überhaupt noch europäische Politik gemacht wird, und welche Interessen dabei unsere Parteieliten vertreten. Die eitle und abgehobene Selbstherrlichkeit eines Herrn Juncker, der ohne die EU ein Land von der Größe eines bayerischen Landkreises regieren dürfte, ist hier nur der symbolische Ausweis für eine Politikergeneration, die in den letzten 10 Jahren versagt hat, es aber an selbstgerechter Ignoranz deshalb nicht fehlen lässt. Die jüngere Generation lässt sich eh nicht mehr von ihrer Nachkriegsrhetorik einfangen.

Die Risse und die Gräben in Europa werden tiefer. In weiten Teilen herrscht eine regelrechte Legitimationskrise der politischen Eliten. Dies nutzen für sich vor allem die neuen sog. populistischen Parteien, die aber letztlich nichts Konstruktives für Europa zu bieten haben. Das hat nicht zuletzt der Brexit in aller Deutlichkeit bewiesen.

Es sagt sich so leicht, aber Europa muss sich neu erfinden. Hierfür bedarf es einer neuen Aufrichtigkeit, z.B. bei einer Verhandlung, welche Schulden in welcher Zukunft überhaupt noch bedient werden können. Nullzins bei ewigen Laufzeiten und Ramschpapiere als Sichereit ist jedenfalls nicht die Lösung für ein solides Finanzsystem. Die EZB und die Stimmengewichtung bedarf einer Reform.

Essentielle Rechtsprinzipien müssen, auch wenn sie für das eine oder andere Land unbequem sind, eingehalten werden. Kernregularien müssen als unantastbar gelten und sind keine politische Verhandlungsmasse. Eine Integration mit mehreren Geschwindigkeiten sollte selbstverständlich werden. Nicht jeder muss alles und jedes mitmachen, um ein Mitglied der “europäischen Familie” zu sein. Ferner müssen sich die europäischen Institutionen auf das wesentliche konzentrieren: den gemeinsamen Markt, die Verteidigung der Außengrenzen, gemeinsame Sicherheitspolitik und alles andere den Ländern und Regionen überlassen.

Das bedeutet, die EU muss sich vom Wasserkopf der Richtlinien und Verordnungen auf die Füße neu verhandelter Hoheitsrechte stellen. Dann geht es “ums Eingemachte” und es wird sich zeigen, wer wirklich Europäer ist. Der zur leeren Hülle gewordene Begriff der Subsidiarität muss wieder ein Leitprinzip werden, damit Bürgernähe bei der Problembewältigung pragmatisch realisiert werden kann.

Dafür braucht es jedoch auch neuer politischer Bewegungen und Persönlichkeiten, die für etwas sind, statt nur dagegen, die aufbauen wollen, statt einfach nur niederzureißen, die Zukunft tatsächlich gestalten statt nur verwalten zu wollen oder geschichtsvergessen einer romantisierten Vergangenheit der großen Nation nachhängen, die es nie gegeben hat.

Es wird wegen zunehemnder Terrorgefahren nicht nur gefährlicher in Europa, es wird auch gefährlich für Europa, weil ihre besten Vertreter kaum mehr Prinzipien erkennen lassen, für die sich ihre Wähler engagieren möchten. Und schlimmer noch: womöglich bedarf es es nur noch einer Wahl in Frankreich, und über 60 Jahre europäische Integration könnten tatsächlich Geschichte sein, wenn nämlich eine von Putin finanzierte rechtsradikale Rassistin zur Präsidentin der Grande Nation gewählt würde.

Guido Kirner

Stupid German Money und das Eurosystem

978-3-446-44468-3_21542621658-119„Wenn man in den Euro hinein will, tut man alles. Wenn man schon drin ist, kann man offenbar tun, was man will.“ (Valdis Dombrovski)

Hans Werner Sinns neuestes Buch erschien zunächst auf Englisch, ist von der Fachwelt schon weithin gerühmt und liegt nun aktualisiert in der deutschen Fassung vor. Dieses Buch ist ein Politikum oder sollte es werden. Gerade weil es sich um wissenschaftliche Analyse bester Güte handelt, ringt man nach der Lektüre um Fassung. Sinn könnte als normaler neoklassischer Mainstream-Ökonom und Befürworter der freien Marktwirtschaft gelten, wäre er im Kampf gegen den politisch einflussreichen Vulgärkeynesianismus und die Phrasenwand vieler Europa- und Finanzpolitiker nicht schon fast zu einer eigenständigen Institution geworden.

Ihm und seinen Mitarbeitern war auch die Aufdeckung des Haftungsrisikos für Deutschland aus den sog. Target-Salden zu verdanken, als alle Welt dieses Problem noch leugnete. Nun legt er eine umfassende Gesamtanalyse des Eurosystems vor und behandelt den Zeitraum von 1995 bis in das Jahr 2015. In Würdigung dieses Buches gelang mir vorerst nur dieses polemische Resümee, weil es meine Befürchtungen zu diesem Thema bestätigt und wissenschaftlich fundiert. Continue reading Stupid German Money und das Eurosystem

Der Absolutismus der Steuerverwaltung und die reformbedürftige Finanzverfassung. Das Buch „Abgezockt und kaltgestellt“ des Steuerrechtsexperten Peter Lüdemann

978-3-89879-935-5Die Steuervereinfachung wird oft diskutiert, nie umgesetzt. Deutschland hält den Rekord in Steuerfachliteratur und die Materie wird immer komplizierter. Steuersenkungen kamen zwar schon vor, werden aber dann wieder durch die Hintertür erhöht. Am besten schraubt man hierfür an den Bemessungsgrenzen oder sonstigen Hintertürchen, die der Wähler nicht gleich durchschaut. Dass nebenbei zudem auch Abgaben und Schulden unaufhörlich wachsen, ist bekannt. Inzwischen zahlen wir acht Mal so viel Steuern wie 1950, jeder Neugeborene hat bereits implizite und explizite öffentliche Schulden von 50.000 Euro, und alle zusammen zahlen an den Fiskus so viel wie nie zu vor und wie in kaum einem anderen Land auf der Welt.

Freilich hat die Mehrheit diesbezüglich allenfalls ein dumpfes Gefühl des Unbehagens, füllt seine Einkommenssteuererklärung aus und das war es dann. Weshalb der Zustand unseres Steuerwesens und unserer Finanzverfassung aber ein Politikum sein sollte, das alle angeht, erläutert eindringlich das für jeden gut lesbare Taschenbuch des Steuerrechtsexperten Peter Lüdemann. Dabei nimmt er kein Blatt vor dem Mund:

Das Steuerrecht ist ein grundsätzlich undemokratisch zustande kommendes, einseitig konzipiertes und obendrein noch einseitig umgesetztes Instrument zur Finanzierung eines überbordenden Staates. Dabei versagt dieser Staat seinem Bürger jeglichen ausreichenden Rechtsschutz und jede Einflussnahme. Er macht den Bürger vom Souverän wieder zum Untertan – mit Hilfe einer Finanzverwaltung, die sich nicht als demokratisch legitimierte und rechtsstaatlich gebändigte Exekutive im Interesse des Bürgers versteht, sondern als autokratische, selbstbezogene und allmächtige Entscheidungsinstanz darüber, wer welche Steuern wie in welchem Umfang wann und wo zu entrichten hat.

Dabei erläutert er seine These an mehreren Punkten: dem gezielten Aushebeln der Gewaltenteilung, dem systematischen Behindern eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens, der systematischen Vernachlässigung der juristischen Ausbildung auf dem Gebiet des Steuerrechtes (außerhalb der Steuerverwaltung) sowie der unausgewogenen Besetzung der Gerichte.

Dabei werde das Steuerrecht im Sinn einer fortwährenden überbordenden Selbstbereicherung des Staates vereinnahmt, und zwar im Rahmen einer von Fehlanreizen gesteuerten Finanzverfassung, die zudem noch mit den unzulänglichen Mitteln der kameralistischen Buchhaltung arbeite. Ferner sei typisch, dass sie bei der Ahndung von Verfehlungen unterschiedliche Maßstäbe ansetze: Souverän ist (mit Sloterdijk gesprochen), wer über die Zwangsvollstreckung entscheidet; es ließe ich ergänzen: und bei der Verschwendung von Steuergeldern selbst nichts zu befürchten hat. Es wird Zeit einmal tiefer in die Materie einzutauchen. Continue reading Der Absolutismus der Steuerverwaltung und die reformbedürftige Finanzverfassung. Das Buch „Abgezockt und kaltgestellt“ des Steuerrechtsexperten Peter Lüdemann

Der Nord-Süd-Diskurs über die europäische Schuldenkrise, Kulturklischees und Finanzverachtung

„Es lebe der Streit“ heißt der Titel von einem ganzseitigen Manifest „für ein Europa, das endlich einen Begriff von sich selbst und eine Idee von seiner Freiheit findet“ (F.A.S. 16. August 2015, S. 43). Man möchte dem nur zu gerne zustimmen, erwartet Großes und wird doch nur enttäuscht. Dies gibt mir Anlass den Titel ernst zu nehmen, d.h. mich streiten zu wollen angesichts der vulgärhegelianischen Platituden mit kulturellen Klischees, welche die Autoren verbreiten.

Byung-Chul Han und Christian Schüle führen hierfür alles an Gegensätzen an, was so in den letzten Jahren an kulturellen Klischees durch den Blätterwald insbesondere französischer Kulturseiten rauschte seit Giorgio Agamben seinen unseligen Artikel in der Libération veröffentlicht hat. Er forderte hierin  nicht weniger als ein lateinisches Imperium, um die germanische Hegemonie einzudämmen. Schlimmer ist, diese Intellektuellen stehen damit in einer Tradition revanchistischer, rassistischer und kulturchauvinistischer Debatten aus dem 19. Jahrhunder, die man überwunden glaubte. Continue reading Der Nord-Süd-Diskurs über die europäische Schuldenkrise, Kulturklischees und Finanzverachtung