Ein Dank nach Karlsruhe (BVerfG Urteil v. 05.05.2020, Az. 2 BvR 859/15 u.a)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Hinblick auf die Aufkaufprogramme von Staatsanleihen (PSPP) durch die Europäische Zentralbank (EZB) am 05. Mai 2020 eine Entscheidung gefällt, die ich herbeigesehnt habe. Sie kommt spät, dafür umso begründeter und letztlich in seiner Form äußerst weise. So wurden Turbulenzen auf den Finanzmärkten bislang vermieden.

In den Medien erzeugt das Urteil des BVerfG dagegen in ganz Europa einige Aufregung. Träfe die Entscheidung nicht auf Ablehnung, wäre sie nicht mutig und notwendig gewesen. Offizielle Stellen geben sich eher zugeknöpft. Der Sprecher der Europäischen Kommission gab sich schmallippig und verwies schlicht auf den grundsätzlichen Vorrang des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Mehr fiel den meisten anderen Kritikern auch nicht ein.

Nicht ganz unbegründet ist die Befürchtung, Verfassungsgerichte anderer Länder könnten sich nun anmaßen, europäische Institutionen zu maßregeln. Es sei daran erinnert, dass es bereits Ultra-Vires-Entscheidungen anderer Verfassungsgerichte gab, nur dass diese nicht so viel Aufsehen erregten. Auch genießen nicht alle Verfassungsgerichte den Einfluss und die Reputation wie das in Karlsruhe. Die Verfassungsgerichte in Polen und Ungarn haben nicht mehr den Ruf unabhängig zu sein.

Dass die Kommissionspräsidentin überlegt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anzustreben, bezeugt, dass Frau von der Leyen der komplexen Materie nicht gewachsen ist. Ihren Gönnern, denen sie ihr neues Amt verdankt, zeigt sie sich dankbar: sei es durch Unterlassung, wie bei der fehlenden Kritik an der Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn, sei es durch das Gekläffe gegen Deutschland als Schoßhündchen französischer Interressen. Herr Macron schätzt vor allem ihre Frankophilie.

Von Christine Lagarde als relativ neue Präsidentin der Europäischen Notenbank weiß man schon aus ihrer Zeit beim IWF und dem Drama der Griechenlandrettung, dass sie dem höchsten deutschen Gericht in Abneigung verbunden ist. Franzosen können einfach nicht verstehen, wenn Gerichte souveränen Politikern vorschreiben möchten, wie sie ihren Job zu erledigen haben. Inzwischen hat sie kundegtan, dass sie nur gegenüber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) rechenschaftspflichtig ist. Sie weiß, von dort ist wenig zu befürchten.

Lässt man die Aufregung mal beiseite, müsste eigentlich jeder rechtsstaatlich gesinnte Demokrat auf Seiten des BVerfG stehen. Denn es erkennt die Gefahr einer überdehnten Kompetenzanmaßung des EZB-Mandats dort, wo sie keine Rechenschaft über ihre Maßnahmen in Bezug auf die möglichen negativen Auswirkungen für Millionen von Bürgern machen muss: z.B. über die zunehmende soziale Kluft zwischen Besitzern von Vermögenswerten (Immobilien, Aktien) und jenen, die sich diese nicht leisten können; immer teurer werdendem Wohnraum, der für viele unbezahlbar wird; die Entwertung der Sparvermögen für jene, die sicher für das Alter vorsorgen wollen. Wenn das BVerfG hier also eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit ihrer Mittel in Form eines Berichtes binnen drei Monaten fordert, ist das zu viel verlangt? Wozu die ganze Aufregung?

Diese Aufregung beruht auf der Infragstellung dessen, was ich die (durchaus wirksame) Als-Ob-Mentalität europäischer Institutionen bezeichnen möchte. Denn EZB, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und auch der Europäische Gerichtshof tun so, als seien sie bereits die legitimen Einrichtungen eines souveränen, föderalen europäischen Staatengebildes. Es gibt nur ein Problem: dieses europäische Staatengebilde existiert nich. Noch nicht mal zu einer eigenständigen europäischen Verfassung auf dem Weg dorthin konnten sich einige Mitgliedsstaaten der EU durchringen.

All jene, die nun blind auf den Vorrang des Luxemburger Gerichts (EuGH) vor nationalen Gerichten pochen, seien an folgendes erinnert: Erstens existiert der EuGH nur dank eines Gründungsvertrages durch die Mitgliedstaaten. Diese gelten als Herren der Verträge, so dass sich der EuGH nur in sehr begrenztem Maße (und nur mit deren Duldung) über die Mitgliedsstaaten stellen kann, auch wenn der EuGH hier einen anderen Eindruck vermitteln möchte.

In der Vorspiegelung größter Selbstverständlichkeit seines Vorrangs war der EuGH äußerst geschickt. Historisch war dies ein Akt Selbstermächtigung des Luxemburger Gerichtshofes (allerdings mit nachträglicher Duldung durch die Mitgliedsstaaten, die ja auch ein Interesse an der Klärung der Kompetenzen hatten). Dies geschah durch zwei wegweisende Urteile in den Jahren 1963-64 (Van Gend & Loos; Costa/ENEL). Die Luxemburger Richter legten hier ihre Kompetenzen nach dem „Geist der Verträge“ gegenüber dem Wortlaut äußerst großzügig aus.

Luuk van Middelaar beschreibt das so: “Der Gerichtshof putschte (…) gewissermaßen im Namen einer neuen, autonomen Rechtsordnung, tat jedoch gleichzeitig so – was keiner ahnte -, als wäre diese Ordnung so alt wie der Vertrag selbst”(1). Seitdem kannte die Entwicklung der Kompetenzausweitung des EuGHs kaum Grenzen, so dass es schon allein deshalb nicht schaden kann, seine wackelige Legitimität zu hinterfragen.

Drittens erkennt auch das Bundesverfassungsgericht die Zuständigkeit und den Vorrang des EuGH in bestimmten Rechtsgebieten an. Es möchte (mit Entscheiden seit 1973ff.) dem Luxemburger Gericht und anderen europäischen Institutionen (wie nun insbesondere der EZB) jedoch dort Schranken setzen, wo es die Gefahr der Aushöhlung der demokratischen Legitimität erkennt, weil letztlich keine parlamentarische Kontrolle mehr vorhanden ist. Es weiß, dass es Europäischen Institutionen mangels Zuständigkeit keine Vorschriften machen kann; es kann allerdings deutschen Institutionen untersagen, sich an Aktionen europäischer Institutionen zu beteiligen, wenn sie diese für verfassungswidrig hält. Und genau hier wird die Angelegenheit politisch brisant.

Denn genau das spüren nun jene Länder, die schon gemeint haben, sie hätten sich der einstigen Macht der Bundesbank endgültig entledigt. Ich erinnere mich noch an das Gejammer während meines Studiums in Frankreich Anfang der 90er Jahre über das diktat de la Bundesbank, weil man seine Währungspolitik ungewollt aber zwangsläufig an der starken Deutschen Mark ausrichten musste. Es war geradezu eine Obession französischer Dipolomatie, die Macht der Bundesbank und der DM zu brechen. Im Nachinein könnte man sagen, sie hatte es (beinahe) geschafft.

Mit dem (am deutschen Vorbild ausgerichteten) Prinzip der Unabhängigkeit der EZB und der Gleichgewichtung der Stimmen im EZB-Rat hat die BRD aus Liebe zur europäischen Integration eine in der Staatengeschichte einzigartige Selbstkastration ihrer geldpolitischen (und teils auch fiskalpolitischen) Souveränität vorgenommen. Es war kaum abzusehen, dass die Stimme der größten europäische Wirtschaftsnation seit den Zeiten der Finanzkrise regelmäßig im EZB-Rat überstimmt werden würde und nur so viel Gewicht hat, wie die von Malta.

Ob beabsichtigt oder nicht, mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass es im Notfall die Beteiligung der Bundesbank an Kaufprogrammen der EZB untersagen würde, bekommt die deutsche Stimme wieder etwas mehr Gewicht. Denn immerhin hält die Bundesbank 26 Prozent am Stammkapital der EZB. Das ist mehr wie die kleineren 14 Staaten zusammen oder etwa so viel wie Italien und Spanien oder Frankreich und die Niederlande zusammen auf die Waage bringen.

Es würde schlicht die Legitimität der EZB in Frage stellen, wenn sich die Stimme, die ein Viertel ihres Wirtschaftsraums repräsentiert, versagen würde. Der Währungsraum würde sich dann über kurz oder lang in einen Nord- und einen Südeuroraum aufspalten. Zwar kann die EZB theoretisch auch ohne Beteiligung der Bundesbank agieren, in der Praxis ist das jedoch kaum vorstellbar.

Obwohl das anfänglich auch einiges Murren mit sich bringen wird, könnte die Entscheidung des BVerfG mittelfristig zur politischen Stabilität in Europa beitragen. Denn es schwer zu glauben, dass angeschlagene Südländer den Zustand ihrer maroden Finanzen dauerhaft als Erpressungsportential nutzen könnten, um ständige Geldtransfers aus dem Norden bei ausbleibenden politischen Reformen einfordern zu können. Die Geduld scheint hier am Ende, wie die Debatte um die “Corona-Bonds” bzw. Eurobonds gezeigt hat, gleichwohl die neue Merkel-Macron-Initiative einen anderen Eindruck erwecken möchte. Hat diese Initiative gegen die Einwände der “sparsamen Vier” Erfolg, werden die antieuropäischen Parteien in den Nordländern enormen Zulauf bekommen.

Das Urteil des Bundesverfassungserichtes hat aber auch innenpolitische Auswirkungen. Die Krux ist doch, dass das Gericht schon wiederholt die Mitwirkung des Bundestages angemahnt hat, wo dieser sich scheinbar überfordert fühlt bzw. gar nicht mitwirken wollte. Denn andernfalls hätte er ja gar nicht der Aufforderung bedurft, um seine politische Funktion zur Beschaffung demokratischer Legitimität nachzukommen. Denn eigentlich ist es die Aufgabe deutscher Politiker, die Haftung seiner Bürger im europäischen Maßstab, also für die Schulden und die Wirtschaftspolitik anderer Länder einzugrenzen.

Mit der Beurteilung der Bilanz einer Europäischen Zentralbank tun sich aber deutsche Volksvertreter schwer, obwohl sich hier bereits eine enorme und nicht enden wollende gesamtschuldnerische Haftung durch die billionenschweren Anleihebestände angesammelt hat. Deshalb ist es richtig, dass das BVerfG überdies ein plausibles Ausstiegsszenario aus dem Schuldenaufkauf der EZB fordert. Auch die Kapitalmärkte benötigen endlich ein deutliches Signal, wo eigentlich die Haftungsgrenze für Deutschland als informellen Bürgen der Währungsunion verläuft. Hiervor haben sich die Buneskanzlerin und der Finanzmisinister bislang gedrückt und machen auch keine Anzeichen, rote Linien im Interesse ihres Landes zu vorzugeben.

Das Bundesverfassungsgericht hat also nicht nur für die EZB und dem EuGH gewisse Grenzen gezogen. Es ermahnt auch die nationalen Institutionen, ihre Verantwortung in jenen Bereichen zu übernehmen, wo sie diese peinlicherweise bisher gescheut haben. Hier ist es auf rauer See schwieriger, das Steuerrad zurückzudrehen, wenn es schon mal derart ausgeschlagen hat. Die neuesten Kauf- und Rettungsprogramme der EZB angesichts der Corona-Krise lassen weitere Klagen vermuten. Hoffentlich kam die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gerade noch rechtzeitig.

Guido Kirner

(1) Luuk van Middelaar: Vom Kontinent zur Union. Gegenwart und Geschichte des vereinten Europa. Berlin 2016, S. 103.

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Guido Kirner

Dr. Guido Kirner arbeitet seit über 10 Jahren als selbständiger und unabhäniger Finanzmakler mit sämtlichen IHK-Qualifikationen für kirnerfinanz. Er lebt und arbeitet in Polling bei Weilheim im oberbayerischen Pfaffenwinkel, ist promovierter Historiker und Sozialwissenschaftler (Heidelberg, Paris, Berlin) mit BWL Zusatzstudium (Fernuni Hagen). Während und nach seinem Studium arbeitete er u.a. als Mitarbeiter im Bundestag, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), als Dozent und Wissenschaftler an der Berliner Humboldt-Universität und als Redakteur bei der Gazette. Er betätigt sich als Finanzblogger, schreibt Artikel für Fachorgane (z.B. dasinvestment.com) und Zeitungen, bespricht regelmäßig Fachbücher zum Thema Wirtschaft und Finanzen. Er machte sein Abitur am Abitur Kolleg St. Blasien / Schw., wuchs in der Pfalz auf und wurde 1967 in Mannheim geboren.

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