Ein Dank nach Karlsruhe (BVerfG Urteil v. 05.05.2020, Az. 2 BvR 859/15 u.a)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Hinblick auf die Aufkaufprogramme von Staatsanleihen (PSPP) durch die Europäische Zentralbank (EZB) am 05. Mai 2020 eine Entscheidung gefällt, die ich herbeigesehnt habe. Sie kommt spät, dafür umso begründeter und letztlich in seiner Form äußerst weise. So wurden Turbulenzen auf den Finanzmärkten nach der Gerichtsentscheidung bislang vermieden, obwohl kaum jemand mit dem Ausgang gerechnet hatte.

In den Medien erzeugt das Urteil des BVerfG dagegen in ganz Europa einige Aufregung. Träfe die Entscheidung nicht auf Ablehnung, wäre sie nicht mutig und notwendig gewesen. Offizielle Stellen geben sich eher zugeknöpft. Der Sprecher der Europäischen Kommission gab sich schmallippig und verwies schlicht auf den grundsätzlichen Vorrang des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Mehr fiel den meisten anderen Kritikern bislang auch nicht ein.

Nicht ganz unbegründet ist die Befürchtung, Verfassungsgerichte anderer Länder könnten sich nun auch anmaßen, europäische Institutionen zu maßregeln. Zum einen gaben sie das aber eh bereits getan und Ultra-Vires-Entscheidungen gefällt, zum anderen genießen nicht alle Verfassungsgerichte in Europa den Einfluss und die Reputation wie das in Karlsruhe. Die Verfassungsgerichte in Polen und Ungarn genießen nicht mehr den Ruf unabhängig zu sein.

Dass die Kommissionspräsidentin überlegt, gar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anzustreben, bezeugt zum einen, dass Frau von der Leyen der komplexen Materie mal wieder nicht gewachsen ist; zum anderen, wessen Geistes Kind sie ist. Sie konnte zwar schon immer bella figura machen, bis sie wegbefördert wurde, erfolgreich umgesetzt hat sie dagegen in ihrer politischen Karriere wenig. Ihren Gönnern, denen sie ihr neues Amt zu verdanken hat, zeigt sie sich aber dankbar, sei es durch Unterlassung wie bei der fehlenden Kritik an der Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn, oder durch ihr Gebelle gegen Deutschland als Schoßhündchen des französischer Interressen. Herr Macron schätzt vor allem ihre Frankophilie.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält sich bislang mit Äußerungen vornehm zurück. Sie darf aber darauf vertrauen, dass andere in die Bresche springen. Das zeigt insbesondere die Empörung der Politfunktionäre aus jenen Ländern, deren Staatsanleihen die EZB am meisten aufgekauft hat, um sie vor dem finanziellen Abgrund zu bewahren (z.B. Italien). Von Christine Lagarde als relativ neue Präsidentin der Europäischen Notenbank weiß man schon aus ihrer Zeit beim IWF und dem Drama der Griechenlandrettung, dass sie dem höchsten deutschen Gericht in Abneigung verbunden ist. Franzosen können einfach nicht verstehen, wenn Gerichte souveränen Politikern vorschreiben möchten, wie sie ihren Job zu erledigen haben.

Lässt man die Aufregung mal beiseite und fragt sich, worum es in der Sache geht, müsste eigentlich jeder rechtsstaatlich gesinnte Demokrat auf die Seite des BVerfG stehen. Denn es erkennt die Gefahr einer überdehnten Kompetenzanmaßung des EZB-Mandats dort, wo sie keine Rechenschaft über die möglichen negativen Auswirkungen für Millionen von Bürgern machen muss: z.B. über die zunehmende soziale Kluft zwischen Besitzern von Vermögenswerten (Immobilien, Aktien) und jenen, die sich diese nicht leisten können; immer teurer werdendem Wohnraum, der für viele unbezahlbar wird; die Entwertung der Sparvermögen für jene, die sicher für das Alter vorsorgen wollen. Wenn das BVerfG hier also eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit ihrer Mittel in Form eines Berichtes binnen drei Monaten fordert, ist das zu viel verlangt? Wozu die ganze Aufregung?

Diese Aufregung beruht auf einer Infragestellung einer Macht- und Kompetenzanmaßung europäischer Institutionen, der in Deutschland aus gebotener Zurückhaltung selten widersprochen wird. Im Kern geht es darum, dass die EZB, das Europäische Parlement, die Europäische Kommission und auch der Europäische Gerichtshof so tun, als seien sie Institutionen eines souveränen föderalen europäischen Staatengebildes. Es gibt nur ein Problem: dies ist bisher nicht der Fall! Diese Als-Ob-Mentalität wird nun mit der Realität konfrontiert.

All jene, die blind auf den Vorrang des Luxemburger Gerichts (EuGH) pochen, seien an folgendes erinnert: Erstens existiert der EuGH nur dank eines Gründungsvertrages durch die Mitgliedstaaten. Diese gelten als Herren der Verträge, so dass sich der EuGH nur in sehr begrenztem Maße (und nur mit deren Duldung) über die Mitleidstaaten stellen kann, auch wenn das Gericht freilich einen anderen Eindruck der größeren Selbstverständlich erwecken möchte.

Darin zeigte sich der EuGH in seiner Geschichte als äußerst geschickt. Denn zweitens beruht der Vorrang des Gemeinschaftsrechts bzw. EuGH vor nationalem Recht bzw. nationalen Gerichten letztlich auf einem Vorgang der Selbstermächtigung des Luxemburger Gerichtshofes (allerdings mit nachträglicher Duldung durch die Mitgliedsstaaten, die ja auch ein Interesse an der Klärung der Kompetenzen hatten). Dies geschah durch zwei wegweisende Urteile in den Jahren 1963-64 (Van Gend & Loos; Costa/ENEL).

Die Luxemburger Richter legten hier ihre Kompetenzen nach dem „Geist der Verträge“ gegenüber dem Wortlaut äußerst großzügig aus. Luuk van Middelaar beschreibt das so: “Der Gerichtshof putschte (…) gewissermaßen im Namen einer neuen, autonomen Rechtsordnung, tat jedoch gleichzeitig so – was keiner ahnte -, als wäre diese Ordnung so alt wie der Vertrag selbst”(1). Seitdem kannte die Entwicklung der Kompetenzausweitung des EuGHs kaum Grenzen, so dass es schon allein deshalb nicht schaden kann, seine wackelige Legitimität zu hinterfragen.

Drittens erkennt selbst das Bundesverfassungsgericht die Zuständigkeit und den Vorrang des EuGH auf seinen Rechtsgebieten an. Es möchte (mit Entscheiden seit 1973ff.) dem Luxemburger Gericht und anderen europäischen Institutionen (wie nun insbesondere der EZB) jedoch dort Schranken setzen, wo es die Gefahr der Aushöhlung der demokratischen Legitimität erkennt, weil letztlich keine parlamentarische Kontrolle mehr vorhanden ist. Es weiß sogar, dass es Europäischen Institutionen mangels Zuständigkeit keine Vorschriften machen kann; es kann allerdings deutschen Institutionen untersagen, sich an Aktionen europäischer Institutionen zu beteiligen, wenn sie diese für verfassungswidrig hält. Das ist womöglich die eigentliche Brisanz in diesem Urteil.

Dessen ungeachtet darf man doch beruhigt sein, dass angesichts der sich ausweitenden Macht internationaler oder transnationaler Institutionen wenigstens das Bundesverfassungsgericht noch seine Aufgabe wahrnimmt, die Wahrung der Grundrechte deutscher Bürger zu schützen, während der Europäische Gerichtshof doch bislang alles durchgewunken hat, was seine Kompetenzen oder die der anderen europäischen Institutionen erweitert. Wenn also in Deutschland bestimmte Medienvertreter, Politiker, Ökonomen oder Rechtsprofessoren dagegen etwas haben, so disqualifizieren sie sich damit m.E. selbst, da es sich um eine Selbstverständlichkeit handeln sollte.

Gleichsam durch die Hintertür hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes noch etwas Anderes erreicht. Und genau das spüren nun jene Länder, die schon gemeint haben, sie hätten sich der einstigen Macht der Bundesbank endgültig entledigt. Ich erinnere mich noch an das Gejammer während meines Studiums in Frankreich Anfang der 90er Jahre über das diktat de la Bundesbank, weil man seine Währungspolitik ungewollt aber zwangsläufig an der starken Deutschen Mark ausrichten musste. Es war geradezu eine Obession französischer Dipolomatie, die Macht der Bundesbank und der DM irgendwie einzuhegen.

Mit dem (am deutschen Vorbild ausgerichteten) Prinzip der Unabhängigkeit der EZB und der Gleichgewichtung der Stimmen im EZB-Rat hat die BRD aus Liebe zur europäischen Integration eine in der Staatengeschichte einzigartige Selbstkastration ihrer geldpolitischen (und teils auch fiskalpolitischen) Souveränität vorgenommen. Es war kaum abzusehen, dass die Stimme der größten europäische Wirtschaftsnation in den Zeiten der Finanzkrise regelmäßig im EZB-Rat überstimmt werden würde.

Ob beabsichtigt oder nicht, mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass es im Notfall die Beteiligung der Bundesbank an Kaufprogrammen der EZB untersagen würde, bekommt die deutsche Stimme wieder etwas mehr Gewicht. Denn immerhin hält die Bundesbank 26 Prozent am Stammkapital der EZB. Das ist mehr wie die kleineren 14 Staaten zusammen oder etwa so viel wie Italien und Spanien oder Frankreich und die Niederlande zusammen auf die Waage bringen. Es würde schlicht die Legitimität der EZB in Frage stellen, wenn sich die Stime, die ein Viertel ihres Wirtschaftsraums repräsentiert, versagen würde. Der Währungsraum würde sich dann über kurz oder lang in einen Nord- und einen Südeuroraum aufspalten. Zwar kann die EZB theoretisch auch ohne Beteiligung der Bundesbank agieren, in der Praxis ist das jedoch kaum vorstellbar.

Obwohl das anfänglich auch einiges Murren mit sich bringen wird, könnte die Entscheidung des BVerfG mittelfristig zur politischen Stabilität in Europa beitragen, falls es dafür nicht schon zu spät ist. Schon eine Rettung Italiens bei Zahlungsausfall würde die Eurozone überfordern. Andererseits ist es völlig unrealistisch zu glauben, dass angeschlagene Südländer den Zustand ihrer maroden Finanzen dauerhaft als Erpressungsportential nutzen könnten, um ständige Geldtransfers aus dem Norden bei ausbleibenden politischen Reformen einfordern zu können. Die Geduld scheint hier am Ende, wie die Debatte um die “Corona-Bonds” bzw. Eurobonds gezeigt hat.

Eigentlich wäre es Aufgabe der Politik, also des Bundestages und der Bundesregierung, im europäischen Rahmen die Haftung deutscher Bürger für die Schulden und Wirtschaftspolitik anderer Länder einzugrenzen, weil sich inzwischen billionenschweren Anleihebestände in der EZB-Bilanz mit gesamtschuldnerischer Haftung angesammelt haben. Deshalb ist es auch richtig, dass das BVerfG hierzu einen plausibles Ausstiegsszenario einfordert. Auch die Kapitalmärkte benötigen ein deutliches Signal, wo eigentlich die Haftungsgrenze für Deutschland als informellen Bürgen der Währungsunion verläuft. Hiervor haben sich die Budeskanzlerin bzw. der Finanzmisinister gedrückt.

Das Bundesverfassungsgericht hat also nicht nur für die EZB und dem EuGH gewisse Grenzen gezogen. Es ermahnt auch die nationalen Institutionen, ihre Verantwortung in jenen Bereichen zu übernehmen, wo sie diese peinlicherweise bisher gescheut haben. Hier ist es auf rauer See schwieriger, das Steuerrad zurückzudrehen, wenn es schon mal derart ausgeschlagen hat. Die neuesten Kauf- und Rettungsprogramme der EZB angesichts der Corona-Krise lassen weitere Klagen vermuten. Hoffentlich kam die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gerade noch rechtzeitig.

Guido Kirner

(1) Luuk van Middelaar: Vom Kontinent zur Union. Gegenwart und Geschichte des vereinten Europa. Berlin 2016, S. 103.

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Guido Kirner

Dr. Guido Kirner arbeitet seit über 10 Jahren als selbständiger und unabhäniger Finanzmakler mit sämtlichen IHK-Qualifikationen für kirnerfinanz. Er lebt und arbeitet in Polling bei Weilheim im oberbayerischen Pfaffenwinkel, ist promovierter Historiker und Sozialwissenschaftler (Heidelberg, Paris, Berlin) mit BWL Zusatzstudium (Fernuni Hagen). Während und nach seinem Studium arbeitete er u.a. als Mitarbeiter im Bundestag, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), als Dozent und Wissenschaftler an der Berliner Humboldt-Universität und als Redakteur bei der Gazette. Er betätigt sich als Finanzblogger, schreibt Artikel für Fachorgane (z.B. dasinvestment.com) und Zeitungen, bespricht regelmäßig Fachbücher zum Thema Wirtschaft und Finanzen. Er machte sein Abitur am Abitur Kolleg St. Blasien / Schw., wuchs in der Pfalz auf und wurde 1967 in Mannheim geboren.

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