Kulturkampf in der europäischen Finanzpolitik

“Ein Kompromiss nicht in dem Sinne, dass Mitgliedstaaten ihre Differenzen dadurch beilegten, dass sie sich auf Zwischenpositionen einigten, sondern vielmehr eine Verständigung auf Dokumente, die ihnen scheinbar die Freiheit ließen, weithin ihren eigenen Interessen den Vorrang zu geben.“ (André Száz, niederländischer Notenbänker)

“Insgesamt waren erhöhte Staatsausgaben und internationale Kapitalflüsse viele Jahre lang lediglich Gesichtskosmetik, die Strukturschwächen überdeckte.“ (Die Autoren)

Freundschaft als widerstrebende Fügung

Die europäische Integration gilt als das erfolgreichste Friedenprojekt nach zwei Weltkriegen. Die deutsch-französischen Beziehungen spielen hierin eine zentrale Rolle. Sie verdeutlichen die Vorteile, wenn einst verfeindete Nationen klug genug sind, ihren Revanchismus aufzugeben und zu kooperieren.

Unter der Oberfläche diplomatischer Sonntagsreden finden sich aber noch viele Missverständnisse, eigennützige Interpretationen und nur schlecht kaschierte Widersprüche. Diese gaben aber bislang den jeweiligen Regierungen keinen Anlass, die Beziehungen insgesamt in Frage zu stellen. Notfalls vertraut man lieber auf Formelkompromisse oder unterzeichnet Vertragswerke, die dann jeweils recht unterschiedlich ausgelegt werden.

So war es schon beim Élysée-Vertrag 1963, der die „Völkerfreundschaft“ offiziell begründete, so beim Maastricht-Vertrag 1992, beim Stabilitäts- und Wachstumspakt 1997, so zeigt es sich bei den Maßnahmen zur Rettung von maroden Banken und überschuldeten Staaten nach der Finanzkrise 2007. Kann dies ein stabiles Fundament für die künftige politische Einigung Europas sein?

Während der Rettungspolitik insbesondere für das zahlungsunfähige Griechenland im Jahr 2012 und 2015 prallten deutsche und französische Vorstellungen bis an die Grenze der Belastbarkeit aufeinander. Bis heute ist keine gemeinsame Linie gefunden, die einen langfristig tragbaren und verbindlichen Orientierungsrahmen für eine weiterführende Banken-, Fiskal- bzw. Schuldenunion Europas erkennen lassen.

Nun haben sich drei renommierte Wissenschaftler dem wichtigen Thema der ökonomischen Weltanschauungsunterschiede innerhalb Europas gewidmet. Zwei der Autoren lehren an der amerikanischen Eliteuniversität PrincetonMarkus K. Brunnermeier ist Ökonom, Harold James ist Historiker; Jean Pierre Landau war Vizepräsident der Französischen Nationalbank und unterrichtet an der Sciences Po in Paris.

Im Kern suchen sie nach den langfristigen historischen, intellektuellen und kulturellen Ursachen für die gegensätzlichen deutschen und französischen Wirtschaftsphilosophien. Dass drei Autoren unterschiedlicher Fachbereiche ein so kompaktes Werk vorlegen, ist an sich schon ein Ereignis. Ihnen ist sicherlich eine der bedeutendsten Publikationen der letzten Jahre zur EU, den deutsch-französischen Beziehungen und ihrer Finanzgeschichte gelungen.

Etatistische Liberale vs republikanische Etatisten

Den bis heute maßgeblichen Wendepunkt datieren sie auf die Zeit nach dem zweiten Weltkrieg. Das einst liberale Frankreich verfolgte den Weg staatlicher Planung während das durch Kriegswirtschaft und Kartelle geprägte Deutschland sein Wirtschaftswunder durch Liberalisierung bewirkte.

In Frankreich galten die liberalen Unternehmer und politischen Eliten durch Kollaboration und Besatzung  als desavouiert. Der erhebliche Modernisierungstau Frankreichs wurde nach dem zweiten Weltkrieg bei instabilen Regierungen durch staatliche planification aufgeholt. Ihre Hauptakteure waren Technokraten, die ihr Handwerk auf den grandes écoles mit Ausrichtung an den Ingenieurwissenschaften gelernt hatten. Dieser Ansatz reihte sich ein in die Tradition des Merkantilismus (Colbertismus). John Maynard Keynes‘ Konzept der nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik galt wegen seiner Kritik am Versailler Vertrag in Frankreich zunächst recht wenig, ließ sich dann aber ebenfalls die etatistische Tradition Frankreichs einbinden.

In Deutschland war der Prozess in der Nachkriegszeit gegenläufig. Das Land war geprägt durch industrielle Kartelle, die Kriegswirtschaften der beiden Weltkriege bzw. der zentral gelenkten Planungswirtschaft à la Rathenau. Mit der Kriegsniederlage 1945 brach diese Tradition zusammen. Eine kleine Gruppe liberaler Denker erkannte einen direkten Zusammenhang zwischen staatlicher Wirtschaftslenkung und dem Weg zur totalitären Herrschaft. Sie konnten  während des Wiederaufbaus nachhaltigen Einfluss auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik in Deutschland gewinnen.

Der deutsche Ordoliberalismus unterschied sich dabei aber vom Liberalismus angelsächsischer Provenienz. Der Staat wurde zur Wahrung der Freiheit nicht als Gegner, sondern als Verbündeter gedacht. Eine seiner Hauptaufgaben bestand darin, fairen Wettbewerb zwischen frei agierenden Kräften durch einen regelbasierten Ordnungsrahmen überhaupt erst zu ermöglichen. Gegen Widerstände der vorherrschenden Ökonomenzunft, der Besatzungsbehörden und Industrieverbände wurde diese Öffnung und Liberalisierung zum Erfolgsmodell. Es formierte sich ein neues wirtschaftsliberal gesinntes Bürgertum mit entsprechender Publizistik, das den Maximen der sozialen Marktwirtschaft à la Röpke, Eucken, Müller-Armack und Ludwig Erhard aufgrund des dadurch erzielten neuen Wohlstandes dankbar verbunden blieb.

Bleibende Gegensätze

Die gegenläufigen Wirtschaftstraditionen der Nachkriegszeit wirken bis heute nach und verbinden sich mit strukturellen Gegensätzen: Föderalismus vs. Zentralismus, Mittelstand gegen Vorzeigeunternehmen, kooperative vs. konfrontative Gewerkschaften. Auch die Inflationserfahrungen unterscheiden sich. Frankreich „hatte seit 1968 nicht mehr die politischen Strukturen, die eine solide Geldkultur stützten“. Deutschland dagegen legte schon allein wegen der verheerenden Geldentwertungen der 20er und 30er Jahre größten Wert auf monetäre Stabilität.

Die deutsche Sorge bei den Maastrichter Vertragsverhandlungen, dass eine hohe fiskalische Schuldenlast zur monetären Staatsfinanzierung und letztlich zu einer staatlichen Quasi-Zahlungsunfähigkeit durch Preisinflation (wie in Großbritannien oder Italien in den 1970ern) führen könnte, teilten die Franzosen nur halbherzig. Politische Entscheidungsträger in Frankreich empfinden Stabilitätskriterien als Zwangsjacke, betonen die Vorzüge flexibler Interventionen und konzentrieren sich lieber darauf, eine gegenwärtige Krise zu meistern, statt darüber nachzudenken, ob sie ein schlechtes Beispiel abgeben oder die nächste Krise mitverursachen.

Kein Wunder, dass französische Politiker grundsätzlich eher geneigt sind, strukturelle Probleme des Bankensektors als Liquiditätsengpässe zu deuten, während Deutsche sogleich die Insolvenzgefahr vermuten. Wie nah beides im Finanzsektor beieinanderliegt, verdeutlichen die Autoren an mehreren Stellen. In der Rettungspolitik setzten die Deutschen dann bekanntlich eher auf Sparprogramme und Restrukturierung, Franzosen eher auf wachstumsstimulierende Konjunkturprogramme.

Im Außenhandel steht Deutschland für Freihandel, fairen Wettbewerb und offene internationale Kapitalmärkte. Kein Wunder, denn Deutschland hat seit Jahrzehnten im Unterschied zu seinem Nachbarn eine positive Handelsbilanz. Frankreich vertritt dagegen eher die keynesianische Position festgeschriebener Wechselkurse, verlangt Kapitalverkehrskontrollen und ist für die Förderung multilateraler Anpassungen über eine inflatorische Politik in den Überschussländern.

Gefangene der Finanzkrise

In der zweiten Buchhälfte konzentrieren sich die Autoren auf die Mechanismen und das Management von Finanzkrisen. Dem fügen sie interessante Länderperspektiven ein: Italien, USA und Großbritannien, China und Russland. Schließlich vertiefen sie die Rolle der wichtigsten Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Besonders ausführlich gehen sie auf die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) ein. Diese erfuhr als einzige europäische Institution einen erheblichen Machtzuwachs. In der Krisenpolitik gelang es ihr, sich gleichsam neu zu erfinden.

Die Rolle der EZB

Deutlich wird die Disziplinierungsmacht der EZB z.B. durch die Vergabe von Notfallkrediten (ELA). Damit übernahm sie die Kontrolle des Kapitalflusses in die Peripherieländer. Leider wird die Tatsache der völlig unausgeglichenen Target2-Salden im europäischen Zahlungsverkehr (und auch die Meinung von Hans-Werner Sinn) nur referiert, nicht aber diskutiert. Man vermisst hier eine kritische Diskussion von Ausgleichsmechanismen am Beispiel der Schweiz und der USA.

Auch mit der Senkung der Bonitätskriterien zur Besicherung von Interbankenkrediten, Repo-Geschäften oder für die Aufkaufprogramme der Zentralbank (QE) scheinen die Autoren kein Problem zu haben. Dass einst wichtige Analysemethoden der Geldmengensteuerung in der Tradition der Bundesbank von der EZB aufgegeben wurden, wundert in diesem Zusammenhang nicht.

Auch dass Staatsanleihen immer noch als ausfallsicher gelten, scheint mir illusionär. Man hätte sich auch eine eingehendere Bewertung der peinlichen “Stresstests” und der Effektivität der neu an der EZB angesiedelten europäischen Banken- bzw. Finanzaufsicht gewünscht. Die Autoren sind hier rein deskriptiv und man vermisst eine kritische Diskussion.

Dafür decken sie ein wichtiges Leck beim Verbot der monetären Staatsfinanzierung auf: „Ein Land kann dieses Verbot umgehen, indem es Banken durch regulatorischen Druck dazu bringt, riskante Staatspapiere zu kaufen. Die inländischen Banken können anschließend ihre Käufe über die EZB refinanzieren, die Staatsanleihen als Sicherheit akzeptiert. Sollten die Staatsanleihen restrukturiert werden müssen, macht die EZB Verluste – ein Fall von Monetarisierung der Staatsschulden. Die damit verbundenen Kosten müssten von allen Mitgliedsstaaten getragen werden. Auch hier lässt sich in einer Währungsunion ein Teil der Verluste auf Ausländer abwälzen.“

Von der Unentschiedenheit zur Synthese

Den Autoren des Buches ist anzumerken, dass sie sich ungern klar positionieren. Sie möchten liber vermitteln und eine gewisse Neutralität wahren. Denn sie treten für eine Art Synthese aus der deutschen und französischen Wirtschaftsphilosophie ein:

Für die kurzfristige Krisenabwehr favorisieren sie den Interventionismus Frankreichs mit großem politischem Ermessensspielraum für staatliche Akteure. Ferner glauben sie auch noch an die Wirkung von Multiplikatoreneffekten staatlicher Konjunkturmaßnahmen à la Keynes. Für die langfristige Glaubwürdigkeit einer institutionalisierten Wirtschafts- und Finanzverfassung Europas hingegen trauen sie dem deutschen Ordoliberalismus mehr zu. Den Anforderungen wird die deutsche Einstellung zur Regelbindung und Problematik des moral hazard, dass also Risiko und Haftung nicht auseinanderfallen sollen, mehr gerecht.

Eine europäische Wirtschaftsphilosophie wagen?

Im Gegensatz zu den Autoren halte ich eine dezidiert europäische Wirtschaftsphilosophie für wenig wahrscheinlich. Die Gräben liegen ja nicht nur zwischen Deutschland und Frankreich oder Nord- und Südeuropa, sondern durchziehen jedes einzelne Land, die Parteienlandschaft und Wirtschaftsfakultäten.

Dafür wäre ich für ein offensiveres Auftreten gegenüber dem amerikanischen Vulgärkeynesianismus à la Krugman, Stiglitz, Sachs & Co. Ihre immer noch einflussreiche (und nicht selten deutschlandfeindliche) Publizistik verkörpert einen aufälligen Gegensatz von überhöhtem Selbstbewusstsein verblassenden Renomees und der Erfolglosigkeit ihrer Ratschläge in der ökonomischen Praxis. Das Italienkapitel des hier besprochenen Buches könnte ihnen als Paradebeispiel für das Scheitern ihrer Rezepte dienen: erfolglose Finanztransfers (von Nord nach Süd) und eine fatale Abwärtsspirale aus Überschuldung, aufgeschobenen Reformen und sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Schon um ein europäisches Mezzogiorno zu vermeiden, ist eine Transferunion abzulehnen.

Von der Analyse zur Entscheidung

Aus meiner Sicht ergibt sich keine Synthese von Keynesianismus für die kurze Dauer nach der Krise (ex post) und eines Ordoliberalismus für die langfristige Institutionalisierung einer europäischen Finanzverfassung (ex ante). Denn die Krux liegt genau darin, dass die kurzfristigen (zumeist mit einem Ausnahmezustand begründeten) diskretionären Interventionen und Marktmanipulationen eine Pfadabhängigkeit für Folgeereignisse schaffen, welche die langfristige Glaubwürdigkeit eines institutionalisierten Orientierungsrahmens in Frage stellen. Kurz: die Ausnahme vom Vertrag wird zur Regel und so der fortwährende Regelbruch zum neuen Vertrag. Genau das ist der Prozess, den wir das letzte Jahrzehnt beobachten konnten.

Letztlich besteht die Währungsunion nur noch, weil die hegemoniale deutsche Wirtschaftskraft als eine Art Rückversicherung fungiert. Sobald hieran Zweifel aufkommen, gehen die Zinsspreads für die einzelnen europäischen Länder sofort auseinander, was die Finanzierungskosten für die hoch verschuldeten Peripherieländer in gefährliche Höhen treibt. Italien dürfte folglich noch zum Prüfstein des Euro werden.

Bei allen unterschiedlichen Auffassungen über Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Märkte und Kapitalströme haben womöglich das das letzte Wort, nachdem sie die Haltung der EZB und der deutschen Regierung geprüft haben. Das französische Primat der Politik stößt hier an Grenzen. Die Autoren des Buches zitieren an einer Stelle Angela Merkel, die das wohl ebenfalls mit nüchternem Realismus zum Ausdruck wollte:

„Regeln dürfen sich nicht nach dem Schwächsten richten, sondern sie müssen sich nach dem Starken richten. Ich weiß, dass das eine harte Botschaft ist. Ökonomisch ist sie aber ein absolutes Muss. Sonst kämen wir vom Regen in die Traufe. Das wird auch Folgen für die Aufgaben der Europäischen Union insgesamt haben.“

Das hört sich an wie das Gegenteil von Solidarität. Ist sie als Hilfe zur Selbsthilfe gemeint., sollte Deutschland nicht zögern. Zumeist bedeutet sie aber nur, dass Dritte die Rechnung für die eigene fehlgeleitete Wirtschafts- und Finanzpolitik bezahlen sollen. Das ist abzulehnen. Man sollte sich an den erfolgreichen Wirtschaftsphilosophien orientieren, nicht an den gescheiterten. Ob die deutsche Kanzlerin, die in den letzten Jahren von europäischen Partnern aber auch aus den USA unfassbar viel Druck aushalten musste, dieser Erkenntnis treu bleibt?

Guido Kirner

Brunnermeier, Markus K./ James, Harold / Landau, Jean-Pierre (2018): Euro. Der Kampf der Wirtschaftskulturen. München C.H.Beck, 525 Seiten, 29,95 Euro.

Share Button

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *