Wessen Interessen vertritt der deutsche Finanzminister eigentlich?

Auf einem Forum des Handelsblattes nahm der deutsche Finanzminister den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) in Schutz. Dieser habe schließlich die „höllisch“ schwierige Aufgabe einer Geldpolitik für viele unterschiedliche Länder zu erledigen. Die erneuten Zweifel der deutschen Verfassungsrichter (BVerfG), ob sich die EZB mit ihren Programmen zum Aufkauf von Wertpapieren (QE) noch im Rahmen ihres Mandats bewege oder nicht vielmehr illegale Staatsfinanzierung betreibe, wies Wolfgang Schäuble zurück: „Ich teile die Meinung nicht“. „Ich glaube, dass das Mandat eingehalten ist“.

Diese Eindeutigkeit in der Haltung gegenüber der EZB ist erstaunlich. Immerhin stellt er sich damit auch gegen die immer wieder überstimmten Voten der Bundesbank. Die rechtlichen Bedenken des Bundeverfassungsgerichtes kommen nun in neuer Eindeutigkeit hinzu, werden dessen ungeachtet von der politischen Führung abgekanzelt.

Dazu sollte man wissen: jeden Monat kauft die EZB Anleihen im Wert von über 60 Mrd. Euro. 60 Milliarden! – jeden Monat! Zum Vergleich: der gesamte Staatshaushauhalt Griechenlands beläuft sich auf ca. 90 Mrd. Euro. Insgesamt wird die Notenbank wohl bis Ende 2017 Anliehen für über 2,3 Bio Euro gekauft haben. Der Kauf von Wertpapieren gehört in gewissen Umfang zumal in Krisenzeiten zum Alltagsgeschäft von Notenbanken. In diesem Ausmaß spielt ein gesunder ökonomischer Menschenverstand jedoch keine Rolle mehr.

Eine Notenbank sollte eigentlich dafür sorgen, dass der Wirtschaftskreislauf mit stabilem Geld versorgt wird. Inzwischen ist die Europäische Notenbank de facto zum größten Gläubiger europäischer Staaten geworden. Ihre de iure „garantierte“ Unabhängigkeit bzw. Neutralität, die Theo Waigel und Helmut Kohl im Zuge der Deutschen Einheit noch erkämpft zu haben glaubten, ist dadurch nicht mehr gegeben. Die Qualitätskriterien für den Anleihekauf hat sie fortwährend bis auf Schrottniveau gesenkt. Inzwischen erlaubt sich die Notenbank sogar den Kauf Unternehmensanleihen. Ihr Wertpapierportfolio weist inzwischen die Merkmale eines gigantischen Hedgefonds auf.

Bisher hatte sich die EZB damit herausgeredet, keine Staatsfinanzierung zu betreiben, weil sie die Wertpapiere nicht direkt von den Staaten kaufe, sondern auf dem sog. Sekundärmarkt. Dass es sich hierbei um Augenwischerei bzw. um eine Art Umgehungstatbestand handelt, dürfte jedem klar sein. Denn die Wirkung ist die gleiche.

Offiziell beabsichtigt die EZB mit ihrem Anleihekauf den Leitzins möglichst durch die Nulllinie zu drücken. Das ist ihr auch weitgehend gelungen. Durch die billigen Zinsen möchte sie die Kreditvergabe der Banken und so die Konjunktur beleben. Sie hat zudem die Obsession, dass sich die Inflationsrate um die zwei Prozent bewegen müsse.

Die Kerninflation dümpelt seit Jahren um die ein Prozent herum, das Wachstum hat sich zwar in den Krisenstaaten etwas erholt, bleibt aber anämisch. Die Kreditvergabe kommt auch nicht voran: zwar sitzen die Finanzdienstleister auf Unmengen billigen Geldes, doch zum einen fehlt schlicht die Nachfrage, zum anderen sind die Gewinnmargen in diesem Bereich ebenfalls zusammengeschrumpft. Die Mission der EZB darf als gescheitert gelten. Dessen ungeachtet bleibt sie auf Kurs und verfährt nach dem Motto: wenn ich mit meinen Mitteln schon nichts bewirke, dann vergrößere ich wenigstens den Einsatz.

Die Nebenwirkungen sind erheblich: Die klassischen Zinssparer werden um ihren „Lohn“ geprellt, dem Finanzsystem Einlagen zur Verfügung zu stellen. Sicherheitsorientierte Altersvorsorge ist unmöglich. Versicherungen, Pensionskassen und Banken kämpfen in Europa immer stärker um ihr Überleben. Das Geld wandert ab in Sachwerte, bläht die Aktien- und Immobilienwerte auf und führt zu einer Vermögenspreisinflation.

Überdies vernebelt eine Nullzinspolitik die Risikokalkulation für Investoren und Unternehmen. Jeder kann seine problematischen Projekte durch die geringen Finanzierungskosten schönrechnen, bis die Zinsen wieder steigen und eine verheerende Deflationskrise um sich greift. Manche Risikoexperten sehen bereits einen großen Draghi-Crash auf uns zukommen.

Für Staaten gilt ähnliches: trotz mangelnder Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit können sich Krisenländer über die Anleihekäufe der Zentralbank weiter günstig finanzieren. Dabei werden sie immer abhängiger von der Droge des billigen Geldes und häufen immer weitere Staatsschulden an. Unpopuläre, aber notwendige strukturelle Reformen für Wirtschaft und Verwaltung können dafür auf die lange Bank geschoben werden.

Durch die Hintertür entsteht über die aufgestauten Target2-Salden und die EZB-Bilanz eine staatenübegreifende Haftungsgemeinschaft, ohne dass je ein Bürger in Europa darüber hätte abstimmen dürfen. Dass Deutschland hierbei die Rolle des größten Bürgen zu spielen hat, versteht sich von selbst. Deutsche Steuerzahler haften somit für einen Prozess, den sie niemals gewollt haben, den ihre Regierungen aber zur Aufrechterhaltung der Währungsunion (auch gegen EU-Verträge) dulden und mitverantworten.

Deshalb überrascht es auch nicht, dass der deutsche Finanzminister der EZB-Politik den Rücken stärkt. Erstaunlich ist nur, dass er das gegen die Warnungen der eigenen, nämlich der Deutschen Bundesbank tut, die des öfteren heftige Bedenken gegen das Anleihekaufprogramm der EZB angemeldet hat. Noch erstaunlicher ist, dass er nun noch nicht einmal das Urteil des höchsten deutschen Gerichtes in dieser Angelegenheit abwartet.

Das verdeutlicht zweierlei: Wolfgang Schäuble wird zwar ab und an (z.B. bei den Verhandlungen mit Griechenland) als austeritätspolitischer Kettenhund von Merkels Leine gelassen, ansonsten sitzt er aber brav im Schoss seiner ausgabenfreudigen europäischen Kollegen und der EZB. Europa über alles! Ferner dürfen deutsche Bürger mit einem großen Unbehagen über die Hybris der Europäischen Zentralbank überhaupt nur noch auf Karlsruhe hoffen. Die Bundesbank ist letztlich machtlos und von den Volksvertretern ist wenig zu erwarten.

Zwar unterliegt auch das BVerfG in dieser Frage dem Urteil des EuGH, von dem keine EZB-kritischen Töne zu erwarten sind. Doch könnten die deutschen Verfassungsrichter der Deutschen Bundesbank untersagen, sich weiter an den Wertpapierkaufprogrammen der EZB zu beteiligen, ihr also die Komplizenschaft bei der Überschreitung ihres Mandats untersagen.

Das wäre ein wichtiges Zeichen, eine Art rote Linie, auch um den politischen Forderungen nach einer weiteren Bankenunion, Transferunion und Haftungsvergemeinschaftung entgegenzuwirken. Wirtschafts- und Fiskalpolitik müssen wieder in die Eigenverantwortung der Länder gelegt werden und bedürfen einer demokratische Legitimierung vor Ort.

Man könnte Herrn Schäuble auch an seinen Amtseid erinnern. Seine Pflicht ist es seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, dessen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Von den Interessen der EZB, der Kommission, europäischer Finanzminister ist keine Rede, noch nicht einmal von den Interessen Europas. Nach so langer Amtszeit in europäischen Rats- und Kungelrunden geraten aber die Prioritäten womöglich etwas durcheinander.

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