Wozu braucht die EU die Schweiz?

Eine Replik auf den Artikel von Gerhard Schwarz „Was die EU an der Schweiz hat“ (FAZ vom 28. Juli 2017, Seite 20.)

Musterknabe und Europamodell

Der Eidgenosse pflegt Understatement. Gleichwohl ist er stolz auf seinen Wohlstand. Wenn Kritik aufkommt, hört man schnell den Satz: “Die sind ja nur neidisch”. Ein wichtiger Teil des Schweizer Lebensgefühls speist sich aus der Tatsache, dass man die Habsburger, Napoleon und Hitler überstanden hat, sich aus zwei Weltkriegen heraushalten konnte und heute fast alle Länder auf der Welt lieber die Probleme der Schweiz hätten, als ihre eigenen.

Man hat auch einiges vorzuweisen. Gut ausgebaute Infrastruktur, geringe Staatsquote, geringe Steuern und geringe Arbeitslosigkeit, hohe Löhne, bürgernahe Verwaltung und herausragende produktive Unternehmen mit gut ausgebildeten Mitarbeitern. Was will man mehr? Und schließlich war man schon immer so etwas wie die Kleinausgabe für ein vereintes Europa: hier mischen sich mehrere Sprachen, Kulturen und Konfessionen; trotzdem hat man es (seit geraumer Zeit) geschafft, friedlich miteinander auszukommen. Ein wichtiger Grund hierfür ist sicherlich die Tasache, dass Kantone und Gemeinden weitgehende Selbstbestimmungsrechte genießen. Der Föderalismus ist hier noch nicht zentralistisch ausgehölt und Subsidiarität keine hohle Phrase.

Risse im Fundament?

Trotz oder gerade wegen des Wohlstandes und der vorbildlichen Verhältnisse zeigen sich Ängste. Viele Schweizer fühlen sich in ihrer Lebensart bedroht. Das zeigt nicht zuletzt der Erfolg der Blocherpartei SVP. Ihr Wahlergebnis kann als Gradmesser dafür gesehen werden, wie sehr die chauvinistischen, nationalistischen und protektionistischen Tendenzen auch in der Schweiz zunehmen. Das erschreckende ist: diese Partei (mit offen rassistischen Wahlplakaten zum Thema Migration, die in Deutschland undenkbar wären) wurde von bald einem Drittel der Eidegnossen gewählt.

Bisher konnte die Schweizer Konkordanzdemokratie die radikalen Elemente einhegen. Aber das Abstimmungsverhalten der Eidgenossen ist unberechenbarer geworden. Dies bereitet besonders jenen Eliten sorgen, die nur zu gut wissen, wie sehr die Schweiz von seinen Nachbarstaaten wirtschaftlich abhängig ist: die Hälfte aller Exporte geht in die EU und dreiviertel aller Waren werden aus der EU importiert. Und jedes Flugzeug, dass in einer Schweizer Metropole startet, erreicht binnen Minuten ausländischen Luftraum.

Seit 1972 profotiert der Schweizer Handel von der Zollunion mit der EU. Ferner genießt man Personenfreizügigkeit und profitiert von Europäischen Forschungsprogrammen, ist sogar zu einer Art Nettoempfänger der EU geworden. Trotzdem votierte die Schweiz 1992 für ein Nein zum EWR-Beitritt. So blieben die Eidgenossen ihrer Devise treu, keine „fremden Vögte“ im eigenen Land zu dulden. Militärisch ist man weitgehend von den Nachbarländern und der NATO abgeschirmt. Wozu also beitreten? Die Wahrung der Neutralität und Unabhängigkeit ist eine diplomatische Meisterleistung.

Das erstaunliche ist: Trotz aller Vorteile hat die Sympathie für die Europäische Union bei den Schweizern eher ab- als zugenommen. Aktuell dümpelt die Zustimmungsrate bei nur etwa 17 Prozent. Das mag zum einen am Erscheinungsbild der EU liegen. Zum anderen spürt man aber auch, ganz egal wie unabhängig man sich als selbstbewusster Kleinstaat wähnt, EU-Recht regiert in gewaltigem Ausmaß auch in die Schweiz hinein. Das belegen nicht zuletzt die Unmenge an bilateralen Verträgen. De facto ist die Schweiz ein mittelbarer Bestandteil der EU, darf sich aber weiterhin als davon unabhängiger Staatenbund in der Mitte Europas fühlen.

Mit diesem Status konnten die Schweizer bisher ganz gut leben. Spätestens seit dem Brexit und den sich jetzt schon abzeichnenden negativen Konsequenzen für die Briten, spüren aber viele Eidgenossen, dass ein einmal genossener politischer Status Quo keine Selbstverständlichkeit ist. Hinzu kommt noch eine Besonderheit, die mit der Volksabstimmung zur Zuwanderungsbeschränkung deutlich geworden ist:  Würde die Schweiz gegen ein Abkommen mit der EU verstoßen, würden auch alle anderen Verträge ungültig (“Guillotineklausel“).

Neuverhandlungen dürften der Schweiz sehr viel teurer zu stehen bekommen. Seitdem befindet sich das Land in einem politischen Dilemma: in den direkten Volksabstimmungen zeigen sich immer deutlicher Überfremdungsängste und Abschottungswünsche, die Staatsräson und ökonomische Vernunft dagegen weiß um die wirtschaftliche Bedeutung von offenen Märkten und zuwandernden Arbeitskräften.

Und genau in dieser Situation durfte die Schweiz auch noch erfahren, dass die Gutwilligkeit des Auslandes nich für immer als Selbstverständlichkeit betrachtet werden kann. Wenn ein deutscher Finanzminister im Streit um die sog. Steuer-CDs schon mal die „Kavallerie einreiten“ lassen wollte, mag das noch als schlechte Rhetorik abgetan werden. Schwerer wiegt die Tatsache, wie wenig die Schweizer Politik für die “Steuersparmodelle” ihrer Banken und das Bankgeheminis ausrichten konnte. Gegen die Übermacht amerikanische Staatsanwälte und deutscher Steuerbehörden wirkte sie recht hilflos. War dies eine Ausnahme oder erst der Anfang?

Allmählich steht die Schweiz sogar in dem Ruf politische “Rosinenpickerei” zu betreiben. Kein Wunder , dass Schweizer Publizisten nach Argumenten suchen, um den aktuellen Status Quo als beste Lösung zu verkaufen. Doch das impliziert zumeist nicht mehr als Nabelschau. Dies belegt auch der Artikel von Gerhard Schwarz in der FAZ (28.07.2017, S. 20). Immerhin stellt er aber die richtige Frage. Während viele Schweizer eher die Frage stellt, welche Vorteile eine Mitgliedschaft in der EU bringen würde, nimmt er immerhin die Perspektive seines Gegenüber ein und fragt, was die Europäische Union an der Schweiz hat.

Die Schweiz als Europäischer (Finanz)Dienstleister

Für die Rolle als Anbieter zentraler Dienstleistungen räumt Gerhard Schwarz selbst ein, dass hier nichts zu finden ist, was nicht auch andere Regionen zu leisten vermögen (Wellness, Gesundheit, Erholung, Wissenschaftsstandort). Was die Funktion als Finanzplatz und Vermögensverwalter betrifft, so beruht der Erfolg auch auf (von ihm unerwähnten) fragwürdigen Voraussetzungen: Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Geldversteck für Gewaltherrscher aus aller Herren Länder. Während der Finanzkrise konnten die Schweizer Banker auch keine besonderen Qualitäten unter Beweis stellen. Die UBS, immerhin einer der größten Vermögensverwalter der Welt, musste gar vom Steuerzahler gerettet werden.

Schließlich unterliegt die Finanzbranche in den nächsten Jahren überall einem grundstürzenden Wandel, der auch die Schweiz mitreißen wird. Digitalisierung, Datenaustausch, Auslagerung auf IT-basierte Systeme, zunehmende Kosten- und Gebührentransparenz und dadurch härterer Wettbewerb werden so manches Geschäftsmodell des Schweizer Finanzplatzes mit seinen vergleichsweise hohen Gebühren in Frage stellen.

Die Schweiz als Modellstaat und Vorbild

Die wichtigste Rolle sieht Gerhard Schwarz jedoch nicht als Fianzdienstleister, sondern als Gegenmodell, Vorbild und Maßstab, an dem sich andere Europäer „in kleinen Bereichen der Politik wie in großen Fragen der staatlichen und wirtschaftlichen Ordnung“ messen können. Wenn er zudem die Schweiz auch noch als „Stachel im Fleisch“ Europas sehen möchte, um “Nabelschau und Trägheit” zu verhindern, so nimmt er sein Land doch etwas zu wichtig.

Von Stuttgart, Lyon oder Mailand aus schaut man evtl. noch interessiert über die eidgenössische Grenze; in Berlin, Rom und Paris trübt sich der Blick und verliert sich das Interesse. Denn es gibt größere Probleme zu bewältigen als einen Grundkurs in eidgenössischer Demokratie in Kleinstkantonen zu belegen.

Die Schweiz als neutraler politischer Vermittler

Es bleibt noch die (klassische) Funktion als politischer Vermittler. Schwarz sähe den Nutzen z.B. im Streit zwischen europäischen Staaten. Hier kann man ja auch an eine völkerrechtliche Tradition ohne hegemoniale Ansprüche und jenseits aller Blockzugehörigkeiten anknüpfen. Die Frage ist nur: ist das für die EU relevant?

Immerhin hat die EU in der Nachkriegszeit ein eigenes, gewiss nicht perfektes, aber doch funktionierendes System von friedlichen Aushandlungsprozessen etabliert, ohne dass die Schweiz jemals vermisst worden wäre. Dagegen könnte die Schweiz von einem Land wie Luxemburg lernen, wie viel Einfluss man in Europa als kleineres Land und EU-Mitglied gewinnen kann, wenn man geschickt als Vermittler zwischen den Nachbarstaaten (bes. Frankreich und Deutschland) agiert.

Die Schweiz, ein selbstgefälliger Egoist?

Zusammenfassend kann man festhalten, die klassischen Funktionen der Schweiz als Finanzdienstleister, politischer Vermittler und europäischer Musterstaat haben für Europa an Stahlkraft verloren und spiegeln womöglich mehr die eigene Nostalgie als ein zukunftsweisendes europapolitisches Projekt wider. Kein Wunder, dass die Schweiz im Ausland nicht selten als selbstgefälliger Egoist wahrgenommen wird.

Das ist kaum erstaunlich. Wie viele Flüchtlinge hat die Schweiz 2015 im Vergleich zu Österreich oder Schweden aufgenommen (und wie viele schickt sie nur zu gerne über die Grenze nach Deutschland weiter)? Was trägt es zur Verteidigung und Kontrolle von Europas Grenzen bei? Ob es etwas zu den maroden Finanzen Südeuropas beitragen möchte, traut man sich gar nicht erst zu fragen. Könnte es nicht auch eine Vorbildfunktion für die immernoch gefährdete Stabilsierung Osteuropas haben?

Die abhängige Unabhängigkeit

Bisher konnte sich die Schweiz erfolgreich davor drücken, mehr Verantwortung  in und für Europa zu übernehmen. Wird das so bleiben? Was wäre, wenn die Nachbarländer einmal genug von dieser Haltung haben sollten? Man stelle sich vor, die EU würde damit drohen, wie von anderen Nichtmitgliedern auch, erhebliche Einfuhrsteuern zu verlangen, wenn sie der EU nicht beitrete. Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und die voraussetzungen seines Wohlstandes wären schnell in Frage gestellt.

Die Schweizer Notenbank ächzt jetzt schon unter der Last der Devisenreserven, um einen konkurrenzfähigen Wechselkurs für den Franken aufrecht zu erhalten. Die hohen Löhne und Lebenshaltungskosten in der Schweiz bieten wohl kaum noch Spielraum für weitere Verteuerungen. Und der Wettbewerb um niedrige Steuern für Unternehmen stößt gar bei den eigenen Bürgern zunehmend auf Ablehnung. Die Verhandlungsposition der Schweiz mit der EU ist also keinesfalls besser geworden.

Auch die EU muss einen Schritt auf Länder wie Norwegen und die Schweiz zugehen. Denn es wird immer wichtiger, dass sie auch für potentielle Geberländer und reiche Staaten lukrativer wird. Womöglich wäre es deshalb für die Schweiz klüger, eine Mitgliedschaft in der EU künftig nicht mehr einfach nur abzulehnen, sondern an liberale Forderungen (Dezentralisierung, Subsidiarität, Eigenverantwortung usw.) zu knüpfen.

Die Schweiz ist durchaus eingeladen, die Europäische Union besser zu machen. Ein Europanutzen à la carte wie bisher, wird die Schweiz wohl mittelfristig kaum mehr aufrechterhalten können. Eine Rolle außerhalb der EU wird zunehmend schwerer zu behaupten, egal wie die Schweizer abstimmen; eine Rolle innerhalb der EU wird immer drängender. Eine innenpolitische Zereißprobe steht den Eidgenossen hierbei sicherlich bevor. Hieran wird sich erweisen, wie stabil die Schweiz wirklich ist.

Guido Kirner

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Guido Kirner

Dr. Guido Kirner, geb. in Mannheim. Promovierter Historiker und Sozialwissenschaftler, BWL Zusatzstudium, Finanz- und Versicherungsmakler, Finanzblogger und politischer Denker aus Polling bei Weilheim in Oberbayern, Deutschland

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