Die Leistungsbilanz im Kampf der Wirtschaftsideologien

Die Leistungsbilanz ist nur ein buchhalterisches und statistisches Konstrukt. Doch im Kampf der Wirtschaftsideologien wird sie zum Politikum. Insbesondere Deutschland gerät dabei wegen seiner Überschüsse immer wieder in das Kreuzfeuer der Kritik. So ist es aktuell in Auseinandersetzung mit der neuen amerikanischen Regierung. Aber auch bei europäischen Partnern vernimmt man Vorwürfe wegen einer unausgeglichenen Leistungsbilanz.

Was ist die Leistungsbilanz? Sie ist (neben Kapitalbilanz, Übertragungsbilanz und einigen Restposten) ein Teil der von der Bundesbank monatlich erstellten Zahlungsbilanz. Sie saldiert den Austausch von Waren (die ca. zwei Drittel der Leistungsbilanz ausmachen), Dienstleistungen, Gehälter und Zinsen mit anderen Ländern. Der Wert der exportierten Güter (Einnahmen) wird den importierten Gütern (Ausgaben) gegenübergestellt.

Der Saldo wird für die einen zum Ausweis des Erfolgs („Exportweltmeister“), für die anderen zum Beweis, dass einige Nationen andere übervorteilen. Letzteres ist beim neu gewählten Präsidenten der USA der Fall. Die Adressaten von Donald Trumps Vorwürfen sind die beiden Exportnationen China und Deutschland. Aber auch innerhalb Europas vernimmt man derartige Kritik. Hier tun sich besonders französische Politiker und Ökonomen hervor. Dies versteht sich auch aus einer historischen Tradition von Colbertismus und planification, wo Handel und Wandel im Dienste des Staates zu stehen haben.

Allgemein versteht sich die Kritik an einem Leistungsbilanzüberschuss aus einer defensiven handelspolitischen Position: man will verlorene Marktanteile auf dem Weltmarkt zurückgewinnen. Während es lange Zeit eine Art Konsens gab, dass dies am besten durch eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit und entsprechender Wirtschaftsreformen anzustreben ist, gewinnen allmählich wieder andere Stimmen die Oberhand: Nationale Interessen werden gegen Freihandelsabkommen in Stellung gebracht, bilaterale Deals sollen WTO-Verträge unterlaufen und die negative Moralisierung der Überschüsse anderer Länder soll eine Schutzzollpolitik vorbereiten und rechtfertigen.

Gewiss, die USA hat (wie andere Industrieländer auch) eine Phase der Deindustrialisierung in alten Industriebranchen (Kohle, Stahl, Textil) hinter sich. Die neuen erfolgreichen Milliardenunternehmen der IT-Branche (Google, Apple usw.) schaffen nur wenige Tausend Arbeitsplätze. Industriebrachen, abgehängte Regionen und Arbeitslosigkeit bieten genügend Anlass für politische Ängste, Verschwörungstheorien und entsprechende Wählergruppen, die nur auf demagogische Schuldzuweisungen warten.

Innerhalb Europas haben von den größeren Industrienationen in den letzten Jahrzehnten besonders Frankreich und Italien Marktanteile verloren. Gerade in Frankreich musste die politische Elite wiederholt feststellen, dass ihr politischer Ehrgeiz im Missverhältnis zu ihren wirtschaftspolitischen Möglichkeiten steht (ein Großteil der Geschichte der Europäischen Integration beruht auf dieser Tatsache).

Da es zudem der Elite sowohl in Italien wie Frankreich in den letzten Jahrzehnten nicht gelang, ernsthafte Wirtschaftsreformen durchzusetzen, versteht es sich von selbst, dass es einfacher ist, die Schuld für dauerhaft hohe (Jugend)Arbeitslosigkeit, verpasste Chancen auf asiatischen Märkten usw. lieber im Ausland zu suchen.

Kein Wunder das Deutschland als ökonomischer Hegemon wahrgenommen wird, zumal es sogar nach der Finanzkrise gut dasteht. Während China besonders im Billiglohnbereich als „Werkstatt der Welt“ Marktanteile gewinnen konnte, stabilisierte Deutschland seine Position durch den Export von hochspezialisierten Produkten aus dem Maschinenbau, der Chemie, bei Automobilen und ihrer Zulieferindustrie.

Ferner hat eine deutsche Regierung in der Krise 2005 angesichts von 5 Millionen Arbeitslosen den Mut aufgebracht schmerzhafte Arbeitsmarktreformen durchzusetzen, das Renteneintrittsalter erhöht und in Kooperation mit vernünftigen Gewerkschaften Lohnzurückhaltung geübt. Das zeigt nun Wirkung, ganz abgesehen zu einem Eurokurs, der Deutschlands Exportgüter billiger macht.

Wie dem auch sei, ökonomische Tatsachen sind das eine, ihre politische Interpretation etwas anderes. So verrät die Kritik an einem Leistungsbilanzüberschuss viel über die Geisteshaltung, die sich dahinter versteckt. Ich selbst stelle mir die Frage, welchen Sinn überhaupt eine Kritik haben kann, die darauf abzielt, von anderen Staaten zu verlangen, sie sollten erfolgloser und weniger wettbewerbsfähig sein, also am besten schlechtere Produkte anbieten, damit sie weniger exportieren und die Handelsbilanz ausgeglichener ist? Denn nichts anderes wird letztlich verlangt.

Welches Wirtschaftsverständnis haben diese Politiker und Ökonomen? Leben wir in einer internationalen Planwirtschaft, wo par l’ordre de mufti entschieden wird, wer mit wem in welchem Ausmaß und mit welchem Erfolg Handel treiben darf? Das wäre schlicht absurd. Zudem müsst man erklären, weshalb Amerikaner oder Franzosen künftig lieber teurere Produkte kaufen sollten, nur weil sie amerikanisch oder französisch sind, im Ausland aber evtl. günstiger und besser hergestellt werden. Denn nicht jeder auf der Welt kann nun mal alles gleich gut.

Ganz abgesehen davon gibt es im internationalen Handel kaum mehr Produkte, die nur in einem Land hergestellt werden. Ihre Herstellung verteilt sich über weitläufige Produktionsketten, d.h. Endprodukte (Autos, Elektrozahnbürsten oder Smartphones) bestehen aus Bauteilen, die an völlig unterschiedlichen Orten der Welt hergestellt, zusammengesetzt und  verkauft werden. Wo z.B. Made in Germany draufsteht, hat zumeist eine ganze Weltreise hinter sich.

Man wird sich von einer solchen internationalen Arbeitsteilung nicht einfach ausschließen können, ohne für sich selbst massive Nachteile im Hinblick auf Spezialisierungsgewinne, Produktivität und Produktvielfalt in Kauf nehmen zu müssen. Alles in allem ermöglichen freier Handel und globalisierte Produktion überhaupt erst jenen günstigeren und abwechslungsreichen Konsum, auf den kaum jemand wirklich verzichten möchte.

Was aber besagt die Leistungsbilanz nicht? Sie kennt keine Kapitalflüsse, also was im Ausland investiert wird und Ausländer im Inland investieren. Dies findet seinen Ausdruck in der Kapitalbilanz, die bei vielen Kritikern des Leistungsbilanzüberschusses unter den Tisch fällt.

Interessanterweise zeigt sich hier für Deutschland ein anderes Bild. Die Deutschen sind zwar Sparweltmeister und transferieren durch ihre Anlageentscheidungen viel Geld ins Ausland; jedoch sind sie hierbei schlechte Anleger und begnügen sich mit geringen Renditen. Denn sie sind liber Gläubiger schlecht verzinster ausländischer Anleihen statt (im Unterschied zu den Amerikanern) Anteilseigner an lukrativen Unternehmen durch den Kauf von Aktien.

Folglich finanzieren sie den Konsum der exportierten Waren im Ausland gleich mit. Man kann auch zu der Schlussfolgerung Hans Werner Sinns kommen:

Nichts wäre abwegiger, als ein Land, dessen Kapital in andere Länder wandert und dort Arbeitsplätze und Einkommen zulasten des Heimatlandes generiert, anzuklagen, es würde andere Länder übervorteilen.

Was ist also von der Kritik am Leistungsbilanzüberschuss zu halten? Man kann darin einen Rückfall zu krudem Merkantilismus erkennen, als herrschende Fürsten noch glaubten, sie könnten den Handel zum Mittel staatspolitischer Zwecke erheben. Dies mag ja seine Anhänger finden, setzt aber einen absolutistischen Staat, eine Planungsdiktatur oder zumindest eine autokratische Wirtschaftslenkungspolitik voraus.

Offene Gesellschaften, die freien Handel favorisieren, können auf die Leistungsbilanz keinen Einfluss nehmen, weshalb auch die dahingehenden Vorwürfe ins Leere laufen. Denn es handelt sich hier um das Ergebnis unzähliger, freier und unabhängiger Entscheidungen und Wirtschaftstransaktionen, auf die der Staat keinen Einfluss hat.

Erstaunlich ist auch die Verengung des Handels auf ein Nullsummenspiel, als ob es beim Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital nur Gewinner oder Verlierer gäbe. Darin offenbart sich eine für fortgeschrittene Industrienationen unhaltbare Wagenburgmentalität, bei der nur etatistische Wirtschaftsbürokraten, Steinzeitkeynesianer oder globalisierungskritische Autarkieschwärmer ihren Anreiz finden.

Man könnte dem einfach entgegnen: statt als Politiker oder von diesen bestellten Ökonomen über eine buchhalterische Kennzahl zu lamentieren, sollte man lieber die Ärmel hochkrempeln und den eigenen Laden in Ordnung bringen bzw. darüber nachdenken, in welchem Bereich und mit welchen Mitteln man für ausländische Käufer attraktiver werden könnte.

Guido Kirner

 

 

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Guido Kirner

Dr. Guido Kirner, geb. in Mannheim. Promovierter Historiker und Sozialwissenschaftler, BWL Zusatzstudium, Finanz- und Versicherungsmakler, Finanzblogger und politischer Denker aus Polling bei Weilheim in Oberbayern, Deutschland

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