Der Absolutismus der Steuerverwaltung und die reformbedürftige Finanzverfassung. Das Buch „Abgezockt und kaltgestellt“ des Steuerrechtsexperten Peter Lüdemann

978-3-89879-935-5Die Steuervereinfachung wird oft diskutiert, nie umgesetzt. Deutschland hält den Rekord in Steuerfachliteratur und die Materie wird immer komplizierter. Steuersenkungen kamen zwar schon vor, werden aber dann wieder durch die Hintertür erhöht. Am besten schraubt man hierfür an den Bemessungsgrenzen oder sonstigen Hintertürchen, die der Wähler nicht gleich durchschaut. Dass nebenbei zudem auch Abgaben und Schulden unaufhörlich wachsen, ist bekannt. Inzwischen zahlen wir acht Mal so viel Steuern wie 1950, jeder Neugeborene hat bereits implizite und explizite öffentliche Schulden von 50.000 Euro, und alle zusammen zahlen an den Fiskus so viel wie nie zu vor und wie in kaum einem anderen Land auf der Welt.

Freilich hat die Mehrheit diesbezüglich allenfalls ein dumpfes Gefühl des Unbehagens, füllt seine Einkommenssteuererklärung aus und das war es dann. Weshalb der Zustand unseres Steuerwesens und unserer Finanzverfassung aber ein Politikum sein sollte, das alle angeht, erläutert eindringlich das für jeden gut lesbare Taschenbuch des Steuerrechtsexperten Peter Lüdemann. Dabei nimmt er kein Blatt vor dem Mund:

Das Steuerrecht ist ein grundsätzlich undemokratisch zustande kommendes, einseitig konzipiertes und obendrein noch einseitig umgesetztes Instrument zur Finanzierung eines überbordenden Staates. Dabei versagt dieser Staat seinem Bürger jeglichen ausreichenden Rechtsschutz und jede Einflussnahme. Er macht den Bürger vom Souverän wieder zum Untertan – mit Hilfe einer Finanzverwaltung, die sich nicht als demokratisch legitimierte und rechtsstaatlich gebändigte Exekutive im Interesse des Bürgers versteht, sondern als autokratische, selbstbezogene und allmächtige Entscheidungsinstanz darüber, wer welche Steuern wie in welchem Umfang wann und wo zu entrichten hat.

Dabei erläutert er seine These an mehreren Punkten: dem gezielten Aushebeln der Gewaltenteilung, dem systematischen Behindern eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens, der systematischen Vernachlässigung der juristischen Ausbildung auf dem Gebiet des Steuerrechtes (außerhalb der Steuerverwaltung) sowie der unausgewogenen Besetzung der Gerichte.

Dabei werde das Steuerrecht im Sinn einer fortwährenden überbordenden Selbstbereicherung des Staates vereinnahmt, und zwar im Rahmen einer von Fehlanreizen gesteuerten Finanzverfassung, die zudem noch mit den unzulänglichen Mitteln der kameralistischen Buchhaltung arbeite. Ferner sei typisch, dass sie bei der Ahndung von Verfehlungen unterschiedliche Maßstäbe ansetze: Souverän ist (mit Sloterdijk gesprochen), wer über die Zwangsvollstreckung entscheidet; es ließe ich ergänzen: und bei der Verschwendung von Steuergeldern selbst nichts zu befürchten hat. Es wird Zeit einmal tiefer in die Materie einzutauchen.

Wider Rechtsstaat und Gewaltenteilung

Ein moderner demokratischer Rechtsstaat operiert im Dreiklang zwischen gesetzgeberischem Willen des Parlamentes (Legislative), den Anwendungen durch die Verwaltung im Einzelfall (Exekutive) und der korrigierenden Auslegung durch die Gerichte (Judikative). Dieser Dreiklang sei im Steuerrecht und unserer Finanzverfassung empfindlich gestört.

imagesBeginnen wir mit der Exekutive. So würden Steuergesetze keineswegs vom Gesetzgeber gemacht, sondern von diesem nur verabschiedet. In der Realität der Steuergesetzgebung habe das Bundesfinanzministerium in Abstimmung mit den Länder- und Steuerbehörden keine dienende, sondern eine gestaltende Rolle. Faktisch gebe es keine Initiativen zur Änderung des Steuerrechtes aus der Politik, weil Abgeordnete (und sogar Finanzminister) in der Regel von Steuern, Steuerrecht und Steuererhebungstechnik nichts verstünden. Gesetze würden auf Initiative der Verwaltung geändert – nach deren Vorstellungen und nicht nach dem Gestaltungsauftrag des Parlaments oder der Bundesregierung. Die Gewaltenteilung werde folglich ausgehebelt und die Exekutive ermächtige sich selbst.

Bleibt die Hoffnung auf die Judikative, d.h. die Finanzgerichte und die Kontrolle unabhängiger Richter. Gerade der Bundesfinanzhof sei dafür bekannt, nicht strikt zu Gunsten des Fiskus, sondern durchaus im Sinne des Bürgers zu urteilen. Jedoch sollte man wissen, dass der Finanzverwaltung einige Methoden zur Verfügung stehen, die Wirkung der Gerichte auszuhebeln.

So kann sie ein Finanzgerichtsurteil nicht im Bundessteuerblatt veröffentlichen. Das führt dazu, dass es von Finanzbeamten auch nicht berücksichtigt werden darf. Überdies gibt den sog. Nichtanwendungserlaß, was an Kompetenzanmaßung und Unverfrorenheit kaum zu übertreffen sei. Denn die Finanzverwaltung (in Gestalt des Bundesfinanzministeriums) maße sich dabei an, jedes Urteil des Bundesfinanzhofes daraufhin zu überprüfen, ob ihr das Ergebnis des Richterspruches gefalle oder nicht. Sie führe sich als Supervisor des höchsten deutschen Finanzgerichtes auf.

Nun hielten sich aber wenigstens die Finanzgerichte an ihre Urteile, was im Einzelfall dem Kläger zu Gute komme. Um unliebsame Rechtslagen zu kontern, könne aber noch ein Jahressteuergesetz verabschiedet werden. In diesem sammelt die Steuerverwaltung alle ihre Veränderungsvorschläge, unterbreitet sie der Regierung, die sie dann im Parlament einbringt. Hier würden sie zumeist unkritisch durchgewunken. Die Folge ist, dass nun auch die Finanzgerichte daran gebunden sind. Zumeist werden schon im Vorfeld solche Gesetze erlassen, um unliebsame Urteile gar nicht erst aufkommen zu lassen.Das sei an Zynismus kaum zu überbieten: „

Eine wild gewordene Finanzverwaltung maßt sich an, mit Hilfe der ihr kraft überlegener Sachkompetenz zufallender Gestaltungshoheit bei der Initiierung von Steuergesetzen das Gesetzgebungsverfahren zu instrumentalisieren, um letztlich die Gerichte zu übergehen.“ Das sei der zur „Selbstverständlichkeit gewordene Rechtsbruch.“ So haben wir es „mit einer machtversessenen und machtbesoffenen Exekutive zu tun, die sämtliche Mechanismen der Gewaltenteilung ebenso aushebelt wie die des Rechtsstaates.

Und das auch noch bei einer hohen Fehlerquote bei den Steuerbescheiden. Sogar die Steuergewerkschaft schätze, dass jeder fünfte schlichtweg falsch sei. Im Rechtsweg fehle zudem eine zweite Tatsacheninstanz. Als Revisionsgericht gebe es nur den Bundesfinanzhof, wo aber keine neuen Beweismittel, neue Zeugen usw. vorgelegt werden können, um den Fall neu aufzurollen.

 Genug ist nie genug: die Finanzverfassung

Wie wird mit den Steuergeldern der Bürger umgegangen? Die kritisierte Verschwendung vom machtlosen Bundesrechnungshof oder durch das Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler sind evtl. nicht nur Ausnahmen, welche die Regel bestätigen. Das Ganze hat möglicherweise System. Denn der

Maßstab für Erfolg im politischen System ist nicht der effiziente Umgang mit dem Geld, sondern das Geldausgeben, unabhängig vom tatsächlichen langfristigen Nutzen für den Staat und seine Bürger. Der Maßstab des politischen Erfolgs lautet: Möglichst schnell und möglichst viel für möglichst viele. Die Lasten, die all dies zwangläufig bedeutet, werden dabei verschleiert und möglichst auf die Zukunft verschoben.

imagesEiner der größten Unverschämtheiten sei die kalte Progression. Gemeint ist damit das Phänomen, dass trotz einer Bruttolohnsteigerung, die den Preisanstieg ausgleicht, die Kaufkraft eines real verfügbaren Einkommens sinke. Zwar steigen die Löhne der Bundesbürger, weil auch die Preise steigen. Jedoch rutschen sie dann auch im progressiven Steuertarif immer höher, so dass die Steuer von der Lohnerhöhung überproportionale viel wegfrisst. Arbeitgeber müssten dann nicht nur die Inflation ausgleichen, sondern auch noch die überproportional zugreifende Steuer. Es kommt zu einer Lohn-Preis-Spirale. Die kalte Progression widerspricht letztlich dem im Grundgesetz verankerten Gedanken, dass ein progressiver Steuertarif nur denjenigen höher belasten soll, der auch leistungsfähiger ist.

Die Gier und Expansion des Staates zeigt sich an folgender Rechnung: Als im Jahr 1958 der progressive Tarif mit Grundfreibetrag eingeführt wurde, lag der Grenzsteuersatz damals noch bei 53 Prozent, jedoch wurde dieser erst beim 20-Fachen des damaligen Durchschnittseinkommen erreicht. Das sind im Verhältnis zu heute 800.000 Euro zu versteuerndes Einkommen und nicht schon die 52.000 Euro, also gerade einmal das Eineinhalbfache.

Pseudoföderalismus und Länderklientelismus

Greifen wir als letzten Punkt noch die Finanzverfassung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auf. So sei im Grundgesetz (Art 104 a Abs. 1) zwar das Konnexitätsprinzip verankert. Dies bedeutet, dass die Ausgaben auch stets an die Aufgaben gebunden sind. Die Realität sieht jedoch anders aus, nämlich der Bund bestellt und die Länder und Gemeinden müssen zahlen. So komme es zum Fehlanreiz, dass der Bund generöse Leistungsgesetze erlasse, die Länder und Kommunen aber chronisch unterfinanziert sind.

Auch bei der Kompetenz in der Steuergesetzgebung begegne einem dieser Webfehler (Art 105 Abs. 1 u. 2 GG). Im Ergebnis werden heute fast alle wesentlichen Steuern vom Bund bestimmt und nicht von den Ländern. Damit macht der Bund Politik zu Lasten Dritter, wobei ihn nicht haushälterische Grundsätze leiten, sondern zumeist Stimmungslagen, Parteistrategien und Wahlkampfversprechen.

Dazu kommen noch die Finanzhilfen des Bundes, welche die Abhängigkeit der Länder noch vergrößern: so sorge der Bund „durch die Aufbürdung von Lasten bei Zuführung zu geringer Mittel sogar für die Finanznot der Länder, um sie anschließend durch die Gewährung oder Verweigerung von Finanzhilfen am politischen Nasenring durch die Manege zu ziehen.“

Fehlanreize herrschen auch beim bekannten Länderfinanzausgleich. Dabei werden die Finanzen der Länder ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Erfordernisse und wirkliche Bedürfnisse mittels einer realitätsfernen Finanzkraftmesszahl nivelliert. Am Ende „kommen Ausgleichszahlungen heraus, deren Grund und Höhe kein Mensch mehr versteht.“

Länder und Gemeinden können über ihre Ausgaben kaum mehr selbst bestimmen und sich allenfalls über Verschuldung noch gewisse Gestaltungsspielräume verschaffen. Zugleich fehle der Anreiz haushaltspolitisch vernünftig zu agieren und Haushaltsdisziplin zu wahren, weil der Finanzausgleich jeden Erfolg weitestgehend wieder einebne. Überdies kann der Bund noch über sog. Ergänzungszuweisungen im Finanzausgleich weiter mitmischen.

Kurz: ich würde sagen, wir haben nur noch einen Art Pseudoföderalismus, bei welchem der Bund die politische Patronage über die Bundesländer ausübt, die zu bittstellenden Klienten degradiert sind.

 Antiquierte Rechnungslegung

Staat und Politik rechnen mit veralteten Mitteln, der sog. Kameralistik. Eine solide kaufmännische doppelte Buchführung kennt die Finanzrechnung über Einnahmen und Ausgaben, die Ergebnisrechnung über Erträge und Aufwendungen sowie eine Vermögensrechnung zu Vermögensgegenständen und Verbindlichkeiten. Bund und Länder rechnen dagegen sehr primitiv. Das Haushaltsrecht kennt zwar gem. Art 110 GG alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes, berücksichtigt dabei aber nicht Schattenhaushalte, seine separaten Betriebe, Sondervermögen und Kapitalgesellschaften.

Außerdem kennt das Haushaltsrecht keinen Wertverzehr staatlicher Güter (Abschreibungen) oder latente Belastungen zukünftiger Anwartschaften (z.B. Pensionszahlungen). Eine Vermögensbilanz über den Bestand an Wirtschaftsgütern und Verbindlichkeiten ist dem Haushaltsplan unbekannt. Letztlich entschieden die Parlamentarier im Blindflug.

Was ist zu tun?

Einiges wäre eigentlich recht einfach: Weshalb wird nicht einfach ein einheitlicher Umsatzsteuersatz eingeführt (z.B. bei 12 Prozent), damit diese Abgrenzungsprobleme aufhören? Weshalb wird nicht einfach die doppelte Buchführung bei Bund und Ländern eingeführt? Manche Gemeinden gehen bereits mit gutem Beispiel voran. Weshalb wird die kalte Progression nicht abgeschafft, die schon seit langem ein politischer Skandal darstellt. Auch hier bräuchte man das Rad nicht neu erfinden und könnte sich an Lösungen anderer Staaten orientieren.

Weshalb wird das Steuerrecht nicht zum Pflichtfach in der Juristenausbildung, damit die Zunft auf Augenhöhe mit der Steuerverwaltung agieren kann? Auch sollte unbedingt ein zweiter Instanzenzug in Steuerrechtsverfahren eingeführt werden. Ich würde noch ergänzen: Zur Rechtssicherheit muss wie in anderen Rechtsgebieten ein Rückwirkungsverbot gelten und die Beweislast hat bei Steuervergehen der Staat und nicht der Beschuldigte.

Lüdemann macht noch weitere wichtige Vorschläge, die man beherzigen könnte. Dass man wie in Schweden sämtliche Steuererklärungen veröffentlichen sollte, halte ich jedoch für einen zu starken Eingriff in die Privatsphäre. Auch die Gewerbesteuer gehört längst abgeschafft. Sie macht mehr Umstände als sie einbringt und es wäre für alle eine Entlastung, die unendlich schwierigen Abgrenzungsfragen zwischen Freiberuflern und Gewerbetreibenden auszuräumen.

Und nun kommt es: Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung muss ebenfalls abgeschafft werden. Steuervergehen sollten eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Das hat nichts mit dem Schutz der Reichen oder der medialen Neidgesellschaft zu tun, sondern mit unserem modernen Demokratie- und Staatsverständnis.

Es ist kein göttlich sanktioniertes oder naturhaftes Recht eines Staates und seiner Exekutive die Bürger nach seinem Willen und Vorstellungen zu enteignen. Staat und Bürger sollten sich auf Augenhöhe wohlwollend begegnen, wo es um den Beitrag des Einzelnen zur Gemeinschaft geht. Der Bürger ist kein dienendes Subjekt des Staates, sondern der Staat eine Dienstleistungseinrichtung der Bürger, um sicherer und besser miteinander zu leben und Aufgaben zu bewältigen, die für alle von Nutzen sind und jeden einzelnen überfordern würden.

Deshalb hat im Steuerrecht der Staatsanwalt nicht zu suchen, egal was Vertreter der Steuergewerkschaft, rechtskonservative Etatisten oder sozialistische Steuermoralapostel in den Medien von sich geben. Es ist deshalb auch kein Schaden einmal Lüdemanns Büchlein zu lesen, um demnächst selbstbewußt Behörden und Politikern entgegenzutreten.

Guido Kirner

Peter Lüdemann: Abgezockt und kaltgestellt. Wie der deutsche Steuerzahler systematisch ausgeplündert wird. FinanzBuch Verlag München 2015, 197 Seiten, 17,99 Euro, ISBN 978-3-89879-935-5.

 

 

One thought on “Der Absolutismus der Steuerverwaltung und die reformbedürftige Finanzverfassung. Das Buch „Abgezockt und kaltgestellt“ des Steuerrechtsexperten Peter Lüdemann”

  1. Ein empfehlenswertes Buch! Gelungen sind die zahlreichen Fakten auf denen die These stützt, andererseits mangelt es an einem konstruktiven und realistischen Alternativvorschlag wie das Steuerrecht verbessert werden kann. Grundsätzliche Maßnahmen werden angesprochen, aber viele wichtige Detailfragen außen vorgelassen. Vielleicht würde dies aber auch den Rahmen des Buchs sprengen. Trotzdem ein guter Denkanstoß!

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