Desintegration und Scheinlösung

EuleEuropa atmet auf – so liest man es in den heutigen Morgenzeitungen. Nach dem 17stündigen Verhandlungsmarathon in Brüssel will man nun endlich eine Lösung für Griechenlands Staatsschulden gefunden haben.

Möge ich mich irren, aber ich sehe folgendes: bald werden deutsche Fahnen auf Athener Plätzen verbrannt werden, Streikwellen werden über Hellas hereinbrechen, Zeitungen auf der ganzen Welt werden Deutschland die Schuld für etwas geben, was es eigentlich vermeiden wollte und die europäischen Institutionen werden ratlos sein angesichts der Verkehrung ihrer guten Absichten in das Gegenteil. Es wird keine drei Jahre dauern bis Griechenland erneut dutzende Milliarden benötigt und sowohl innerhalb wie zwischen den Eurostaaten nehmen die Spannungen und Desintegrationstendenzen zu.

Sofern das Verhandlungsergebnis überhaupt in den Parlamenten abgesegnet wird, was würde es verbessern? Der Treuhandfonds zur Besicherung der neuen Kredite wird niemals mit 50 Milliarden aus Privatisierungserlösen gespeist werden, schon jetzt steht fest, er wird kaum sieben Milliarden schaffen. Dessen ungeachtet werden die Griechen ihn als nationale Demütigung empfinden. Und was nutzt eine Mehrwertsteuererhöhung, wenn es gar keine Finanzämter gibt, die Steuern effektiv eintreiben? Und dann sollen die Gelder aus dem ESM kommen? Das ist erneuter Rechtsbruch, sofern eine Schuldentragfähigkeit und Systemgefährdung nicht festgestellt werden kann. Aber was gelten überhaupt noch Regeln und Abmachungen. Die Finanzkrise führt zu Auslegungen, welche Europarecht der Beliebigkeit preisgeben. Auch das sind Zerfallserscheinungen.

Man macht sich etwas vor, in Europa könne es so weitergehen wie bisher. Wo der eine wie Griechenland quasi zwangsintegriert wird, denken andere wie Finnland bereits über den Ausstieg nach. Ist das die Idee der europäischen Einigung? Noch schockierender ist: es sind die Menschen der jüngeren Generation, die allmählich zu Antieuropäern mutieren. Das Erreichte erscheint ihnen selbstverständlich, in den europäischen Institutionen aber erblicken sie die böse Mutti, die ihnen das Taschengeld kürzt.

Das Erstaunlichste ist aber bei all den Verhandlungsrunden, Kommentaren von Wirtschaftsprofessoren, Pressestimmen, Volksbefragungen und Parlamentsaussprachen: die alles entscheidende Frage für eine Problemlösung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten Griechenlands wird kaum gestellt: Wieso sollte jemand dort ein Unternehmen gründen oder investieren? Denn nur so kann ja ein nachhaltiges Wachstum entstehen, aus dem heraus die Schulden getilgt werden könnten.

Ein Freund aus der Textilbranche erzählte mir neulich von riesigen Gewerbeflächen und leer stehenden Textilfabriken in Griechenland, die nicht unerheblich mit Fördermitteln der Europäischen Union gebaut wurden. Warum dort nicht gearbeitet wird? Ganz einfach: nebenan ist die Türkei mit Lohnkosten, die ein Drittel günstiger sind, jedoch mit Arbeitern, die es an Fleiß nicht missen lassen. Dies ist nur ein kleines Beispiel dafür, das Geld allein, das man irgendwo hinschickt, keine Lösung ist.

Dessen ungeachtet fordert ein gewisser Schlag an Ökonomen immer wieder Investitions- und Konjunkturprogramme, um Wachstum in Griechenland zu ermöglichen, weil Sparpolitik allein nicht ausreiche. So ist es. Aber man muss auch die Frage stellen, ob überhaupt Strukturen, Institutionen und entsprechende Leute im Land vorhanden sind, welche diese Investitionen in ertragsträchtige Unternehmen und Staatseinnahmen verwandeln könnten. Alles andere ist Geschwätz und stammt es auch von Nobelpreisträgern à la Krugman. Sie sehen nicht, dass ihre blindnaive Wirtschaftstheorie aus dem letzten Jahrhundert nur zu Scheinwohlstand auf Pump geführt hat. Auch wenn dieser Unsinn auch heute noch an bestimmten Eliteuniversitäten gelehrt wird, diese Ideologie taugt nur noch für Salonsozialisten à la Varoufakis.

490_v_Chr_attische_rote_Figur_KraterWas bräuchte Griechenland wirklich? Zunächst eine erwerbsorientierte Mittelschicht. Diese ist weitgehend ruiniert. Hier muss angesetzt werden, um dem Land überhaupt wieder Hoffnung zu geben. Dies kann nur geschehen, indem alte Strukturen aufgebrochen werden. Die schwerreichen oligarchischen Familien, die keine Steuern zahlen und mit ihren Kostgängern in den Parteiführungen das Land jahrzehntelang belogen und ausgeplündert haben, müssen entmachtet werden. Die Verwaltungen müssten von der unfähigen Klientel der Parteien gesäubert werden. Das Bankensystem ist ebenfalls am Ende und muss rekapitalisiert werden, denn die Staatshaftung ist nichts mehr Wert, ferner sitzt man wohl auf 30-40 Prozent fauler Kredite bei äußerst geringem Eigenkapital.

Ferner müssen die Privilegien der griechisch-orthodoxen Kirche und Reeder überdacht werden, Importkartelle müssen aufgebrochen werden, damit die Griechen eingeführte Waren günstiger kaufen können; und es bedarf eines reformierten Justiz- und Steuerwesens. Und, und, und….schon hier muss man unterbrechen und fragen: Ist das realistisch, ist das machbar? Letztlich müsste sich Hellas neu erfinden. Andere europäische Länder haben hierfür ein Jahrhundert und ein paar Revolutionen gebraucht. Wie soll das Griechenland in so kurzer Zeit schaffen, zumal noch nicht einmal verbreitete Einsicht in die Notwendigkeit herrscht und sein Parlament von links- und rechtsradikalen Parteien dominiert wird, von denen keine vernünftige Politik zu erwarten ist. Nicht der Neoliberalismus zerstört das Land, das Land ist in der Krise, weil der Liberalismus in der griechischen Geschichte keine Wirkung entfalten konnte.

Eines aber steht fest: Nicht die EU, schon gar nicht Deutschland oder sonst wer kann die notwendigen Veränderungen herbeiführen, außer die Griechen selbst. Das wäre dann auch etwas worauf man stolz sein könnte. Was kann man von außen tun? Wir dürfen nicht mehr drum herumreden: Deutschland, Frankreich und Italien und die anderen Gläubigerländer müssen Griechenland einen Großteil seiner Schulden erlassen, und zwar ganz einfach, weil diese enormen Summen von 240 Mrd. Euro (und nun kommen noch mal über 80 Mrd. dazu) niemals zurückgezahlt werden können, schon gar nicht von einem maroden Land in der Dauerkrise. Noch nicht einmal der erste Schuldenschnitt 2012, künstlich niedrige Zinsen trotz hohem Risiko, Tilgungsaussetzungen und um Jahrzehnte nach Hinten verschobene Rückzahlungstermine konnten Griechenland helfen. Nun sollen neue Schulden die Lösung bringen? Nein, nicht neue Schulden gegen weitgehend leere Reformversprechen sollte das Konzept sein, sondern Schuldenerlass nach radikalem Neuanfang, das wäre die Lösung.

Und dann sollte noch ein zweites Tabu gebrochen werden: Griechenland könnte diesen radikalen Neuanfang nicht unter dem Dach der Währungsunion bewerkstelligen, ganz einfach weil es hierfür nicht wettbewerbsfähig genug ist. Der Grexit ist schlicht notwendig, um nach dem Austritt eine Parallelwährung abwerten zu können. Nur so kann sich Griechenland die erforderliche Luft verschaffen, um überhaupt wieder ein wettbewerbsfähiges Produktivitätsnivea zu erreichen. Ein Grexit wäre auch kein tragische Untergangsszenario für den Euro, wie immer wieder behauptet wird; im Gegenteil, die Märkte haben signalisiert, dass sie dies als Aufwertung und Stabilisierung interpretieren würden. Nicht die Quantität der Mitglieder, sondern ihre Qualität ist entscheidend!

Kurz: wir müssen aufhören mit dieser Scheinheiligkeit und Realitätsverweigerung. Die Konsequenzen aus der bisherigen Rettungspolitik müssen jetzt gezogen und nicht auf künftige Genrationen verlagert werden. Die Regierungen, Banken und Hedgefonds etc. müssen als Gläubiger ihre Abschreibungen aus Zahlungsausfällen Griechenlands endlich vergegenwärtigen und ihre Verluste realisieren. Das kann zu Turbulenzen führen und vielleicht muss das eine oder andere Finanzinstitut schließen. Es wäre aber auch eine große Qualitätsoffensive. Denn dieses ständige Kaufen von Zeit, um das Unvermeidliche aufzuschieben ist keine Lösung für Europa, sondern Kostenverschleierung aus Feigheit vor den Wählern. Es ist an der Zeit ihnen reinen (gerne auch griechischen) Wein einzuschenken.

Guido Kirner

 

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2 thoughts on “Desintegration und Scheinlösung”

  1. Sehr geehrter Herr Kirner

    vielen Dank für ihre einleuchtende Analyse.
    Aber lassen sich nicht genau die selben Aussagen für die übrigen Mitglieder der PIGS (und Frankreich) treffen? Diese Länder scheinen etwas erfolgreicher mit ihren Reformen zu sein als Griechenland (was beim jetzigen Zustand Griechenlands aber eigentlich gar keine Aussage ist) aber auch sie haben massivste strukturelle Probleme und müssten langfristig eigentlich austreten.

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Spitzenpolitiker der EU (“scheitert der Euro, scheitert Europa”) die Möglichkeit eines solchen Szenarios akzeptieren werden.

    Herzlichst
    Thomas Schmahl

    1. Sehr geehrter Herr Schmahl,

      vielen Dank für Ihren Kommentar. Ja, die von ihnen genannten Länder haben ebenfalls massive Probleme. Ohne dass ich mich zum Länderspezialisten aufspielen möchte, gibt es aber m.E. zwei wesentliche Unterschiede: Wie stark die strukturellen Probleme dieser genannten Länder auch sein mögen, sie haben m.E. immerhin eine industrielle Struktur an der sich zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation anknüpfen lässt (das ist schon mal besser als gar keine); und sie haben relativ effektive staatliche Sturkturen und einen weniger ausgeprägten Individualismus des “Jeder betrügt den anderen und am meisten den Staat.” Diese zwei Unterschiede machen den griechischen Fall m.E. besonders. Die Frage die deshalb europapolitisch im Raum steht ist die: wollen wir eine Transferunion bei der bestimmte Regionen dauerhaft am Tropf der Strukturfonds der europäischen Union hängen (so wie etwas hier manche Bundesländer auf die Tranferzahlungen der anderen angewiesen sind). Zum Teil gibt es das ja schon aber bestimmte Richtungen in Europa möchten das massiv ausbauen.

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