Finanzsouveränität oder Dispositive der Ohnmacht. Ein Rezensionsessay zum Buch von Joseph Vogl: der Souveränitätseffekt

image.phpJoseph Vogl schildert in seinem jüngsten Buch Der Souveränitätseffekt die Expansion des Finanzsektors parallel zum Steuer- und Schuldenstaat seit der Frühen Neuzeit. Dabei enthält das Buch prägnante Ausführungen zum Begriff der politischen Ökonomie, zum prekären Machtverhältnis zwischen fürstlichem Schuldner und kaufmännischem Gläubiger, zur Geschichte des Anleihehandels, zur Macht der Notenbanken als „vierte Gewalt“, zur wuchernden Verbriefungspraxis auf dem Derivatemarkt vor der Finanzkrise 2008* sowie zur enormen Ausweitung finanzpolitischer Organisationen seit dem 20. Jahrhundert.

Die Originalität seines Ansatzes besteht darin, dass er Politik und Wirtschaft nicht als Gegensätze begreift, sondern als einen Prozess sich wechselseitig verstärkender Koevolution. Letztlich sei daraus eine eigene Form von Souveränität entstanden. Für Vogl bedarf es deshalb einer „Neufassung des Begriffs des Politischen, welche die Opposition zwischen Politik und Ökonomie, Souveränität und Regierung unterläuft“.

Ich stimme diesem Ansatz weitgehend zu. Denn dann erweisen sich auch die Polemiken gegen den Neoliberalismus auf Kosten des Staates oder gegen den Regulierungswahn auf Kosten marktwirtschaftlichen Wettbewerbs als Scheingefechte. Finanzpolitik und Finanzwirtschaft sind keine Gegner, sondern Verbündete. Ob beide zusammen deshalb als ein einheitlicher Machtkomplex aufgefasst werden können, auf den sich der Souveränitätsbegriff erkenntnisfördernd anwenden lässt, möchte ich jedoch bezweifeln.

Methodisch bedient sich Vogl des Begriffs der Governance, womit in der neueren Politikwissenschaft die zunehmende Verflechtung staatlicher und privater Aufgaben analysiert wird. Mehr noch schöpft Vogl aus Michel Foucaults Spätwerk zur Gouvernermentalität, um das Zusammenwirken von Liberalisierung und Bürokratisierung im Prozess der „Ökonomisierung des Regierens“ und Herausbildung der „seignioralen Macht“ darzustellen.

Diese Entwicklung würde ich eher Polanyi-Effekt nennen, um einen Ökonomen außerhalb des Mainstreams zu würdigen, der dieses Phänomen für das Mutterland das Kapitalismus, nämlich das England im 18. und 19. Jahrhundert hervorragend beschrieben hat.** Leider hat sich Vogl aber eher der Foucaultschen Manier verschrieben, vermeintlich neutral eine Art Genialogie zu entwerfen, wobei sich die Kritik in subversiver Absicht eher unterschwellig aus einer Art verschwörungstheoretischen Konstruktion ableitet (Diskurs, Disziplinen, Machtdispositive, Gouvernermtalität). Das ist rhetorisch wirkungsvoll und sensibilisiert hochgradig für Herrschaftspraktiken, huldigt aber inhaltlich einem ort- und subjektlosen Fatalismus.

imagesWas Vogl „seigniorale Macht“ nennt, hieß früher schlicht Hochfinanz. Die Nähe der Bankiers und Anleihehändler zu den Machthabern von der Renaissance bis heute ist kaum verwunderlich, schließlich finanziert(e) man u.a. Wahlkämpfe, Wahlversprechen, Kriege, Handelsmonopole. Könige, Kaiser, Staatsmänner und Politiker mussten sich egal in welcher Epoche und unter welchem Regime immer schon Geld von der Privatwirtschaft leihen. Die Mittel aus Steuern und Abgaben haben für ihre Ambitionen niemals ausgereicht. Der Einfallsreichtum bei der Mittelbeschaffung ist freilich eine Fortschrittsgeschichte.

Das Machtverhältnis zwischen staatlichem Schuldner und privatem Gläubiger ist speziell. Beide bleiben aufeinander angewiesen und jeder kann dem anderen Schaden. Der Macht des privaten Gläubigers steht das Risiko des Zahlungsausfalls gegenüber; die Produktivität und Rückzahlungsfähigkeit des Staates wird in ihrer Effizienz von der Finanzwelt durch die Höhe der Zinsforderungen bewertet. Klar, dass es hierbei keine genaue Zuordnung von Souveränität geben kann. Spätestens hier stellt sich die Frage, ob der Begriff für diesen Bereich überhaupt sinnvoll ist.

Dies wird auch an der inzwischen häufig zitierten Definition am Ende seines Buches deutlich:

Souverän ist, wer eigene Risiken in Gefahren für andere zu verwandeln vermag und sich als Gläubiger letzter Instanz platziert.

So reizvoll diese Definition ist, so hat sie doch eigentlich zwei unterschiedliche Adressaten: im ersten Teil denkt man an die Geschäftsbanken, welche ihre Risiken und Verluste nach der Finanzkrise 2007/8 durch die staatliche Bankenrettung weitgehend sozialisieren konnten; für den zweiten Teil der Definition denkt man zwangsläufig an die Zentral- bzw. Notenbanken, die sich zum lender of last resort entwickelt haben und bei der Geldproduktion kaum mehr Beschränkungen unterliegen.

Die wichtigsten Notenbanken sind inzwischen zur Geisel ihrer geldpolitischen Hybris geworden. Die Kaufprogramme von Staatsanleihen in Billionenhöhe unter Aufgabe wichtiger Qualitätskriterien macht sie zu bad banks und erpressbar bei künftig drohenden Schuldenschnitten. Sie sind keine neutralen Akteure zur Wahrung der Geldwertstabilität. Sofern die wissenschaftliche Trennung von Geld- und Fiskalpolitik überhaupt je berechtigt war, inzwischen ist sie Makulatur. Die Notenbanken sind keine neuen Souveränitätsinstanzen, sondern zu Sklaven staatlicher Rettungspolitik für marode Banken und Staaten geworden. Die fatalen Folgen werden sich erst noch zeigen.

Was die Rolle der Geschäftsbanken anbetrifft, so ist ihre Bedeutung sicherlich groß, jedoch haben sie ihren Machtzenit womöglich überschritten. Sie wissen, sie können so nicht so weiter machen wie bisher. So sprechen sie von „Kulturwandel“, haben aber keinerlei Vorstellung davon, was das bedeutet, welche Zeit, Ressourcen und Mentalitätsänderung das erfordert und wie sie aus ihren habitualisierten kurzfristigen Gewinninteressen und Gehaltsexzessen austeigen könnten. Man kann das aktuell alles sehr gut am Beispiel der Deutschen Bank und ihrer Altlasten studieren. Souveränität sieht jedenfalls anders aus.

Wichtig sind neben den Noten- und Geschäftsbanken auch die behördliche Infrastruktur zur Regulierung und Überwachung der Finanzinstitutionen. Sie ist ja in den letzten Jahren stark ausgeweitet worden. Für mich handelt sich hier eher um eine Als-Ob-Souveränität. Ihr Zweck besteht darin, eine vermeintliche Herrschaft und Regulierungsmacht über etwas auszuüben, das einfach nicht zu überwachen ist: nämlich die Finanzmärkte.

Letztlich gibt es zwei Mittel zur Zähmung der Finanzmärkte. Beide sind durch die Realität falsifiziert bzw. desavouiert worden. Zum einen ist da die Finanzwissenschaft mit all ihren mathematischen Formeln, Risikomodellen und naiven theoretischen Grundannahmen. Sie hat sich als große Illusion erwiesen, wenngleich immer noch viele an sie glauben (was sollen sie auch anderes tun, wenn sie dafür bezahlt werden). Die Geschichte, der Mensch und sein Verhalten lassen sich aber einfach nicht in mathematische Formeln packen, weder mit der Spieltheorie, mit Gaußschen Glockenkurven, Sensitivitätsanalysen oder Value-At-Risk-Modellen. Das taugt vielleicht für gewisse (harmlose) Perioden der Finanzmärkte, nicht aber generell. Was aber nutzt eine Pannenhilfe, die nur funktioniert, wenn das Auto fährt?

Zum anderen gibt es das Mittel der Rechtsetzung und darauf gründender Institutionen. Sie sollen Auswüchse und Vergehen auf den Finanzmärkten überwachen und ggf. sanktionieren. So wichtig und nützlich das in manchen Bereichen ist, zumeist erweisen sie sich als zahnlose Tiger. Man denke nur an die “Stresstests” für Banken und Versicherungen. Nicht selten sind ihre Einrichtungen einem verzweifelten politischen Aktionismus geschuldet, um die tatsächlich dahintersteckende Hilflosigkeit zu kaschieren. Wer gründet nicht gerne eine Expertengruppe, wenn ihm sonst schon nichts einfällt? Für mich sind sie kein Ausdruck souveränen politischen Handelns, sondern eher Dispositive der Ohnmacht. Wenn man sich schon nicht traut radikal durchzugreifen, dann erfindet man wenigstens eine neue Bürokratie.

Kommen wir schließlich zu jenem Bereich, der weniger gut greifbar ist: schon immer gab es Grauzonen der Macht, informelle aber deshalb nicht unbedeutende Handlungszonen politischer und wirtschaftlicher Eliten außerhalb genau definierter Kompetenzbereiche. Kaum mehr zu überschauen sind die Organisationen, die sich (um es systemtheoretisch auszudrücken) zwischen dem politischen und wirtschaftlichen Teilsystem bei ihrer strukturellen Kopplung dauerhaft parasitär eingenistet haben.

Diesbezüglich gilt es aber m.E. eher den Fokus zu verschärfen als einem opaken neusouveränen Machttyp nachzujagen. Lobbyismus, dubiose Beraterfirmen und Zweckgesellschaften, „Drehtüreffekte“ beim Personal aus Wirtschaft und Politik, korrupte Gefälligkeitsstrukturen und Fehlanreize bei Entlohnungsmodellen, die Wahlkampffinanzierung durch Investmentbanken, der Druck des Staates auf Versicherungen und Banken, ihre Anleihen als „Sicherheiten“ zu kaufen, der ungelöste moral hazard und noch vieles mehr steht an ungelösten Problemen auf der politischen Agenda. Vogls Ansatz hilft hier kaum weiter.

Gegen Ende des Buches, wo Vogls politische Intentionen expliziter werden, wird das noch deutlicher. Freilich kann man die heutige politische Finanzarchitektur als großes Netzwerk zur Machtübernahme einer Weltfinanz-AG begreifen, die einen global regierten Wirtschaftsraum mit Wirtschaftssubjekten schaffen möchte, die sich ihren finanzökonomischen Imperativen unterwirft. Dass dabei auch die größten globalen Unternehmen im gegenseitigen Wettbewerb stehen und jeweils ihre eigenen Interessen vertreten, geht dabei aber unter.

Es ist zwar überspitzt, dessen ungeachtet aber durchaus nicht verfehlt, von der Etablierung eines „finanzökonomischen Regimes“ mit „parademokratischen Organen“ und „technokratischen Selbstverständnis“ zu sprechen, weil die „Profitinteressen von Banken, Finanzinstituten, Investmentgesellschaften, Portfolio-Finanz, Gläubigerkartellen und großer Kapitalvermögen strukturell und dauerhaft privilegiert“ werden. Doch was folgt daraus? Vogl bleibt hier rein deskriptiv.

Ich kann lange über die Macht der Gläubiger, den „Schuldenimperialismus“ oder Austeritätspolitik lamentieren. Ich muss dann aber auch fragen, wer künftig über die Vergabe von Krediten nach welchen Maßstäben entscheiden soll und die hierfür notwendigen Mittel besorgt. Und wie wird das geliehene Geld investiert? So, dass es einen Mehrwert auch für künftige Generationen abwirft oder nur kurzfristig für die Selbstbereicherung und Versorgung irgendwelcher Klientelgruppen? Hier herrscht m.E. kein neuer Souveränitätstyp, sondern er fehlt schlicht und einfach.

Auch im konkreten Fall Griechenlands kann ich mich lange über das demokratisch nicht legitimierte Regime der Troika aufregen; ich sollte dann aber auch eine Antwort auf die Frage parat haben, wieso man einer unfähigen und korrupten Verwaltung und Politikerkaste überhaupt (noch) Geld leiht und wann dieses stolze Land als Wiege der europäischen Zivilisation endlich modernen Standards von Staatlichkeit gerecht werden möchte.

Souverän ist gemäß einer berühmten Definition von Carl Schmitt, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Wer beim künftigen großen Finanzcrash noch die Entscheidungsmacht hat, bleibt ungewiss. Solange die Hochfinanz im Schattenreich von überfordertem Staat, sich selbstüberschätzenden Notenbanken sowie nur ihren kurzfristigen Profitinteressen verpflichteten Geschäftsbanken agiert, solange immer weiter zur künstlichen Konsumbelebung oder zum Stopfen von Haushaltslöchern Schulden erzeugt und verwaltet werden, die niemals zurückgezahlt werden können, solange Staaten und Banken finanziert werden, denen niemand mit gesundem Menschenverstand noch Geld geben würde, solange man Geld in Umlauf bringt, dessen Funktion nur auf einem Vertrauen basiert, dass durch nichts gedeckt ist, außer durch einen fragwürdigen Glauben an die Möglichkeiten der Zentralbanken, solange also diese ganze schöne neue Finanzarchitektur nur da ist, um sich Zeit vor dem Unausweichlichen zu kaufen, der nächsten großen Finanzkrise ohne Gläubiger letzter Instanz, solange kann man sicher sein, dass diese Macht so souverän ist, wie am Meeresufer ein Gesicht aus Sand***.

Guido Kirner

Joseph Vogl: Der Souveränitätseffekt. Zürich-Berlin 2015. Geb. 320 Seiten, ISBN 978-3-03734-250-3. € 24,95.

* Vgl. dazu auch Joseph Vogl: Das Gespenst des Kapitals. Zurüch 2010.

** Karl Polanyis Werk The Great Transformation erschien erstmals 1944.

*** Die berühmten Schlussworte in Michel Foucaults Ordnung der Dinge.

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