Die Vereinigten Staaten von Euroland – Henrik Müllers Buch ‘Eurovision’

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Mit Euroland, also jenen europäischen Staaten, die sich zu einer Währungsunion zusammengeschlossen haben, steht es bekanntlich nicht zum Besten. Wir haben es mit einer ökonomischen und politischen Überschuldungskrise zu tun, deren Ende noch lange nicht in Sicht ist und die immer noch zur Bankrotterklärung führen kann, auch wenn manche Experten das Schlimmste für überwunden wähnen. Um so wichtiger sind konstruktive Beiträge und Lösungsansätze. Henrik Müller – promovierter Volkswirt und Redakteur des manager-magazins – bietet hierfür eine breit argumentierende und gut geschriebene Analyse.

Weite Teile des Buches widmen sich ebenso engagiert wie sachkundig der Darstellungen des Überschuldungsproblems. Besonders die Passagen zur Entstehung der Ungleichgewichte zwischen den Euroökonomien, USA, Japan und den wichtigsten Schwellenländern halte ich für sehr gelungen. Auch die Darstellung der Handlungsweise der Europäischen Zentralbank und ihres Scheiterns ist interessant. Neu war mir, dass die EZB nur die Teuerung berücksichtigt, der Geldmenge jedoch keine Aufmerksamkeit schenkt. Also auch hier kann man eine Traditionslinie zur monetaristisch agierenden Deutschen Bundesbank kaum feststellen. Diese ist inzwischen eh Makulatur.

Auf die analytischen Kapitel (Finanzkrise, Staatsschulden, Bankenkrise usw.) möchte ich hier nicht genauer eingehen. In weiten Teilen kann man ihnen zustimmen. Interessanter scheint mir der „visionäre“ Teil des Buches, immerhin lautet sein Titel ja auch Eurovision. Sicherlich ist es richtig, dass „auch Billionen von Hilfszusagen kein Vertrauen stiften können, solange dem gemeinsamen Geld das politische und ideelle Fundament fehlt und dass folglich die ökonomische Krise automatisch eine politische Krise nach sich zieht. Es fehlt einfach der gemeinsame Zukunftsentwurf.“ Welchen Entwurf also bietet Müller?

Euroland als Super-Sub-Staat

Im Pathos der Einleitung klingt er schon an. Hier häufen sich Begriffe wie  „Super-Demokratie“, „Super-Staat“, „super-nation-builiding“, „Super-Identität“. Man fragt sich alsbald: wieso sollte dem Buch etwas gelingen, was ganze Bibliotheken von europäischen Intellektuellen, was Heerscharen euroidealistischer Politiker, was eine Debatte zur Umsetzung einer europäischen Verfassung bislang nicht vermochten? Leider bleibt es in dem Buch zum Großteil bei Stichworten, deren Ausführung in keinem Verhältnis zum Geforderten stehen: der Forderung nach einer Fiskalunion, gemeinsamen EU-Steuern zwischen den Euroländern, die im Rahmen der Gesamtunion eine „Sub-Kommission als Euro-Regierung“, ein „Sub-Parlament als Unterhaus oder Konvent“, einen „Sub-Ministerrat als Oberhaus“ und einen „Sub-EuGH“ bilden sollen. Das ist alles schnell gefordert, die Umsetzung aber wenig durchdacht.

Einiges wird angedeutet: z.B. ein Verfahren zur Vermeidung großer Leistungsbilanzdifferenzen. Ist das die Umschreibung für den größten Umverteilungssozialismus seit Zusammenbruch der UdSSR? Und wieso sollte Deutschland eigentlich als einziges Land der Welt auf Wettbewerbsvorteile seiner Industrie verzichten? Oder ein gemeinsames System der Unternehmensbesteuerung. Soll das die Chancen für wirtschaftlich zurückgebliebene Staaten verhindern, Unternehmen in ihr Land zu locken? Sollen wir es also genauso mit den südlichen Euroländern machen, wie einst mit den neuen Bundesländern? Auch eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung soll es geben. Bekommt dann ein slowenischer Arbeiter mit einem Drittel des Lohnes genau so viel Arbeitslosengeld wie ein Deutscher? Die verlangte gemeinsame Finanzmarktaufsicht und Banken-Union ist ja schon bald Realität, dessen ungeachtet bleiben Zweifel, ob diese die nächste Finanzkrise richtig voraussagen oder gar verhindern wird.

Letztlich möchte Müller eine Art Wohlfahrts-Euroland nach dem Vorbild der Bundesrepublik. Er spricht zwar von der verantwortungslosen Schuldenpolitik seit den 70er Jahren; ob es einen Zusammenhang zwischen Verschuldung und Sozialstaatlichkeit gibt und ob dieser für Euroland überhaupt zu leisten wäre, wenn er schon in seinem reichsten Land die Budgets überdehnt, dieses Thema lässt er außen vor. Grundsätzlich muss man fragen: Wieso sollte auch auf europäischer Ebene funktionieren, was sogar Deutschland überfordert: die Finanzverfassung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden oder die seit Jahrzehnten geforderte große Steuerreform sind Dauerbaustellen.

Und wie soll ein europäisches Steuerwesen gelingen, wenn manche europäische Länder (wie Griechenland) noch nicht einmal ein funktionierendes Steuerwesen haben? Eine Europaregierung: Wer soll das sein? Berlusconi als Jusitizminister und Hollande als Minister für Arbeit und Soziales? Müller stellt die fehlende Europaidentität fest, fordert aber eine europäische Demokratie. Er ist sicherlich kein Feind des Wettbewerbs, fordert aber Umverteilungsinstitutionen, die diesen weitgehend verhindern. Transferzahlungen verhindern Wettbewerbsföderalismus und zementieren den Status Quo zu Gunsten der Mitglieder mit dem größten Leistungsbilanzdefizit. Auch die Forderung einer “nördlichen Vision Europas” bleibt eine Hülle. Zwar wird hierfür ein Harvard-Professor zitiert, es wird aber nicht klar, was damit gemeint ist, geschweige denn, was Südeuropäer davon halten sollen.

Jetzt einen europäischen Superstaat zu fordern, ist mehr als gewagt. Man denke an die Separationstendenzen in England, Schottland und Katalonien, an die besorgniserregenden korrupten Günstlingswirtschaften wie Zypern, Griechenland oder in Teilen Osteuropas, an die fragile Rechtsstaatlichkeit (nicht nur) in ostmitteleuropäischen Ländern. Man erinnere sich daran, dass es auch in Jahrzehnten der Europapolitik nicht gelungen ist, Vereinheitlichungen und Zentralisierungen dort vorzunehmen, wo sie wirklich wichtig gewesen wären: so gibt es keine gemeinsame europäische Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke, keine ernstzunehmende europäische Eingreiftruppe, keine zentralisierte Abstimmung darüber, wie mit Atomwaffen im Ernstfall verfahren wird. Und jetzt solle auf einmal ein zentralisierter europäischer Superstaat alles richten? Auch das Werk einer Europäischen Verfassung war wohl das Maximum an Symbolpolitik mit einem Minimum europabürgerlichen Interesses.  Die Vereinigten Staaten von Euroland bleiben ein Trugbild, trotz oder gerade aufgrund der Schuldenkrise.

Die Schuldenvergemeinschaftung

Wie soll nun das größte Problem Europas, die immense Verschuldung gelöst werden. Müller möchte im Einklang mit einem Expertengremium einen Gemeinschaftsfonds mit einem Tilgungsplan. Damit soll die sog. Überschussverschuldung von 7,3 Billionen Euro abgebaut werden bis eine erträgliche Verschuldung von Staaten, Unternehmen und Haushalten von 60 Prozent BIP erreicht ist. Doch wer zahlt hier was? Ist der Fonds die Verkleidung für die Tatsache, dass die Tilgung hauptsächlich von einigen wenigen reichen Staaten erfolgt?  Etwas später liest man: Jeder „Staat verpflichtet sich, seinen eigenen Anteil zu bedienen und zu tilgen.“ Wozu dann dieser Fonds? Doch dann kommt es: Zusätzlich „bräuchten die Problemländer Geldtransfusionen aus den europäischen Gemeinschaftskassen“.

Nun wird die Sache schon deutlicher. Es geht um einen institutionellen Verschleierungsmechanismus. Einerseits soll damit die Akzeptanz der Bürger erhöht werden, andererseits gilt es „Banken, Versicherungen und Pensionsfonds“ dazu zu zwingen, „niedrig verzinste Anleihen des Euro-Tilgungsfonds zu halten“. Offen gesagt geht es also um Folgendes: Die Bürger jener Länder, die hauptsächlich zahlen, sollen das nicht so direkt merken (deshalb der Umweg über irgendwelche Fonds, wie das ja auch beim ESM der Fall ist); überdies sollen sie über mickriger Zinsen für Zwangsstaatsanleihen bei höherer Inflation nun auch noch ganz offiziell enteignet werden. Ist das eine positive Europavision?

Selbst ein Gegner dieser Ideen muss Müller jedoch recht geben, dass dies wenigstens der offenere Weg wäre im Vergleich zu der „stillschweigenden Beistandsverpflichtung“ Deutschlands für europäische Problemstaaten. So oder so geht der Weg wohl in diese Richtung. Ob die politische Kunst Merkels langfristig zum Erfolg führt, darf man ebenfalls bezweifeln, nämlich den Druck für strukturelle Reformen und Sparhaushalte in den Euroländern aufrecht zu halten, aber dessen ungeachtet den Eindruck zu vermitteln, im Ernstfall werde Deutschland aus Nachkriegsverantwortung und Europaliebe bis zur Selbstüberforderung schon bürgen. Abgesehen davon, dass auch dieser Weg in die Irre führt, ist er immerhin eine gewisse Zeit politisch praktikabel.

Wer zahlt was?

Stellen wir doch einfach jene Frage, um die sich all diese Diskurse und Diskussionen herumdrücken: Wie verkauft man den Bürgern Deutschlands die Tatsache, dass sie für die Überschuldung sämtlicher Eurolandstaaten haften sollen, obwohl ihr Land selbst das Problem hat, seine Schulden abzubauen und dabei auch nur annähernd seine Sozialstandards aufrecht zu erhalten?

Dazu fällt mir u.a. eine Passage aus dem offenen Brief des renommierten Fondsverwalters Edouard Carmignac an den französischen Präsidenten Hollande ein. Zwar spricht er hier nur ein Teilaspekt an, der aber m.E. symptomatisch und verallgemeinerbar ist. Er schreibt: Darüber hinaus auch unsere deutschen Freunde zur Kasse bitten zu wollen, ist ein gefährliches und unüberlegtes Unterfangen. Warum sollten sie auch einem Beitrag zur Finanzierung des Ruhestands ab 60 Jahren in Frankreich zustimmen, wo doch ihr eigenes Rentenalter selbst gerade bis auf 67 Jahre angehoben wurde? Sicherlich hätte Deutschland bei einem Auseinanderfallen des Euro viel zu verlieren. Es ist politisch aber nicht vertretbar, von Deutschland eine Unterstützung für den Erhalt sozialer Errungenschaften einzufordern, welche sich das Land selbst nicht zugesteht. Zudem ist es unrealistisch zu erwarten, dass Deutschland alleine die Last eines Europa, das weit über seinen Verhältnissen lebt, tragen könnte.

Müller befindet sich sicherlich mehr auf der Linie des politischen Mainstreams als seine Kritik glauben machen möchte. Es besteht ja kein Zweifel mehr, dass Schäuble und Merkel als Erben Kohls auf die eine oder andere Weise die Vereinigten Staaten von Europa bzw. Euroland anstreben, egal was die eigene Bevölkerung davon hält. Müllers Eurolandvision überzeugen mich nicht. Seine Kritik und Einwände zur Geschichte der Schuldenpolitik ist plausibel, seine Analysen stichhaltig. Was seine Zukunftsvision anbetrifft, so fordert Müller von der Politik eine inkonsistente und folglich unglaubwürdige Steigerung ihrer Bemühungen nach dem Motto, wenn ihr schon nicht den mit dem Auto umgehen könnt, dann fahrt doch wenigstens gleich den Rennwagen. Das kann und wird nicht funktionieren.

Was wirklich Not tut

Statt einer Europavision brauchen wir eine nüchterne Bestandsaufnahme dessen, was in Europa bisher funktioniert hat und zukunftsfähig ausgebaut werden kann, eine Wertschätzung des Integrationsniveaus, hinter das nur sehr wenige wirklich zurück möchten, Institutionen, welche Eigenverantwortung fordern statt Geschäfte zu Lasten Dritter zu fördern, eine Rückbesinnung auf das Prinzip der Subsidiarität, dass die Dinge dort geregelt haben möchte, wo sie einen unmittelbaren Bezug zur Region und Kultur der Bevölkerung haben.

Die Einführung des Euro war letztlich ein idealistisch-ideologisch geleitetes politisches Experiment wider den ökonomischen und historischen Sachverstand. Es hat Europa gespalten und nicht unumkehrbar geeinigt. Ein weiteres Zwangskorsett wie das von Müller angedachte Supereuroland als Schuldenumverteilungsmaschine würde die Katastrophe nur noch verschlimmern.

Dr. Guido Kirner (Polling)

 

Henrik Müller: Eurovision. Warum ein Scheitern unserer Währung in die Katastrophe führt. Campus Verlag, Frankfurt a.M. 2012, 19,99 €, ISBN 978-3-593-39685-9.

 

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Guido Kirner

Dr. Guido Kirner arbeitet seit über 10 Jahren als selbständiger und unabhäniger Finanzmakler mit sämtlichen IHK-Qualifikationen für kirnerfinanz. Er lebt und arbeitet in Polling bei Weilheim im oberbayerischen Pfaffenwinkel, ist promovierter Historiker und Sozialwissenschaftler (Heidelberg, Paris, Berlin) mit BWL Zusatzstudium (Fernuni Hagen). Während und nach seinem Studium arbeitete er u.a. als Mitarbeiter im Bundestag, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), als Dozent und Wissenschaftler an der Berliner Humboldt-Universität und als Redakteur bei der Gazette. Er betätigt sich als Finanzblogger, schreibt Artikel für Fachorgane (z.B. dasinvestment.com) und Zeitungen, bespricht regelmäßig Fachbücher zum Thema Wirtschaft und Finanzen. Er machte sein Abitur am Abitur Kolleg St. Blasien / Schw., wuchs in der Pfalz auf und wurde 1967 in Mannheim geboren.

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