Die Abstraktion des Politischen und die öffentliche Verschwendung

Wir erleben aktuell bekanntlich eine Überschuldungskrise der meisten großen Industriestaaten. Die Ursachen sind vielleicht vielfältig, das Ergebnis jedoch überall dasselbe: die Kassen sind leer. Doch weiterhin  wird stets mehr ausgegeben als eingenommen. Es scheint (zumindest bei uns) bislang noch kein ausreichender Zwang, irgendetwas zu verändern. Solange die Einnahmen sprudeln denkt niemand über Kürzung der Ausgaben nach, es könnte weh tun und niemand möchte damit anfangen. Auch die Verschwendung von Steuermitteln kann man sich noch leisten, wie das entsprechende Schwarzbuch erneut beweist. Wieso ist das so? Weshalb passiert nichts?

Allgemeine Politikerschelte ist sinnlos, denn diese sind so gut und so schlecht wie wir, sofern sie den Durchschnitt der Bevölkerung repräsentieren. Über die Bürokratie im fernen Brüssel lamentieren, bringt das wenig, wenn wir ihre Auswirkung auf unsere Gemeindeverwaltungen nicht verstehen. Wieso über Berlin schimpfen, wenn wir unsere Lokalpolitiker danach beurteilen, wie erfolgreich sie diverse Fördertöpfe bei der Mischfinanzierung für noch so sinnlose Projekte angezapft haben? Haben wir je schon mal einen Verantwortlichen dafür bewundert, dass er sparsam und vernünftig  mit Steuergeldern umgegangen wäre? Tatsächlich ist damit wohl kein Blumentopf zu gewinnen.

Zwar ist es „unser Geld“, aber uns fehlt jeglicher Bezug dazu, nachdem es uns  „vom Brutto abgezogen“ wurde. Zugleich fordern, wünschen, wollen wir politisch etwas – und vergessen, dass all das tatsächlich in Gesetze, Verordnungen, in Regeln umgesetzt wird, die Kosten verursachen. Sofern Bürger bzw. Wähler irgendeinen Einfluss auf das Verhalten von Politiker haben, müssen wir zugeben: Wir sind es, die dies und das geregelt haben wollen. Wir sorgen damit für die Verwaltung von immer mehr Lebensbereichen, die immer mehr Geld kostet. Das Bestehende wird deshalb kaum abgeschafft. Es gibt keinen Wettbewerb im Kürzen, Abschaffen, Streichen vom Alten, es gibt ihn nur im Fordern, Ausgeben, Verlangen, Durchsetzen von Neuem. Das Alte wird nur überwuchert, keiner holzt aus. Mehrere 10.000 Umweltparagrafen (selbst der Schornsteinfeger rückt heute mit einem Laptop an, um noch für den kleinsten Ofen ein dickes Gutachten zu erstellen), unaufhörliche Gesetzesproduktion über noch mehr Wünschbarkeiten mittels Eingaben und Entwürfen in großstadtdickem Telefonbuchumfang und in immer schlechterer Sprache.

Kennen wir den Haushalt unserer Gemeinde? Wissen wir, wie viel die Pensionen der Beamten unseres Bundeslandes kosten wird? Wissen wir, wie viel unser Land inzwischen allein für Zinsen ausgibt und in welchem Verhältnis das zu den Bildungsausgaben steht? Können wir jeweils dazu konkrete Zahlen nennen? Wieso nicht? Ist es uns egal? Interessiert es uns nicht? Ist es unwichtig? Sind wir überhaupt Bürger oder nur Zahler und Nutzer?

Selbst bei nahezu verfassungswidrigem Haushalt wählen wir lieber Landesregierungen, die soziale Wärme mittels beispielloser Verschwendung und Verschuldung für eine vermeintlich „vorbeugende Politik“ versprechen, als jemanden, der uns harte Jahre voraussagen würde, um den Haushalt zu sanieren. Wir kritisieren abstrakt, d.h. ohne Bezug zu uns selbst, wir nutzen öffentliche Mittel aber ganz konkret und empfinden sie als selbstverständlich. Letztlich wissen wir aber, es ist eine Illusion: nichts ist selbstverständlich und alles kostet Geld!

Ausgaben, Bürokratie, Verschwendung und Verschuldung wachsen, die Kritik daran überdauert schon Generationen. Ein finanzpolitischer Paradigmenwechsel ist nicht zu erkennen, allenfalls gute Absichten, die aber zumeist zu noch schlechteren Ergebnissen führen. Warum ist das so? Wieso glauben wir lieber leeren Versprechungen…oder tun wir das überhaupt noch? Wieso machen wir nichts dagegen? Gibt es überhaupt einen Wettbewerb der Ideen in unserem Parteiensystem? Vielleicht streiten die sich um alles möglicher, aber nicht um das Wesentliche, ums Geld. Hier herrscht Konsens. Wer hier den Anfang macht, hat schon verloren, das weiß jeder Politprofi und deshalb passiert nichts. Aber wieso lassen wir uns etwas vorgaukeln?

Meine These ist: Die Ursache des Übels liegt in einer mehrfachen Abstrahierung: einer Abstraktion des Ortes, d.h. wir kritisieren dort, wo es uns am wenigsten betrifft, gleichsam in die Ferne; eine Abstraktion von Personen, d.h. wir kritisieren anonym (Politiker, Beamte, Verwaltungen; Apparate, EU-Bürokraten usw.), aber nicht uns, die wir politisch alles geregelt haben wollen, uns das risikofreie Sorglospaket bei gleichzeitiger Neigung zur Umwelt- und Menschheitsbeglückung auf allen Ebenen leisten möchten, jedoch letztlich keine Ahnung haben, was es kostet und wie viel es bringt. Und dann ist da noch die Abstraktion in der Zeit, denn Verschuldung ist nichts anderes als jetziger Konsum zu Lasten künftiger Zahlung, d.h. wir verschieben die Begleichung unserer Rechnungen auf künftige Generationen. Und dann ist da noch die Abstraktion in der Sache: Das Thema als solches – Geld – das Geld der anderen, die Verwaltung von Geld, Einnahmen und Ausgaben, das begeistert keinen, es weckt keine Gefühle, es interessiert uns nicht, es lässt uns kalt. Jeder würde einräumen, das es eminent wichtig ist; fast alle würden zugeben: es langweilt. So kommt es zur risikofreien, bequemen Kritik, die auf keine Antworten wartet, weil sie keine Ansprechpartner, keine echten, konkreten Adressen hat. Sie wirkt großspurig, weil sie dort geübt wird, wo sie nichts ausrichten kann, sie verrinnt im endlosen Raum des allgemeinen Geredes.

Denn was ist anonyme, orts- und zeitungebundene Kritik Wert? Richtig – nichts! Unsere politischen Vorgaben, Hoffnungen, Wünsche, unsere selbstsüchtigen oder gemeinwohlorientierte Interessen gehen durch zu viele anonyme Hände an unbekannten Orten mit finanziellen Folgen zu fernen Zeiten. Wir können sie gar nicht zuweisen oder einordnen. Sie werden letztlich irgendwie von Dritten zu Lasten Dritter ausgeführt. Das ausgegebene Geld scheint nicht mehr unser Geld. Auch Verschwender öffentlicher Mittel haben keine Namen mehr und selbst wenn, dann ohne Folgen. Das Gemeinwohl hat nun mal keine Adresse im Gegensatz zu den Parteizentralen und Verbänden, also jenen mehr oder weniger gut organisierten Gruppen aus Spezialisten für Umverteilung von Geldern, die niemanden mehr gehören, außer dem, der sie in die eigene Richtung zu lenken weiß.

Obgleich es früher wohl mal ein konstituierendes Element war, kennt noch nicht einmal mehr der Amtsbegriff persönliche Verantwortung (letztere stirbt aber auch bei CEOs etc.). Haftung und Verantwortung degenerieren wie einst im Feudalismus zu Privilegien, in seiner modernen Variante jedoch nicht für konkrete Personen, sondern für anonyme Apparate und Interessengruppen. Wir kennen nur noch das Gefühl des politischen Unbehagens, ein unkenntliches Hintergrundrauschen für die Ahnung, dass etwas schief zu laufen scheint „da draußen im Lande“ (schon diese immer häufiger gebrauchte Redewendung signalisiert die zunehmende Distanz). Problemlösung bedeutet heute noch größere, noch anonymere, noch kostenintensivere Institutionen zu errichten, die ungedeckte Schecks auf irgendeine unbekannte Zukunft ausstellen, statt konkret, schnell, das Problem vor Ort mit personellen Konsequenzen zu bekämpfen und die Kosten einzugrenzen. Die Finanzkrise legt davon beredtes Zeugnis ab.

Unser Ungerechtigkeitsempfinden speist sich dabei aus einer nutzlosen Empörung ohne Täterbeschreibung. Und wo persönliche Zuschreibung nicht möglich scheint, verpuffen politische  Gefühle in fatalistische Allgemeinheiten. Im Rahmen solcher Umstände nisten sich neue Gewinner und Verlierer ein. Das interessante an Demokratien ist, es sind zumindest langfristig gar nicht die Mehrheiten, die von solchen Umständen profitieren, sondern neue Expertengruppen, neue Oligarchien, neue Stände bzw. “politische Klassen”, welche die Quellen der Wohlfahrt am besten für sich anzuzapfen wissen. Hier wäre das berüchtigte „eherne Gesetz der Oligarchie“ zu suchen. Das “Volk” muss auf lange Sicht die Rechnung dafür bezahlen, es wird enteignet, am besten so, dass es davon kaum (via Inflation) oder möglichst spät etwas mitbekommt. Und sollte der große Crash dann doch kommen, dann hat man hoffentlich seinen Reibach schon gemacht. Ist das sozial?

Wollen wir uns dem hingeben, möchten wir dabei Zuschauer bleiben? Noch geht es uns ja gut, noch scheinen wir nicht unmittelbar betroffen, noch läuft es doch ganz gut – oder? Und wenn unsere Wut ein Ziel sucht, fangen wir doch bei uns selbst an, denn nur dann herrscht auch eine gewisse Aufrichtigkeit. Seien wir dabei doch durchaus materialistisch und haben etwas mehr Misstrauen gegenüber den politischen Zuckerbäckern mit ihrer Wärme-Rhetorik.

Wenn uns jemand etwas verspricht, fragen wir ihn doch, was es kostet und wessen Geld er dafür ausgeben möchte und wer für die Schulden aufkommen soll. Fordern wir doch einfach die doppelte Buchführung für öffentliche Haushalte. Wenn jemand „soziale Kälte“ kritisiert, fragen wir ihn doch, ob er mit seiner klimatischen Ausdrucksweise vielleicht auch nur irgendeine Interessengruppe schützen möchte. Wenn wir uns eine Sportstätte oder eine Kulturinstitution in unseren Gemeinden verwirklicht sehen wollen, fragen wir doch, was ein vernünftiger finanzieller Rahmen dafür wäre und wie dieser unbedingt eingehalten werden soll. Wenn ein Politiker sich in Talkshows im Eigenlob badet, dann wollen wir seine Kostenrechnung sehen und Erfolg daran messen. Ja werden wir doch einfach mal langweilige Buchhalter des Politischen, weil uns das Emo-Gehabe womöglich nicht weiterbringt. Wenn wir einen Politiker tatsächlich sympathisch finden, prüfen wir dessen ungeachtet, ob er mit seinem Programm finanzielle Vernunft walten lässt oder nur Lasten und Schulden anhäuft; und dann sollten wir auch entsprechend wählen.

Vielleicht lassen wir uns einfach nichts mehr vormachen und lassen unsere Amtsträger das auch spüren, indem wir es ihnen sagen oder schreiben – am besten von Mensch zu Mensch, von Bürger zu Bürger – jetzt red i…. Hören wir auf sie zu umschmeicheln, weil wir etwas von ihnen haben wollen, das sie uns nur geben können, weil sie es uns vorher weggenommen haben. Setzen wir einfach andere Maßstäbe und ich bin mir sicher, es wird eine Wirkung haben.

Dr. Guido Kirner

PS. Dieser Text entstand nach der Lektüre des Buches von:

Karl Heinz Däke: Die Milliardenverschwender. Wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen. Heyne München 2012.

Leider verharrt dieses Büchlein in Selbstbeweihräucherung des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler (BdSt), ziemlich alten Beispielen aus dem von diesem Verband herausgegebenen Schwarzbüchern und allgemeinem Ressentiment gegenüber staatlicher Bürokratie. Konstruktive (politische, wissenschaftliche) Lösungsansätze sucht man vergebens, so dass sich der intellektuelle Ertrag dieses Buches doch recht in Grenzen hält.

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Guido Kirner

Dr. Guido Kirner arbeitet seit über 10 Jahren als selbständiger und unabhäniger Finanzmakler mit sämtlichen IHK-Qualifikationen für kirnerfinanz. Er lebt und arbeitet in Polling bei Weilheim im oberbayerischen Pfaffenwinkel, ist promovierter Historiker und Sozialwissenschaftler (Heidelberg, Paris, Berlin) mit BWL Zusatzstudium (Fernuni Hagen). Während und nach seinem Studium arbeitete er u.a. als Mitarbeiter im Bundestag, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), als Dozent und Wissenschaftler an der Berliner Humboldt-Universität und als Redakteur bei der Gazette. Er betätigt sich als Finanzblogger, schreibt Artikel für Fachorgane (z.B. dasinvestment.com) und Zeitungen, bespricht regelmäßig Fachbücher zum Thema Wirtschaft und Finanzen. Er machte sein Abitur am Abitur Kolleg St. Blasien / Schw., wuchs in der Pfalz auf und wurde 1967 in Mannheim geboren.

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