Das Gerede vom “Primat des Politischen”

It´s the Economy, stupit war 1992 das legendäre Wahlkampfmotto eines Bill Clinton; und von Walter Rathenau wird der Ausruf überliefert: Die Wirtschaft ist unser Schicksal. Und ich erinnere mich noch an das Lamento nicht weniger Intellektueller und Professoren in Berliner Vorkrisenzeiten, dass das „Primat des Politischen“ von der Wirtschaft wieder zurückgewonnen werden müsse.

Wenn man den Satz wie der berühmte General von Clausewitz in Relation zum Militärischen setzt, muss man ihn bejahen, beruht dieser Bereich von vorne herein auf Kommando und Gehorsam. Und weil man sich als freiheitsliebender Mensch keine Militärdiktatur wünschen kann, sollte man dafür sorgen, dass die Politik resp. das Parlament hier das letzte Wort behält.

Setzt man den Satz allerdings ins Verhältnis zum Ökonomischen, muss man das ablehnen, es sei denn, man wünscht sich eine Wirtschaftsdiktatur, die ebenfalls auf Kommando und Gehorsam beruht, also eine Planwirtschaft.

Deshalb hat der weitsichtige und damals gegen den intellektuellen Trend totalitärer Ideologien anschreibende Friedrich von Hayek in seinem „Der Weg zur Knechtschaft“ 1944 davor gewarnt:

Der Gegensatz zwischen einem liberalen System und einer totalen Planwirtschaft findet eine treffende Illustration in den Nationalsozialisten und den Sozialisten gemeinsamen Klage über die ‚künstliche Trennung von Wirtschaft und Politik‘ und in der ihnen ebenfalls gemeinsamen Forderung nach dem Primat der Politik über die Wirtschaft.

Nun, nachdem so manche Krise durch Kurzarbeiterregelung, enorme Subventionen, Bankenrettung usw. vermeintlich gelöst wurde, erkennt man das selbstzufriedene Grinsen einer politischen Klasse, die mit stolz geschwellter Brust jubelt: wir, die Politiker haben jetzt mal der Wirtschaft gezeigt, auf wen es letztlich doch im „Ausnahmezustand“ ankommt.

Die Frage ist: Wer wird uns retten, wenn die Staaten kollabieren? Wir haben aktuelle keine Krise des Neoliberalismus (übrigens einer der größten, aufgebauschten Pappkameraden der politischen Semantik seit ungefähr 20 Jahren); wir haben eine „STAATS-Schulden-Krise“, also eine Krise des Spät-Etatismus.

Und nun finde ich beim stets anregenden Sloterdijk Worte, die meinen Eindruck bestätigen:

Was die Rückkehr zum Primat der Politik und des Politischen bedeutet: Hochkonjunktur für Einseitigkeit, Wahnurteil, Wichtigtuerei, Alles-oder-Nichts-Entscheidung. Man wird sich bald nach der entspannten Zeit der Marktideologie und der Neutralitätsillusion zurücksehnen. Die Hetzer nehmen wieder ihre Plätze ein, die Bombenwerfer arbeiten noch im Keller. Die Kritischen von gestern sind zu geschwächt, um Wirksamen dagegen aufbieten zu können.

Ist das so? Wir müssen jedenfalls nicht nur auf Radikalen achten, sondern auch auf jene politischen Wendehälse, die gestern noch von der Derivatelobby bezahlt wurden und Bankvorständen in den Hintern krochen, sich heute aber als politische Retter gebärden. So oder so kann man Millionen verdienen. Positionseliten zeichnen sich wohl auch dadurch aus, dass man eben erst einmal eine gewisse Position erreicht haben muss, dann kommt die entsprechende Gesinnung und das entsprechende Konto von ganz alleine. Ob uns damit geholfen ist?

Guido Kirner

 

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Guido Kirner

Dr. Guido Kirner arbeitet seit über 10 Jahren als selbständiger und unabhäniger Finanzmakler mit sämtlichen IHK-Qualifikationen für kirnerfinanz. Er lebt und arbeitet in Polling bei Weilheim im oberbayerischen Pfaffenwinkel, ist promovierter Historiker und Sozialwissenschaftler (Heidelberg, Paris, Berlin) mit BWL Zusatzstudium (Fernuni Hagen). Während und nach seinem Studium arbeitete er u.a. als Mitarbeiter im Bundestag, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), als Dozent und Wissenschaftler an der Berliner Humboldt-Universität und als Redakteur bei der Gazette. Er betätigt sich als Finanzblogger, schreibt Artikel für Fachorgane (z.B. dasinvestment.com) und Zeitungen, bespricht regelmäßig Fachbücher zum Thema Wirtschaft und Finanzen. Er machte sein Abitur am Abitur Kolleg St. Blasien / Schw., wuchs in der Pfalz auf und wurde 1967 in Mannheim geboren.

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