Die ESM-Entscheidung des Bundesverfassungerichts

Nun ist es endlich da, von Deutschland, Europa und der Welt (der Finanzmärkte) heiß erwartet: die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über den Eilantrag in Sachen Euro-Rettungsschirm ESM. Und das Karlsruher Gericht hat wohl mit Umsicht und Weisheit entschieden, d.h. es hat es geschafft, dass sowohl Kläger wie Beklagte einen Erfolg verbuchen können. Das ist Staatskunst in der Richterrobe!

Denn zum einen entscheidet das Gericht nicht gegen europäische Staaten, die in der Mehrheit ein Haftungsdach brauchen, um den Staatsbankrot wegen Überschuldung abzuwenden; zum anderen zieht es vermeintlich bedeutende Schranken ein, um einer uferlosen Haftung vorzubeugen: die Banklizenz für den ESM ist nicht erlaubt, die Haftungssumme für Deutschland wird auf 190 Milliarden beschränkt und eine Ausweitung ist nur mit erneuter Abstimmung im Bundestag möglich.

Ist den Deutschen damit geholfen? Zum einen Ja, denn sie stehen vorerst nicht als Sündenböcke für ein Euro-Europa da, das geld- und fiskalpolitisch an die Wand fährt.

Zum anderen NEIN: denn die Frage bleibt bestehen, ob eine Entscheidung über den ESM überhaupt noch die Bedeutung hat, seit die Europäische Zentralbank (EZB) potentiell unbeschränkte Anleihekäufe zur Finanzierung überschuldeter Staaten angekündigt hat.

Freilich behält sich das Bundesverfassungsgericht vor, auch hierauf in seiner ausführlichen Urteilsbegründung einzugehen. Vorerst sieht es aber so aus, dass ein Nebenkriegsschauplatz den eigentlichen Skandal nur verdeckt: Deutschland haftet unabhängig vom ESM immer noch in schier unbegrenzter Höhe im Rahmen der EZB, wo es nichts mehr zu melden hat, dessen anmaßende Fiskalpolitik es aber überstimmt mittragen muss.

Ferner stellt sich die Frage, wo eigentlich die „nur“ (soweit ist es schon gekommen) 190 Milliarden Euro herkommen sollen, wenn Deutschland tatsächlich haften muss? Auch die Tatsache, dass das Gericht seinem Demokratieidealismus folgt, ist einerseits rühmlich und stärkt die Rolle des Parlaments.

Wer aber mit ansehen durfte, wie Reporter von Phoenix nach der ESM-Abstimmung im Bundestag eine Vielzahl von Abgeordnete zur Haftungssumme Deutschlands fragten und diese zumeist keine oder falsche Antworten von sich gaben, der wird bestärkt in dem Eindruck, dass es sich hier mehr um überfordertes Fraktionsstimmvieh handelt und weniger um einen Hort der Staatsvernunft.

FAZIT: Es wurde eine gute Entscheidung über eine Institution getroffen, die aber gar nicht mehr das eigentliche Problem der unbegrenzten Haftung für Deutschland darstellt. Es wurde erneut der Bundestag bestärkt, welcher sich in der Mehrheit einer Kanzlerin beugt, die seit drei Jahren in der Rettung bankrotter Euro-Staaten einen falschen Kurs verfolgt, von diesem aber auch nicht mehr abweichen kann (hier zu den vergangenen Blogbeiträgen>>). Doch die meisten Bundesbürger scheinen damit erst einmal zufrieden – hoffentlich zurecht.

Dr. Guido Kirner (Polling bei Weilheim)

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