Die 2.000.000.000.000-Euro-Bürgschaft

Deutschland ist im Fußballfieber. Der Bürger ist abgelenkt und im Schatten der allgemeinen Euphorie geschehen Dinge, die große Konsequenzen haben können. Landespolitiker haben sich in Berlin die Klinke in die Hand gegeben, um auszuhandeln, wer wie viel sie jeweils für seine Zustimmung zum „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ bekommen. Dieses Geschacher spricht jedes Mal einem soliden Föderalismus Hohn und deckt auf, welch erbärmliches Flickwerk die letzte Strukturreform der Finanzverfassung zwischen Bund, Länder und Kommunen war. Und wenn schon hier die Verantwortlichkeiten immer weiter verwässert werden, wer darf dann erwarten, dass auf der europäischen Bühne etwas Sinnvolleres zustande kommt?

Unterdessen denkt der Deutsche Finanzminister laut darüber nach, wie viel Souveränität Deutschlands er glaubt abschaffen zu müssen, damit Europa gerettet werden kann. Die Grünen gefallen sich in der Rolle der Befürwortung eines europäischen Schuldentilgungsfonds, mit welchem dann endgültig durch die Hintertür die Haftung für europäische Staatsschulden vergmeinschaftet und letztlich auf Deutschland abgewälzt würden. Die SPD ist hin- und her gerissen zwischen dem Willen zur europäischen Solidarität (oder was sie dafür hält) und dem Misstrauen und Ängsten der Kleinsparer und potentiellen Wähler. Die FDP ordnet sich den Koalitionszwängen unter und hat zu großen Fragen wenig konkrete Meinung. Seit über zwei Jahren hört man einen Chor von Stimmen, welche fatale „Ansteckung“ und „Kettenreaktion“ ein Austritt Griechenlands aus dem Euro hätte, während man gleichzeitig mit ansehen kann, wie Institutionen auf europäischer Ebene geschaffen werden, um diese Gefahr erst recht zu erhöhen.

Wenn eine so große Mehrheit des politischen Establishments einen Weg beschreitet, an dessen Erfolg man nicht nur zweifelt, sondern dessen Folgen der eigenen Meinung nach auf einen Abgrund zuführen, dann zweifelt man irgendwann selbst an seinem gesunden Menschenverstand; oder man muss glauben, der politische Mainstream der deutschen Parteienlandschaft sei allmählich dem politischen Irrsinn anheimgefallen. Da hilft nur noch mal ein sachliches Resümee, was auf dem Spiel steht.

Und das ist nichts Geringeres als ein „Deutscher Staatsbankrott am Horizont“, so die Überschrift eines Zeitungsartikels (Münchner Merkur, 25.06.2012, S. 5) von Prof. Dr. Philipp Bagus, in welchem er das Haftungsvolumen der Deutschen Bürger berechnet. Dafür summiert er zunächst das Gesamtvolumen für die Euroländer, um dann die Frage aufzuwerfen, wie hoch der deutsche Anteil daran sein könnte. Dieser wächst automatisch umso mehr, je mehr Länder zahlungsunfähig würden. Die Folge einer fehlgeschlagenen Eurorettung wäre der deutsche Staatsbankrott:

„Das deutsche Sparvermögen, welches zum großen Teil über Versicherungen, Rentenfonds und Banken in Staatsanleihen steckt, wird dann größtenteils ausgelöscht sein. Alternativ könnte […] das Sparvermögen der Deutschen durch Inflation vernichtet werden.“

Wie kommt er zu diesem Ergebnis? Mit Einführung eines dauerhaften ESM ergibt sich die folgende Maximalbelastung für die Länder der Eurozone:

–          110 Mrd. Euro: bilaterale Kredite an Griechenland

–          60 Mrd. Euro: Europäischer Stabilisierungsmechanismus

–          700 Mrd. Euro: ESM

–          250 Mrd. Euro: IWF-Europorgramm

–          220 Mrd. Euro: EZB-Schuldenkäufe

–          850 Mrd. Euro: rasant steigende Target2-Schulden der Problemländer Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien (PIIGS).

–          Verschlechterte Sicherheiten bei den Zentralbankrisiken in der EZB-Bilanz.

Bei einer Pleite der südlichen Problemländer erwischt es zunächst die Banken, welche übergroße Mengen Staatspapiere dieser Länder halten. Diese können die EZB-Kredite nicht zurückzahlen, so dass die Europäische Zentralbank auf ihren Sicherheiten sitzen bliebe. Wie viel der 1,2 Billionen Euro Kredite der EZB an Banken mit Anleihen der PIIGS-Staaten hinterlegt sind, wird von dieser nicht mitgeteilt. Lässt man diese außen vor, so beläuft sich der Rettungsschirm immer noch auf 2,2 Billionen Euro.

Laut Regelung liegt der Anteil Deutschlands am ESM bei 27 Prozent. Da sich bankrotte Staaten aber nicht mehr an einer (ihrer eigenen) Rettung beteiligen könnten, würde der Anteil mit Ausfall der zahlungsunfähigen Staaten zwangsläufig wachsen und könnte sich auf über 40 Prozent erhöhen. „Letztlich könnte der Löwenanteil der 2,2 Billionen Euro auf die größte noch belastbare und solvente Volkswirtschaft der Eurozone, nämlich Deutschland zurückfallen.”

Dabei ist klar, dass dies weder mit Steuererhöhungen, noch mit sonst irgendeinem Konjunktur- oder Wachstumsprogramm aufzufangen wäre. Die Folge wäre der Staatsbankrott Deutschlands und die Vernichtung von Vermögenswerten, die in Schuldversprechen verbrieft sind. Wollen das die Deutschen Bundestagsabgeordneten und sind sie sich dieser Konsequenzen überhaupt bewusst? Darüber sollte jeder von Ihnen – die ja laut Verfassung unabhängig und nur ihrem Gewissen verantwortlich sind – noch einmal nachdenken, bevor sie ihre Karte der Zustimmung im Bundestag in den Abstimmungskasten werfen.

Dr. Guido Kirner

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Guido Kirner

Dr. Guido Kirner arbeitet seit über 10 Jahren als selbständiger und unabhäniger Finanzmakler mit sämtlichen IHK-Qualifikationen für kirnerfinanz. Er lebt und arbeitet in Polling bei Weilheim im oberbayerischen Pfaffenwinkel, ist promovierter Historiker und Sozialwissenschaftler (Heidelberg, Paris, Berlin) mit BWL Zusatzstudium (Fernuni Hagen). Während und nach seinem Studium arbeitete er u.a. als Mitarbeiter im Bundestag, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), als Dozent und Wissenschaftler an der Berliner Humboldt-Universität und als Redakteur bei der Gazette. Er betätigt sich als Finanzblogger, schreibt Artikel für Fachorgane (z.B. dasinvestment.com) und Zeitungen, bespricht regelmäßig Fachbücher zum Thema Wirtschaft und Finanzen. Er machte sein Abitur am Abitur Kolleg St. Blasien / Schw., wuchs in der Pfalz auf und wurde 1967 in Mannheim geboren.

One thought on “Die 2.000.000.000.000-Euro-Bürgschaft”

  1. Irrsinn beschreibt das Vorhaben treffend. Gewählt werden die Herren und Damen trotzdem wieder, vielleicht in prozentual verschobener Zusammensetzung. Den Zorn des Volkes muss man in unserer zivilisierten Gesellschaft nicht wirklich fürchten und als Politiker durchläuft man eine oft jahrzehntelange Schule in der man lernt, dass die Parteimeinung die allein Richtige ist. Und sollte doch mal einer über den Tellerrand schauen wollen, so steht ein Heer hochkarätiger Lobbyisten mit Argumenten im Anschlag bereit, um den Verirrten zurück ins Süppchen zu drücken.

    Die Politik ist mittlerweile ein sich selbst genügendes, mehrfach redundantes System, welches so lange unbeeinflussbar weiter läuft, bis einer den Stecker zieht.

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