Steuerwilhelminismus

Das Gebaren deutscher Politiker im Verhältnis zur Schweiz angesichts der stockenden Verhandlungen zur Besteuerung von dort durch Deutsche angelegte Gelder, wirkt großspurig und offenbart doch nur Provinzialität. Man könnte dieses seltsame Verhalten als Steuer-Wilhelminismus bezeichnen in Andenken an einen Kaiser den die Deutschen sehr verehrten, weil er stets eine große Klappe hatte, die aber wenig bewirkte (und als sie dann mal etwas bewirkte eine ungewollte Katastrophe herbeiführte).

Steuerwilhelminismus ist durch drei Merkmale gekennzeichnet:

Zum einen von einer Haltung, die davon ausgeht, jene Gesetze, welche im eigenen Land gelten, müssten überall gelten. Dass das nicht so ist zeigt sich selbst in Europa schnell. Den Griechen muss man das Steuerzahlen erst einmal beibringen und bei den Schweizern zahlt man zwar die Steuern, wenn man es aber nicht oder zu wenig tut, ist das noch lange kein Straftatbestand. Hier zeigt sich noch die republikanische Einstellung, dass der Staat vom Bürger lebt und dafür dankbar ist und nicht umgekehrt ein Staatswesen das quasi göttliche Recht für sich beansprucht, seine Bürger enteignen zu dürfen, wie es möchte.

Ferner zeigt sich die Haltung des Steuer-Wilhelminismus in der Einstellung, am „deutschen Wesen müsse die Welt genesen“. Sicherlich, das deutsche Steuerrecht hatte mal Vorbildcharakter und hatte eine logische Stringenz, von dem heute noch manche Professoren schwärmen. Jedoch ist es durch politische Entscheidungen und Gesetze, durch Ausnahmen und Ausnahmen von Ausnahmen (und Ausnahmen von Ausnahmen von Ausnahmen usw.)  so durchlöchert, verkompliziert und verunstaltet worden, dass es keiner mehr haben will (außer Steuerrechtsexperten, die dazu eigentlich unsinnige Bücher schreiben müssen, denn die Steuerrechtsliteratur ist zumindest dem Umfang nach führend). Wir selbst wollen es nicht mehr haben, sind aber nicht in der Lage es zu reformieren, weil dann alle Schreien, das gehe nicht so einfach. Na und? Jedenfalls, statt einen Steuerstaat zu etablieren, bei dem jeder stolz und freudig ist, Steuern zu zahlen, beschimpfen wir jene, wo das Geld gerne hingeht.

Der Steuer-Wilhelminismus kehrt ungern vor der eigenen Tür. Je lauter er auf andere schimpft, desto mehr überdeckt er, was er längst schon hätte leicht erledigen können. Aber das wäre zu einfach und ja auch wirksam. Bekanntlich liegt die Schweiz im Herzen Europas, verkörpert die Mehrsprachigkeit, den Föderalismus, den Bundesgedanken, wie kaum ein anderes Land. Es gehört aber nicht zur Europäischen  Union. Und das ärgert die großen europäischen  Länder, weil sie ihm nicht einfach von Brüssel aus, europäische Verordnungen und Gesetze aufzwingen können. In steuerpolitischer Hinsicht grenzt das an Heuchelei. Bevor EU-Europäer ein anderes Land zwingen nach ihrer Pfeife zu tanzen, könnten z.B. die Franzosen mit ihrer Kavallerie in das Steuerparadies Monaco einreiten, die Briten endlich auf ihren Kanalinseln anlanden und Steuern in gebührender Höhe eintreiben.  Es gäbe viel zu tun, aber nein, die Schweiz muss als Sündenpfuhl herhalten.

Es gäbe noch weitere Hinweise auf obrigkeitsstaatliche Altlasten, z.B. dass hier nicht die Beweislast beim Kläger liegt, sondern beim Steuerbürger usw. Sicherlich, die Kassen sind leer, aber waren sie jemals voll? Angeblich leben wir in einer Staatsschuldenkrise, unsere Politiker verhalten sich aber immer noch so, als könnten das Geld anderer umverteilen, wie sie möchten. Sicherlich sind ungesetzlich ins Ausland verbrachte Gelder ärgerlich. Statt diese Angelegenheit aber sachlich und sinnvoll zu regeln, wird gebellt wie bei Hunden, denen die Wurst gestohlen wird. Und da sind wir wieder beim Thema: durch die selbstgerechte Rhetorik mancher Politiker droht ein Abkommen zu scheitern, dass dem Bund ca. 3 Mrd. und den Bundesländern womöglich 7 Mrd. Euro gebracht hätte. Das ist eben dieser vermeintlich aus der Mode gekommene wilhelminische Politikstil: irgendwie dumm und peinlich.

Dr. Guido Kirner

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Guido Kirner

Dr. Guido Kirner arbeitet seit über 10 Jahren als selbständiger und unabhäniger Finanzmakler mit sämtlichen IHK-Qualifikationen für kirnerfinanz. Er lebt und arbeitet in Polling bei Weilheim im oberbayerischen Pfaffenwinkel, ist promovierter Historiker und Sozialwissenschaftler (Heidelberg, Paris, Berlin) mit BWL Zusatzstudium (Fernuni Hagen). Während und nach seinem Studium arbeitete er u.a. als Mitarbeiter im Bundestag, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), als Dozent und Wissenschaftler an der Berliner Humboldt-Universität und als Redakteur bei der Gazette. Er betätigt sich als Finanzblogger, schreibt Artikel für Fachorgane (z.B. dasinvestment.com) und Zeitungen, bespricht regelmäßig Fachbücher zum Thema Wirtschaft und Finanzen. Er machte sein Abitur am Abitur Kolleg St. Blasien / Schw., wuchs in der Pfalz auf und wurde 1967 in Mannheim geboren.

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