Von der freiwilligen Kür zur gesetzlichen Pflicht: Die Altersvorsorge der Selbständigen

Die Bundesregierung, oder vorerst besser: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will heute ihren Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Altersarmut veröffentlichen. Dieser wird wohl – wie gestern durchgesickert sein soll – auch den Zwang zur Altersvorsorge für Selbständige beinhalten.

Zielgruppe sind dabei nicht die 350.000 Freiberufler wie Ärzte, Architekten oder Rechtsanwälte, die in ihre jeweiligen berufsständischen Versorgungswerke einzahlen; auch nicht die 170.000 Landwirte, die in die landwirtschaftliche Alterskassen einzahlen; ferner bleiben die Mitglieder der Künstlersozialkasse verschont. Das Gesetz richtet sich vor allem an jene Selbständigen, die weder freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen noch eine private Altersvorsorge nachweisen können.

Befürchtet wird, dass viele von den 2,4 Millionen sog. Solo-Selbständigen in diese Gruppe fallen, also jene ohne Angestellte und mit häufig nur einem Auftraggeber. Gerechtfertigt wird diese geplante Zwangsmaßnahme mit dem Argument, dass diese Personen im Alter dem Staat sehr wahrscheinlich auf der Tasche liegen werden, wenn sie nicht rechtzeitig Vorsorge betreiben.

Künftig soll nachgewiesen eine Absicherung mindestens oberhalb der Grundsicherung im Alter i.H.v. ca. 700 Euro im Monat nachgewiesen werden. Für die staatlichen Leistungen bedeutet dies, dass in 45 Beitragsjahren monatlich 250-300 Euro für die Altersrente und ungefähr 100 Euro für die Erwerbsminderungsrente aufgewendet wurden. Schon hier zeigt sich, dass die private Altersvorsorge lukrativer sein dürfte als das gesetzliche System; oder anders ausgedrückt, dass das gesetzliche System es bei älteren Selbständigen gar nicht mehr schaffen kann, das Kapital für eine Grundsicherung anzusparen. Das wird im Einzelnen noch zu berechnen sein.

Die geplante Regelung sieht wohl eine Staffelung je nach Alter der Betroffenen vor: Unbeschränkt gelten soll die Regelung für Selbständige bis 30 Jahren; für jene zwischen 30 bis 50 Jahren sollen die Regeln in abgeschwächter Form gelten. Selbständige über 50 und jene, die weniger als 400 Euro mtl. verdienen, sollen von der neuen Vorsorgepflicht befreit sein.

Wie immer ist der gute politische Wille noch nicht der brauchbare Weg; bekanntlich verlässt auch kein Gesetz den Bundestag so, wie es eingebracht wird. SPD und Gewerkschaften hätten wahrscheinlich alle am liebsten nur in den staatlichen Versorgungssystemen; CDU/CSU möchten die Wahl lassen, wie die FDP, die jedoch die private Vorsorge gefördert wissen möchte. Was wollen eigentlich die GRÜNEN? Was dabei letztlich herauskommt, bleibt abzuwarten. Ein Wust an Fragen stellt sich und impliziert die Tendenz zu einem bürokratischen Überwachungsmonster.

Welche Kapitalanlagen sollen künftig zur Altersvorsorge gerechnet werden? Zählt auch Immobilienvermögen oder eine britische Lebensversicherung dazu? Wie werden variable, z.B. steueroptimierte Beiträge (z.B. bei Basisrenten) angerechnet? Welche Sicherheitsanforderungen werden an die Altersvorsorge gestellt? Darf man in Staatsanleihen hoch verschuldeter Staaten (oder am besten gleich in Bundesanleihen) investieren? Welche Ansprüche erwachsen aus dem gesetzlichen System, zumal wenn jemand keine 45 Jahre Zeit oder das nötige Geld hat, um über 500 Euro jeden Monat auf die Seite zu legen? Kann ein staatlicher Sparzwang auf Jahre nicht auch als eine Art Enteignung betrachtet werden, wenn trotz hohen Aufwands in der gesetzlichen Rentenversicherungen dann nur eine sog. Grundsicherungsrente herauskommt, die mit Altersarmut gleichzusetzen ist.

Wer wird das ganze überwachen und kontrollieren? Wird der Wert der Firma, die Selbstständige aufgebaut haben und im Alter evtl. verkaufen können, auf die Altersvorsorge angerechnet? Und berechtigterweise wird man fragen dürfen, wann werden von den Abgeordnetendiäten oder Ministergehälter Altersvorsorgebeiträge entsprechend ihren Pensionsansprüchen (z.B. nach nur zwei Legislaturperioden) abgezogen? Wann wird dieses veraltete System aufgegeben, dass gerade Beamte keine Sozialbeiträge zahlen (dafür aber z.B. Riestern dürfen, obwohl das eigtl. an die Sozialversicherungspflicht gekoppelt ist) oder wann werden dafür ausreichend Altersrückstellungen für Pensionsansprüche gebildet (und nicht wieder verpulvert), damit auch hier nicht die Allgemeinheit dafür nicht später aufkommen muss.

All die Fragen zeigen, es wird nicht einfach und befürchtet werden darf viel: Lobbys (Gewerkschaften, Verbände, Banken, Versicherungen, Bausparkassen usw.) werden sich auf das Thema stürzen und versuchen, in ihrem Sinne Einfluss nehmen, schlechte Kompromisse werden unabwendbar sein  und am Ende wird ein Gesetz stehen, das wieder nur Experten verstehen. Sicherlich können wir aber davon ausgehen, dass wir eine neue Behörde und viele neue Beamte brauchen, welche die Altersversorge der Selbständigen überwachen darf.

Die Notwendigkeit und Vernünftigkeit für das Alter vorzusorgen und sich dabei von einem kompetenten Experten beraten zu lassen, wird dagegen niemand bestreiten.

Dr. Guido Kirner

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