Über 4 Millionen für zwei Amtsjahre – Wulffs Anspruch auf Ehrensold

Gestern haben sich CDU und SPD darüber geeinigt, dass Ex-Bundespräsident Wulff ein Anrecht auf den Bezug des sog. Ehrensoldes haben soll, d.h. fortlaufende Gehaltszahlungen bis zum Lebensende hat. Das sind knapp 200.000 Euro im Jahr. Zuständig für diese Entscheidung ist eigentlich das Bundespräsidialamt, wichtiger scheint hier aber wohl die Absprache der zwei großen Parteien.

Anrecht auf den Ehrensoldbezug bei vorzeitigem Ausscheiden eines Bundespräsidenten besteht auch dann, wenn er aus gesundheitlichen oder politischen Gründen zurückgetreten ist. Von gesundheitlichen Gründen kann man bei Wulff absehen. Ob hier ein politischer Grund geltend gemacht werden kann, darf jedoch bezweifelt werden, unabhängig davon, ob sich der Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft auf Vorteilnahme bestätigen wird.

Der Grund des Rücktritts war die Tatsache, dass sich Herr Wulf in seiner Freizeit in einer Weise hat von Unternehmern aushalten lassen, die sich für eine Vielzahl von Bürgern mit der Würde des Amtes nicht vereinbaren lässt. Wenn das ein politischer Grund ist, wird eine rechtliche Abgrenzung sinnlos, dann kann alles als politischer Rücktrittsgrund ausgelegt werden;

Schlimmer noch: jede künftige Amtshandlung, wie korrupt sie auch wahrgenommen wird, sichert gleichsam „Lohnfortzahlung“. Das kann nur so interpretiert werden, dass die politische Klasse gewillt ist, Ihresgleichen zu schützen, egal was im Gesetz steht.

Wie viel kostet den Steuerzahler diese Art der Auslegung und wie rechnet man das aus? Ich kann  hier nur eine grobe Rechnung aufstellen, weil mir die Feinheiten des Gesetzes nicht vertraut sind. Zum Beispiel ist mir nicht bekannt, welche Ansprüche die Ehefrau aus dem Ehrensold eines ehemaligen Bundespräsidenten hat, sollte dieser vor ihr versterben.

Wir können aber eine ziemlich genaue Vorstellung von dem bekommen, wie hoch der heutige Wert des Ehrensoldes des Bundespräsidenten ist. Hierfür suchen wir den sog. Rentenbarwert. Wir berechnen damit den heutigen Wert eines zukünftigen Einkommens. Anders ausgedrückt:  wie viel Geld brauche ich heute, um die Zahlung des Ehrensoldes in Zukunft sicherzustellen.

Anzahl der Zahlungszeitpunkte pro Zinsperiode = 12

Zinssatz pro Zinsperiode: z.B. 3,5 Prozent (Diskontzinssatz)

Rente pro Zahlzeitpunkt (monatlich): wir gehen von 16.500 Euro aus.

Fehlt uns nur noch die Anzahl der Zinsperioden:

Da wir nicht wissen, wie alt Herr Wulff wird (und wir wünschen ihm selbstverständlich ein langes gesundes Leben), bedienen wir uns einer versicherungsmathematischen Lösung. Laut der sog. Sterbetafel der Deutschen Aktuarsvereinigung (DAV 2004R) ist es für einen Mann, der das 52. Lebensjahr vollendet hat (und Wulff ist Jahrgang 1959), wahrscheinlich, das 90. Lebensjahr zu erreichen. Wir können also von 38 Jahren ausgehen. Damit haben wir alles zusammen, um die den Wert des Ehrensoldes auszurechnen:

Für die Formel usw. verweise ich der Einfachheit halber auf diese Webseite>>

Wir kommen auf die stolze Summe von gerundet: 4.204.768 Euro. Den Steuerzahler kostet der künftige Ehrensold von Herrn Wulff für zwei Jahre im Amt als Bundespräsident heute wahrscheinlich über 4 Millionen Euro.

Doch das ist nicht alles, denn er hat weitere Ansprüche, z.B. auf ein Büro, einen Fahrer, eine Sekretärin usw. Die Schätzung ist nicht unrealistisch, das sich die Gesamtkosten inkl. Ehrensold auf knapp 500.000 Euro pro Jahr belaufen.

Wenn dem so ist, kostet er die Bürger für zwei Amtsjahre wahrscheinlich über 10 Millionen Euro.

Nicht schlecht für zwei Jahre Arbeit, wenn wir bedenken, wie die Durchschnittsrente für Arbeitnehmer nach jahrzehntelanger Arbeit aussieht. Der aktuelle Rentenwert (aRw) für eine monatliche Altersrente für ein Jahr Beitragszahlung nach dem Durchschnittswert aller Versicherten liegt aktuell bei 27,47 Euro (alte Bundesländer). Ist es kleinbürgerlicher Neid, wenn man über die Versorgungsansprüche eines Herrn Wulff und die politische Klasse insgesamt allmählich wütend wird?

Dr. Guido Kirner

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Guido Kirner

Dr. Guido Kirner, geb. in Mannheim. Promovierter Historiker und Sozialwissenschaftler, BWL Zusatzstudium, Finanz- und Versicherungsmakler, Finanzblogger und politischer Denker aus Polling bei Weilheim in Oberbayern, Deutschland

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