Arzt oder Zuckerbäcker – Europa am Scheideweg

Die deutsche Stimmungslage angesichts der Staatsschulden- und Bankenkrise in Europa stellt ein gar komisch Gemisch dar: eine fast naive Vertrauensseligkeit gegenüber der Kanzlerin auf der einen Seite, eine selbstgerecht vorurteilsbelastetes Misstrauen gegenüber südlichen Euroländern, insbesondere Griechenland, aber auch Spanien, Portugal und Italien auf der anderen Seite.

Fatal wäre es, wenn das Vertrauen in die eigene Staatselite letztlich enttäuscht, das Misstrauen gegenüber den südlichen Ländern jedoch bestätigt würde. Vielleicht droht die in US-Bankerkreisen geläufige Redewendung vom stupid german money ganz neue Dimensionen anzunehmen, wenn sich zeigt, dass die letzten zwei Jahre im Management der Finanzkrise auf eine verantwortungslose Zeitverschwendung mit gigantischer Geldvernichtung hinausliefe.

Noch steht die Kanzlerin beinahe wie ein Vorstand einer Europaholding dar, der alles im Griff hat und die Figuren und Institutionen der internationalen Geldpolitik in ihrem Sinne zu handhaben weiß. Deshalb genießt sie (noch) Vertrauen. Ist dieses Vertrauen gerechtfertigt?

Wir haben nun neue Finanzinstitutionen zweifelhafter Legitimität, regelmäßige Treffen der Regierungschefs und Finanzminister in Brüssel samt ihrer Versprechen und Pläne, an die sich keiner halten wird, wir sehen den Versuch, eine Finanzstruktur ohne Zustimmung der Bevölkerung zu schaffen, die nicht vorhandene Kunden für Staatspapiere durch institutionelle Quasizwangskäufer ersetzt. Das erscheint wie ein großes tragisches Staatsschauspiel, bei dem das Publikum einen Eintrittspreis bezahlen muss, von dessen Ausmaß es noch keine Vorstellung hat. Geschichte als Versuch.

Die Angst davor ist vorhanden. Und sie ist angesichts vieler offener Fragen berechtigt. Wie soll ein Schuldenschnitt für griechische Staatspapiere funktionieren, wo noch nicht einmal feststeht, für welche Investoren die Verhandlungspartner diesbezüglich überhaupt sprechen (dürfen)? Wie wird die Europäische Zentralbank dann mit ihren Staatspapieren umgehen? Wieso sollten sich Staaten an vermeintlich scharfe Regeln zum Staatsschuldenabbau halten, die sich nicht einmal an die Maastricht-Kriterien gehalten haben?  Wieso sollte man Politikern die Lösung von Problemen zutrauen, die sie zum Großteil selbst verursacht haben?

Hier gründet das meiste Vertrauen auf Gewohnheit, Unwissenheit und einem Pathos der Alternativlosigkeit für den bereits gegangenen Weg. Das ist kein nachhaltiges Vertrauen. Die Kanzlerin und ihr Finanzminister reden ganz klar von einer sog. Fiskalunion, einer neuen Finanzarchitektur für Europa, welche aktuell geplant und institutionalisiert wird. Wer gibt ihnen das Recht dazu? Wurden die Bevölkerungen Europas gefragt? Darf man mit jedem abgeleiteten Mandat Geldmengen in beliebiger Höhe aufs Spiel setzen? Mit welcher Legitimation werden hier Gelder für welche Zwecke umverteilt? Was ist überhaupt das Ziel? Werden Alternativen in unserer Demokratie überhaupt noch zur Wahl gestellt?

Hier wird m.E. zusammengezwungen, was nicht zusammen gehört. Hier werden fiskalpolitische Haftungsrisiken zu Lasten Dritter vergemeinschaftet und Verantwortung sozialisiert. Der Aufschub unabwendbarer Konsequenzen wird so teuer erkauft, dass man gezwungen scheint, den einmal falsch eingeschlagenen Weg weiter gehen zu müssen. Staatliche Souveränitätsrechte wie die Haushaltspolitik werden fahrlässig ausgehöhlt. Schatten- bzw. Zombiebanken werden geschaffen, die nur den Zweck haben, Papieren buchhalterischen Scheinwert zuzuschreiben, die keiner mehr haben will. Und wo keine “natürlichen” Käufer für Staatspapiere vorhanden sind, wird von der EZB so viel Geld in den Markt gepumpt, dass die subventionierte Bankenwelt im Gegenzug dann doch fast zum Nulltarif geliehenes Geld dafür ausgibt. Das soll soll seriöse Finanzpolitik sein?

Die Frage ist: Wieso wird dieser Weg bestritten? Die Antwort ist einfach. Bereits Platon wählte das Bild zwischen dem Zuckerbäcker und dem Arzt. Wer gewinnt wohl leichter Anhängerschaft? Zu viele Politiker gehen den Weg des Zuckerbäckers und verteilen vermeintlich süße Gaben (auf Kosten anderer), die sich in Zukunft nach langem Konsum noch als Gift herausstellen können, vor welchem die Ärzte gewarnt haben. Sie haben nicht den Mut, ihren Patienten, Kunden, Wählern die Risiken zu offenbaren oder den gravierenden Eingriff bzw. die harte Therapie zuzumuten.

Die deutschen Politiker verhalten sich wie ein Arzt, der seiner eigenen Familie dauerhaft teures Zuckergebäck serviert, damit sie ruhig bleibt. Sie spielen mit Nuancen immer noch Wohlfahrtstaat (sie haben ja auch nichts anderes gelernt). Er hat ja funktioniert – auf Pump. Anderen aber (wie den Griechen) muten sie durchaus Diäten zu, die sie selbst nie einhalten könnten. Sie bringen an die Zukunft verpfändete Vorräte an Süßem ins Spiel, um den teuren Traum vom egalisierten Europa weiterleben zu können. Wann werden wir wach?

Dr. Guido Kirner (Polling)

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Guido Kirner

Dr. Guido Kirner arbeitet seit über 10 Jahren als selbständiger und unabhäniger Finanzmakler mit sämtlichen IHK-Qualifikationen für kirnerfinanz. Er lebt und arbeitet in Polling bei Weilheim im oberbayerischen Pfaffenwinkel, ist promovierter Historiker und Sozialwissenschaftler (Heidelberg, Paris, Berlin) mit BWL Zusatzstudium (Fernuni Hagen). Während und nach seinem Studium arbeitete er u.a. als Mitarbeiter im Bundestag, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), als Dozent und Wissenschaftler an der Berliner Humboldt-Universität und als Redakteur bei der Gazette. Er betätigt sich als Finanzblogger, schreibt Artikel für Fachorgane (z.B. dasinvestment.com) und Zeitungen, bespricht regelmäßig Fachbücher zum Thema Wirtschaft und Finanzen. Er machte sein Abitur am Abitur Kolleg St. Blasien / Schw., wuchs in der Pfalz auf und wurde 1967 in Mannheim geboren.

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