EFSF – Der Untergangsfond

Banken können nicht konkurrieren auf der Basis versteckter Gebühren, irreführender Praktiken oder derivativer Cocktails, die niemand versteht und die gesamte Wirtschaft enorme Risiken aussetzt.“ So tönte es jüngst in einer Kritik des US-Präsidenten Obama an der Finanzwirtschaft. Schön gesprochen, jedoch ist nicht erkennbar, dass aus dieser Einsicht bei der Regulierung der heimischen Finanzwelt rigide Taten gefolgt wären.

Vielmehr scheint sogar die Erkenntnis erlaubt, dass sich die Probleme auf die höchstmögliche Ebene verschoben haben. Was Obama an den Banken kritisiert, praktizieren inzwischen die Staaten. Das beste Beispiel ist dabei die Schaffung des europäischen Rettungsfonds EFSF. So gibt es Planungen, dass er sich jener Special Purpose Vehicles bedienen soll, die es den Banken vor der Finanzkrise 2008 erlaubte, riskante Geschäfte außerbilanziell zu vertuschen.

Dabei sind es nicht mehr die Bankaktionäre, Ratinggesellschaften und Aufsichtsräte, die allesamt während der Finanzkrise in ihrer Kontrollfunktion jämmerlich versagt haben; nun sollen die Parlamentarier, Haushaltsausschüsse und letztlich die Bürger und Steuerzahler erneut hinters Licht geführt werden.

So ist der EFSF als Zweckgesellschaft Luxemburger Rechts konzipiert, von einigen Beamten geführt, die kaum einer Kontrolle unterliegen als dem Willen geldgieriger Staatsoberhäupter, die kaum mehr ihren Vnerbindlichkeiten nachkommen können. Wo soll das hinführen? Ferner soll dann dieser vermeintliche Rettungsfonds auch noch seine Kreditsumme hebeln dürfen, solle schlechte Staatsanleihen kaufen und am besten sogar selbst noch selbst Anleihen ausgeben dürfen (die dann von wem gekauft würden?).

Da entsteht kein Rettungsfonds, sondern ein Untergangsfonds. Es droht ein der falschen Finanz- und Europapolitik zweckdienliches Megaderivat im Rahmen einer illegitimen Zweckgesellschaft von größenwahnsinnigen Finanzautokraten als letzte Stufe der Finanzkrise. Denn irgendwann ist keiner mehr da, der für die Schirmhalter den Schirm aufhält. Die Frage ist, wer im Regen stehen bleibt?

Dr. Guido Kirner

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Guido Kirner

Dr. Guido Kirner arbeitet seit über 10 Jahren als selbständiger und unabhäniger Finanzmakler mit sämtlichen IHK-Qualifikationen für kirnerfinanz. Er lebt und arbeitet in Polling bei Weilheim im oberbayerischen Pfaffenwinkel, ist promovierter Historiker und Sozialwissenschaftler (Heidelberg, Paris, Berlin) mit BWL Zusatzstudium (Fernuni Hagen). Während und nach seinem Studium arbeitete er u.a. als Mitarbeiter im Bundestag, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), als Dozent und Wissenschaftler an der Berliner Humboldt-Universität und als Redakteur bei der Gazette. Er betätigt sich als Finanzblogger, schreibt Artikel für Fachorgane (z.B. dasinvestment.com) und Zeitungen, bespricht regelmäßig Fachbücher zum Thema Wirtschaft und Finanzen. Er machte sein Abitur am Abitur Kolleg St. Blasien / Schw., wuchs in der Pfalz auf und wurde 1967 in Mannheim geboren.

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