Sehr geehrter Herr Finanzminister,

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

bitte erklären Sie mir folgende schriftlich von Ihnen formulierte Äußerung.
Aus Ihrem Brief an die anderen Finanzminister der Euro-Staaten wird folgender Satz zitiert:

Jede zusätzliche finanzielle Hilfe für Griechenland muss eine faire Lastenverteilung zwischen Steuerzahlern und privaten Investoren enthalten.

Ich habe folgende Fragen:

1. Wieso gibt es überhaupt eine Lastenverteilung zwischen Steuerzahlern und privaten Investoren? Können sie mir aus dem Grundgesestz, dem Europarecht, dem Steuerrecht oder sonst irgend einem Rechtsgebiet eine Art gesamtschuldnerische Haftung des Steuerzahlers mit privaten Investoren herleiten?

2. Könnte eine solche Lastenverteilung überhaupt fair sein? Was ist daran fair, wenn unbeteiligte Dritte Spekulationsverluste bestimmter Banken und Versicherungen übernehmen müssen, ohne dass sie das wollen bzw. vorher gefragt werden?

3. Wo und wann wurde ein deutscher Finanzminister bzw. die deutsche Bundesregierung demokratisch legitimiert , für selbstverschuldete Zahlungsausfälle anderer Länder einzuspringen?

Dr. Guido Kirner

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Guido Kirner

Dr. Guido Kirner arbeitet seit über 10 Jahren als selbständiger und unabhäniger Finanzmakler mit sämtlichen IHK-Qualifikationen für kirnerfinanz. Er lebt und arbeitet in Polling bei Weilheim im oberbayerischen Pfaffenwinkel, ist promovierter Historiker und Sozialwissenschaftler (Heidelberg, Paris, Berlin) mit BWL Zusatzstudium (Fernuni Hagen). Während und nach seinem Studium arbeitete er u.a. als Mitarbeiter im Bundestag, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), als Dozent und Wissenschaftler an der Berliner Humboldt-Universität und als Redakteur bei der Gazette. Er betätigt sich als Finanzblogger, schreibt Artikel für Fachorgane (z.B. dasinvestment.com) und Zeitungen, bespricht regelmäßig Fachbücher zum Thema Wirtschaft und Finanzen. Er machte sein Abitur am Abitur Kolleg St. Blasien / Schw., wuchs in der Pfalz auf und wurde 1967 in Mannheim geboren.

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