Institutionalisierte geldpolitische Verantwortungslosigkeit

Im Schatten der apokalyptischen Bilder der japanischen Natur- und Umweltkatastrophe sowie den Rebellionen in der arabischen Welt geht ein wichtiges und weitreichendes Thema unter. Die europäische Schuldenkrise und die Auswirkungen auf die Währungsunion, die ihren Rettungsfonds nun verewigt hat.

Dabei hatten die Gültigkeit von Aussagen wichtiger Finanzpolitikers kaum mehr die Halbwertzeit von ein paar Monaten. Versprechen werden in Serie gebrochen. Die Politiker erscheinen wie getriebene Opfer ihres guten Willens, den Euro und die Währungsunion – koste es, was es wolle – zu retten sowie ihrer Angst vor Alternativen, die Ihnen als Horrorszenarien von vermeintlichen Finanzexperten, nicht zuletzt Bankenlobbyisten ausgemalt werden. Was dabei herauskommt, ist die institutionalisierte geldpolitische Verantwortungslosigkeit.

Erste Auswirkungen stellt man schon fest, während die Brüssler Vereinbarungen noch nicht einmal in Kraft sind. Wieso sollte sich das überschuldete Portugal harte haushaltspolitische Beschneidungen auferlegen, wenn es mit Geld aus einem Rettungsfonds rechnen kann? Sicher ist, auch Griechenland wird es nie schaffen aus dem selbstverschuldeten Schlamassel herauszukommen. Spanien bleibt ein Wackelkandidat und Irland bekommt nun Hilfe von Ländern, wie Slowenien, die zwar ärmer sind, dafür abere solidere Finanzpolitik betrieben haben. Die Deutschen haben ebenso unverständlich wie übereifrig den Rettungsfonds mit beschlossen, sich dabei von Frankreich über den Tisch ziehen lassen, um schließlich festzustellen, dass die dafür fällige Summe seinen Haushalt überstrapaziert, so dass die Summe nun in kleineren Raten abgestottert wird. Das klingt alles wie unglaublich stümperhafter Dilettantismus.

Das schlimmste dabei: nicht wenige Deutsche befürchten, sie seien für die Aufgabe ihrer Deutschen Mark sukzessive und systematisch mit falschen Versprechen hinters Licht geführt worden. Stabilitätsversprechen werden in Serie gebrochen. Viel hat es mit der falschen ökonomischen Ideologie staatsinterventionistischer Heilslehren zu tun. Das wird sich rächen, zunächst wenn die Ahnung und Enttäuschung zur bitteren Gewissheit wird und aus Bürgschaften Fälligkeiten werden, sodann in der nächsten großen Finanzkrise, bei der dann die Staaten auch nicht mehr beispringen können. Die jetzige Regierung wird dann aber womöglich schon nicht mehr im Amt sein.

Die Konsequenzen tragen eh andere, nicht die Verursacher, die sich ihre Gewinne ausschütten, ihre Verluste aber mit Hilfe der Politik sozialisieren. Wörter wie Nachhaltigkeit und Verantwortung verkommen so zu Hohlphrasen einer Politik der aktionistischen Flickschusterei, die nichts gutes für die Geldpolitik verheisst.

Dr. Guido Kirner, Finanz- und Versicherungsmakler, Weilheim i.OB

 

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