Rechtsstaatsverdunklung

Hans Wilgerodt, emeritierter Professor für Volkswirtschaft an der Universität zu Köln macht seinem Ärger Luft und schrieb – hier in Auszügen – in der FAZ (3.01.2011, S. 12) u.a. folgendes:

ZITAT:

„Ein Rechtsstaat besteht nur, wenn die Einzelnen mit hinreichender Sicherheit ohne allzu großen Aufwand feststellen können, was für häufig vorkommende Vorgänge und Sachverhalte geltendes Recht ist. Wenn alljährlich die Steuergesetzgebung und ihre amtliche Auslegung geändert werden und zahllose andere Gesetze als eine Art von Eintagsfliegen herumirren, ist der Rechtsstaat auch schon dann gefährdet, wenn irgendwo verbindlich festgehalten ist, was geltendes Recht sein soll.

Ein Recht, das nur noch von Spezialisten verstanden werden kann, wird immer mehr zum bloßen Herrschaftsinstrument, weil der Bürger unverhältnismäßig Zeit- und Geldaufwand treiben muss, um den behördlichen Rechtsauffassungen erfolgreich zu widersprechen. Die Rechtsaufassung ist nicht nur durch alle Gebietskörperschaften und die europäischen und internationalen Instanzen inflatorisch aufgebläht worden, sondern auch zum Beispiel an Hochschulen, in der Sozialpolitik oder am Arbeitsmarkt. Ein großer Teil dieses „Rechts“ betrifft allerdings die meisten Bürger nicht, bleibt ihnen unbekannt oder wird von ihnen ignoriert, zumal der Staat vor seiner Kontrollaufgabe kapitulieren muss. […]

Die jetzige Regierungskunst lebt geradezu von den Ausnahmefällen, in denen sich die Politiker als fürsorgliche Staatsleiter vor allem durch Eingriffe in den Markt und durch zusätzliche ungedeckte Staatsaufgaben profilieren können. Umfänglicher staatlicher Interventionismus lässt sich besonders gut wahltaktisch nutzen und befriedigt das Selbstwertgefühl der Regierenden. […]

„Die tatsächlichen aber oft sehr hohen verdeckten Kosten interessieren nicht und werden verschleiert. Am deutlichsten ist die beabsichtigte Verdunkelung und Anonymisierung der Kosten bei den auch in Deutschland ansteigenden Staatsschulden. Über Kosten der Verschuldung wird mit der Kreditaufnahme entschieden. Wer letztlich zahlt, muss ja irgendwann feststehen, bleibt ihm aber ebenso wie ein denkbarer Nutzen oft verborgen. Dabei soll es auch bleiben, damit nicht Widerstände gegen die Kreditaufnahme bei denen entstehen, die für die Schulden später zahlen müssen. […]

In einer freiheitlichen Weltwirtschaft geht es trotz manches gegenteiligen Eindrucks primär um Wettbewerbsfähigkeit Einzelner durch Leistung. Wirtschaft ist kein Krieg, sondern Tausch zum gegenseitigen Vorteil.“

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Guido Kirner

Dr. Guido Kirner arbeitet seit über 10 Jahren als selbständiger und unabhäniger Finanzmakler mit sämtlichen IHK-Qualifikationen für kirnerfinanz. Er lebt und arbeitet in Polling bei Weilheim im oberbayerischen Pfaffenwinkel, ist promovierter Historiker und Sozialwissenschaftler (Heidelberg, Paris, Berlin) mit BWL Zusatzstudium (Fernuni Hagen). Während und nach seinem Studium arbeitete er u.a. als Mitarbeiter im Bundestag, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), als Dozent und Wissenschaftler an der Berliner Humboldt-Universität und als Redakteur bei der Gazette. Er betätigt sich als Finanzblogger, schreibt Artikel für Fachorgane (z.B. dasinvestment.com) und Zeitungen, bespricht regelmäßig Fachbücher zum Thema Wirtschaft und Finanzen. Er machte sein Abitur am Abitur Kolleg St. Blasien / Schw., wuchs in der Pfalz auf und wurde 1967 in Mannheim geboren.

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