Die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung

Beitragssätze steigen

Die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenkasse (GKV) steigen von 14,9 auf 15,5 Prozent. Die Regierung erhofft sich dadurch ca. 6,3 Mrd Euro Einnahmen in den Gesundheitsfond.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen jeweils 0,3 Prozent mehr.
Die Kassen müssen künftig steigende Gesundheitskosten über einkommensunabhängige Zusatzbeiträge ihrer Mitglieder finanzieren. Die meisten Kassen planen dieses Mittel erst ab 2012.
2011 wird das 11-Milliarden-Loch in der GKV durch die Beitragserhöhung und den geplanten Steuerzuschuss von 2 Mrd Euro gestopft.

Sozialausgleich

Wenn der durchschnittliche Zusatzbeitrag aller Kassen 2 Prozent des individuellen Arbeits- bzw. Renteneinkommens übersteigt, soll der Sozialausgleich wirken.. Dies wird von den Arbeitgebern bzw. Rentenkassen geprüft.
Liegt der Zusatzbeitrag z.B. bei 15 Euro für einen Beschäftigten, der nur 500 Euro verdient, dann würden bereits 10 Euro die 2-Prozent-Grenze übersteigen. Der Zusatzbeitrag müsste dann zwar an die Kasse überwiesen werden, jedoch müsste ihm der Arbeitgeber dann die 5 Euro erstatten, indem er sie vom normalen monatlichen Krankenkassenbeitrag abzieht. Wer den Zusatzbeitrag nicht überweist, verliert den Anspruch auf Sozialausgleich und muss ein Verspätungsgeld zahlen.
Wechsel in die Privatversicherung (PKV)
Bei einem Einkommen ab 4050 Euro im Monat kann schon nach einem statt erst nach drei Jahren in die PKV wechseln.

Sparpaket

Die Verwaltungskosten der Krankenkassen sollen auf den Stand des Jahres 2010 eingefroren werden. Krankenhäuser sollen im nächsten Jahr 500 Millionen und im Folgejahr 575 Millionen einsparen. Die Kassenärzte sollen ebenfalls einen dreistelligen Millionenbetrag einsparen.
Honorarsteigerungen sollen auch begrenzt werden durch unterschiedliche Mittel: sog. Extrabudgetäre Leistungen“ (z.B. ambulantes Operieren, Vorsorge- und Früherkennung, Strahlentherapie, Dialysesachkosten) werden begrenzt.
Zahnärzte werden mit Einsparen von 20 Millionen und im Folgejahr 40 Millionen beteiligt. Sie dürfen ihre Preis nur begrenzt anheben.
Ferner sind weitere Maßnahmen geplant, die hier nicht weiter ausgeführt werden: Einschränkung der Hausarztverträge, Höhere Vergütungen nur bei Effizienzsteigerungen und Einsparungen usw.
Zusammen mit dem Pharmasparpaket sollen 3,5 Mrd Euro eingespart werden.

Steuerzuschuss

Nächstes Jahr zahlt der Bund zusätzlich 2 Mrd Euro on den Gesundheitsfonds. Bis 2014 soll der Sozialausgleich noch aus den Liquiditätsreserven des Gesundheitsfonds bezahlt werden können, ab 2015 wären zusätzliche Steuern notwendig.

Wer sich unsicher ist, sich aus diesem (wohl nicht besser werdenen) System zu verabschieden und plant, in die Private Krankenversicherung zu wechseln, sollte sich umfassend und professionell beraten lassen:
Dr. Guido Kirner
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