Bürgerprivatversicherung – Alternative zu GKV und PKV?

DownloadDie Finanzen der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) waren das heiße innenpolitische Thema vor der Sommerpause; und auch danach wird das Gesundheitswesen in Deutschland ein Streitthema bleiben, ganz einfach weil die Frage im Raum steht: Wer soll das bezahlen?

Ärgerlich ist jedoch das über Fachkreise hinaus vermittelte Niveau der Diskussion dieser brisanten politischen Frage. Gewiss, es handelt sich um eine spröde Materie. Doch hat Deutschland wirklich nichts Besseres zu bieten als die immer gleichen Gesichter von Politikern und Lobbyisten in den Gazetten und Talkrunden?

Wenn die Probleme bekannt sind, z.B. das Verhältnis von Beitragszahler zur Kostenentwicklung der Krankenkassen, wo sind dann die NEUEN IDEEN als Problemlösungsansätze? Wo dürfen sie sich erst einmal entfalten, ohne sogleich abgebügelt oder zerredet und verzerrt zu werden? Wo und wann dürfen eigentlich einmal Experten selbst zu Wort kommen, ohne gleich Fürsprecher irgendeines Systems, Ideologie oder Partei zu sein?

Im Jahr 2008 erschien im renommierten Wissenschaftsverlag Mohr Siebeck das Buch einer Forschergruppe der Kölner Universität mit dem Titel “BÜRGERPRIVATVERSICHERUNG”. Es ist keine leichte Lektüre und evtl. nur für Fachleute. Einiges davon scheint sogar die politische Bühne erreicht zu haben, jedoch nicht so, dass einmal vorurteilsfrei über Problematik und Lösung des Gesundheitssystems diskutiert werden könnte.

Das Konzept der Bürgerprivatversicherung stellt sich dem Problem: Das Gesundheitssystem ist geprägt durch geringe Effizienz, unbefriedigende Verteilungswirkung und geringe Eigenverantwortung. Es ist demografieanfällig und kaum kompatibel mit der Freizügigkeit in der EU.

Der Ansatz der Autoren (Johann Eekhoff, Vera Bünnagel, Susanna Kochskämper, Kai Menzel) zur Lösung dieser Probleme ist verheißungsvoll.

Zu lösen gilt es:

in der GKV:

  • die Belastung des Arbeitsmarktes durch lohnabhängige Beiträge;
  • die Tendenz zur Risikoselektion durch Beiträge unabhängig vom individuellen Krankheitsrisiko;
  • unbefriedigende Verteilungswirkung von leistungsfähigen zu bedürftigen Bürgern mittels lohnabhängiger Beiträge, da der Lohn ein unzureichender Indikator für die wirtschaftliche Leistungskraft darstellt (Mieteinkünfte, Zinseinkünfte usw. sind z.B. nicht berücksichtigt);
  • das Umlageverfahren bewirkt eine Umverteilung zu Lasten künftiger Generationen.

In der PKV

  • fehlende bzw. unzureichende Mitnehmbarkeit der Altersrückstellungen bei Versicherungswechsel;
  • fehlender Annahmezwang;
  • fast völlig fehlender Wettbewerb um Bestandsversicherte.

Dazu wird ein Alternativsystem entwickelt:

  • Versicherungspflicht für ALLE Bürger im gleichen System mit einem Mindestleistungskatalog und Mindeststandards. Die Zweiteilung in GKV und PKV entfällt.
  • Die Ausgliederung der Beiträge vom Lohneinkommen. Alle Organisationsversuche einer treffsicheren Umverteilung von wirtschaftlich leistungsfähigen zu bedürftigen Bürgern im Rahmen des Gesundheitssystems sind zum Scheitern verurteilt. Die notwendigen Transfers können nur über das Steuersystem finanziert werden. Jeder Bürger muss eine Prämie für die KV zahlen, die einen echten Preis für die entsprechend Leistung darstellt. Wer eine höherwertige Versicherung wünscht, muss die vollen Kosten dafür über eine höhere Prämie tragen.
  • Die unentgeltliche Mitversicherung der Kinder wird aufgegeben.
  • Ermöglichung eines effizienten Versicherungswettbewerbes durch Übertragung individueller risikoäquivalenter Altersrückstellungen. Die Grundidee ist: Die alte Versicherung gibt jedem Versicherungswechsler so viel an Altersrückstellungen mit, wie dieser unter dem Strich noch kosten würde, wenn er bei ihr bliebe. Dem Wechsler wird also die Differenz aus erwarteten zukünftigen Kosten und erwarteten zukünftigen Prämienzahlungen mitgegeben.
  • Übergang zum Kapitaldeckungsverfahren. Hauptproblem ist dabei der fehlende Deckungsstock für Altersrückstellungen der GKV, der nachfinanziert werden muss. Die Autoren machen hierzu interessante Vorschläge, wie das realisiert werden könnte. Ferner werden Vorschläge zu einer Verzahnung der Gesundheitssysteme in Europa gemacht.

Erste Reformschritte wären:

  • die Altersrückstellungen der PKV risikoäquivalent zu individualieren und übertragbar zu gestalten;
  • parallel dazu die Beiträge in der GKV auf eine Gesundheitspauschale umzustellen. Dies gilt als Zwischenschritt zu angestrebten risikoäquivalenten Prämien;
  • der schwerste Schritt ist die Umstellung der GKV vom Umlage- auf das Kapitaldeckungssystem als Kern der Bürgerprivatversicherung.

Wer der Gründe und sachlichen Ausführungen dazu zur Kenntnis nehmen möchte, lese dieses Buch (ISBN 978-3-16-149636-3). Egal welche Schlussfolgerungen man daraus zieht, sinnvoll wäre es, sich mit solchen Ideen auseinanderzusetzen und auf entsprechendem Niveau zu diskutieren. Wahrscheinlich sind die Argumente nur schwerer zu vermitteln als Platituden zu “Neoliberalismus” oder “Sozialschmarotzertum”.

Dr. Guido Kirner

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