Das Ende der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank?

Noch im Januar hatte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet beteuert:  „Wir werden unsere Regeln für die Sicherheiten nicht zum Wohle irgend eines bestimmten Landes ändern.“ Seit vorgestern ist es damit vorbei. Die Beleihungsregeln wurden erneut aufgeweicht, um Griechenland und den Banken die Finanzierung zu erleichtern. So dürfen griechische Staatsanleihen als Sicherheiten bei der Zentralbank von den Banken des Euro-Systems eingereicht werden, obwohl sie ein viel zu schlechtes Bonitätsrating (A- oder A3) nach den bis 2008 gültigen Regeln haben.

In der Finanzkrise wurden die Anforderungen bereits auf das Rating von BBB-Noten abgesenkt. Griechische Anleihen liegen aber bei zwei von den drei führenden Ratingagenturen in ihrer Bewertung noch unterhalb dieser Qualität und gelten damit als sog. Ramschanleihen.  Vornehm ausgedrückt gibt die EZB die Orientierung an einer externen Kreditbewertung ganz auf. Anders ausgedrückt akzeptiert sie Ramsch als Sicherheiten.

Wo soll das noch hinführen? Das Vorgehen ist nur durch erheblichen Druck aus Politik und Bankenwelt zu erklären, dem die EZB nachgegeben hat. Zunächst pfiffen die Haushaltspolitiker auch die Einhaltung der Maastricht-Kriterien. Dann wird vertragswidrig von den Euro-Staaten eine Hilfe von 80 Milliarden Euro beschlossen. Nun ist der letzte Schutzwall vor politischer Willfährigkeit des Euro gefallen. Die Unabhängigkeit der EZB. Der Anfang der europäischen Währung lief sich gut an. Der Anfang von ihrem Ende hat begonnen.

Dr. Guido Kirner, Finanzplaner & Versicherungsmakler, Weilheim i.OB