Ein Dank nach Karlsruhe (BVerfG Urteil v. 05.05.2020, Az. 2 BvR 859/15 u.a)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Hinblick auf die Aufkaufprogramme von Staatsanleihen (PSPP) durch die Europäische Zentralbank (EZB) am 05. Mai 2020 eine Entscheidung gefällt, die ich herbeigesehnt habe. Sie kommt spät, dafür umso begründeter und letztlich in seiner Form äußerst weise. So wurden Turbulenzen auf den Finanzmärkten bislang vermieden.

In den Medien erzeugt das Urteil des BVerfG dagegen in ganz Europa einige Aufregung. Träfe die Entscheidung nicht auf Ablehnung, wäre sie nicht mutig und notwendig gewesen. Offizielle Stellen geben sich eher zugeknöpft. Der Sprecher der Europäischen Kommission gab sich schmallippig und verwies schlicht auf den grundsätzlichen Vorrang des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Mehr fiel den meisten anderen Kritikern auch nicht ein.

Nicht ganz unbegründet ist die Befürchtung, Verfassungsgerichte anderer Länder könnten sich nun anmaßen, europäische Institutionen zu maßregeln. Es sei daran erinnert, dass es bereits Ultra-Vires-Entscheidungen anderer Verfassungsgerichte gab, nur dass diese nicht so viel Aufsehen erregten. Auch genießen nicht alle Verfassungsgerichte den Einfluss und die Reputation wie das in Karlsruhe. Die Verfassungsgerichte in Polen und Ungarn haben nicht mehr den Ruf unabhängig zu sein.

Dass die Kommissionspräsidentin überlegt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anzustreben, bezeugt, dass Frau von der Leyen der komplexen Materie nicht gewachsen ist. Ihren Gönnern, denen sie ihr neues Amt verdankt, zeigt sie sich dankbar: sei es durch Unterlassung, wie bei der fehlenden Kritik an der Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn, sei es durch das Gekläffe gegen Deutschland als Schoßhündchen französischer Interressen. Herr Macron schätzt vor allem ihre Frankophilie.

Von Christine Lagarde als relativ neue Präsidentin der Europäischen Notenbank weiß man schon aus ihrer Zeit beim IWF und dem Drama der Griechenlandrettung, dass sie dem höchsten deutschen Gericht in Abneigung verbunden ist. Franzosen können einfach nicht verstehen, wenn Gerichte souveränen Politikern vorschreiben möchten, wie sie ihren Job zu erledigen haben. Inzwischen hat sie kundegtan, dass sie nur gegenüber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) rechenschaftspflichtig ist. Sie weiß, von dort ist wenig zu befürchten.

Lässt man die Aufregung mal beiseite, müsste eigentlich jeder rechtsstaatlich gesinnte Demokrat auf Seiten des BVerfG stehen. Denn es erkennt die Gefahr einer überdehnten Kompetenzanmaßung des EZB-Mandats dort, wo sie keine Rechenschaft über ihre Maßnahmen in Bezug auf die möglichen negativen Auswirkungen für Millionen von Bürgern machen muss: z.B. über die zunehmende soziale Kluft zwischen Besitzern von Vermögenswerten (Immobilien, Aktien) und jenen, die sich diese nicht leisten können; immer teurer werdendem Wohnraum, der für viele unbezahlbar wird; die Entwertung der Sparvermögen für jene, die sicher für das Alter vorsorgen wollen. Wenn das BVerfG hier also eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit ihrer Mittel in Form eines Berichtes binnen drei Monaten fordert, ist das zu viel verlangt? Wozu die ganze Aufregung?

Diese Aufregung beruht auf der Infragstellung dessen, was ich die (durchaus wirksame) Als-Ob-Mentalität europäischer Institutionen bezeichnen möchte. Denn EZB, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und auch der Europäische Gerichtshof tun so, als seien sie bereits die legitimen Einrichtungen eines souveränen, föderalen europäischen Staatengebildes. Es gibt nur ein Problem: dieses europäische Staatengebilde existiert nich. Noch nicht mal zu einer eigenständigen europäischen Verfassung auf dem Weg dorthin konnten sich einige Mitgliedsstaaten der EU durchringen.

All jene, die nun blind auf den Vorrang des Luxemburger Gerichts (EuGH) vor nationalen Gerichten pochen, seien an folgendes erinnert: Erstens existiert der EuGH nur dank eines Gründungsvertrages durch die Mitgliedstaaten. Diese gelten als Herren der Verträge, so dass sich der EuGH nur in sehr begrenztem Maße (und nur mit deren Duldung) über die Mitgliedsstaaten stellen kann, auch wenn der EuGH hier einen anderen Eindruck vermitteln möchte.

In der Vorspiegelung größter Selbstverständlichkeit seines Vorrangs war der EuGH äußerst geschickt. Historisch war dies ein Akt Selbstermächtigung des Luxemburger Gerichtshofes (allerdings mit nachträglicher Duldung durch die Mitgliedsstaaten, die ja auch ein Interesse an der Klärung der Kompetenzen hatten). Dies geschah durch zwei wegweisende Urteile in den Jahren 1963-64 (Van Gend & Loos; Costa/ENEL). Die Luxemburger Richter legten hier ihre Kompetenzen nach dem „Geist der Verträge“ gegenüber dem Wortlaut äußerst großzügig aus.

Luuk van Middelaar beschreibt das so: “Der Gerichtshof putschte (…) gewissermaßen im Namen einer neuen, autonomen Rechtsordnung, tat jedoch gleichzeitig so – was keiner ahnte -, als wäre diese Ordnung so alt wie der Vertrag selbst”(1). Seitdem kannte die Entwicklung der Kompetenzausweitung des EuGHs kaum Grenzen, so dass es schon allein deshalb nicht schaden kann, seine wackelige Legitimität zu hinterfragen.

Drittens erkennt auch das Bundesverfassungsgericht die Zuständigkeit und den Vorrang des EuGH in bestimmten Rechtsgebieten an. Es möchte (mit Entscheiden seit 1973ff.) dem Luxemburger Gericht und anderen europäischen Institutionen (wie nun insbesondere der EZB) jedoch dort Schranken setzen, wo es die Gefahr der Aushöhlung der demokratischen Legitimität erkennt, weil letztlich keine parlamentarische Kontrolle mehr vorhanden ist. Es weiß, dass es Europäischen Institutionen mangels Zuständigkeit keine Vorschriften machen kann; es kann allerdings deutschen Institutionen untersagen, sich an Aktionen europäischer Institutionen zu beteiligen, wenn sie diese für verfassungswidrig hält. Und genau hier wird die Angelegenheit politisch brisant.

Denn genau das spüren nun jene Länder, die schon gemeint haben, sie hätten sich der einstigen Macht der Bundesbank endgültig entledigt. Ich erinnere mich noch an das Gejammer während meines Studiums in Frankreich Anfang der 90er Jahre über das diktat de la Bundesbank, weil man seine Währungspolitik ungewollt aber zwangsläufig an der starken Deutschen Mark ausrichten musste. Es war geradezu eine Obession französischer Dipolomatie, die Macht der Bundesbank und der DM zu brechen. Im Nachinein könnte man sagen, sie hatte es (beinahe) geschafft.

Mit dem (am deutschen Vorbild ausgerichteten) Prinzip der Unabhängigkeit der EZB und der Gleichgewichtung der Stimmen im EZB-Rat hat die BRD aus Liebe zur europäischen Integration eine in der Staatengeschichte einzigartige Selbstkastration ihrer geldpolitischen (und teils auch fiskalpolitischen) Souveränität vorgenommen. Es war kaum abzusehen, dass die Stimme der größten europäische Wirtschaftsnation seit den Zeiten der Finanzkrise regelmäßig im EZB-Rat überstimmt werden würde und nur so viel Gewicht hat, wie die von Malta.

Ob beabsichtigt oder nicht, mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass es im Notfall die Beteiligung der Bundesbank an Kaufprogrammen der EZB untersagen würde, bekommt die deutsche Stimme wieder etwas mehr Gewicht. Denn immerhin hält die Bundesbank 26 Prozent am Stammkapital der EZB. Das ist mehr wie die kleineren 14 Staaten zusammen oder etwa so viel wie Italien und Spanien oder Frankreich und die Niederlande zusammen auf die Waage bringen.

Es würde schlicht die Legitimität der EZB in Frage stellen, wenn sich die Stimme, die ein Viertel ihres Wirtschaftsraums repräsentiert, versagen würde. Der Währungsraum würde sich dann über kurz oder lang in einen Nord- und einen Südeuroraum aufspalten. Zwar kann die EZB theoretisch auch ohne Beteiligung der Bundesbank agieren, in der Praxis ist das jedoch kaum vorstellbar.

Obwohl das anfänglich auch einiges Murren mit sich bringen wird, könnte die Entscheidung des BVerfG mittelfristig zur politischen Stabilität in Europa beitragen. Denn es schwer zu glauben, dass angeschlagene Südländer den Zustand ihrer maroden Finanzen dauerhaft als Erpressungsportential nutzen könnten, um ständige Geldtransfers aus dem Norden bei ausbleibenden politischen Reformen einfordern zu können. Die Geduld scheint hier am Ende, wie die Debatte um die “Corona-Bonds” bzw. Eurobonds gezeigt hat, gleichwohl die neue Merkel-Macron-Initiative einen anderen Eindruck erwecken möchte. Hat diese Initiative gegen die Einwände der “sparsamen Vier” Erfolg, werden die antieuropäischen Parteien in den Nordländern enormen Zulauf bekommen.

Das Urteil des Bundesverfassungserichtes hat aber auch innenpolitische Auswirkungen. Die Krux ist doch, dass das Gericht schon wiederholt die Mitwirkung des Bundestages angemahnt hat, wo dieser sich scheinbar überfordert fühlt bzw. gar nicht mitwirken wollte. Denn andernfalls hätte er ja gar nicht der Aufforderung bedurft, um seine politische Funktion zur Beschaffung demokratischer Legitimität nachzukommen. Denn eigentlich ist es die Aufgabe deutscher Politiker, die Haftung seiner Bürger im europäischen Maßstab, also für die Schulden und die Wirtschaftspolitik anderer Länder einzugrenzen.

Mit der Beurteilung der Bilanz einer Europäischen Zentralbank tun sich aber deutsche Volksvertreter schwer, obwohl sich hier bereits eine enorme und nicht enden wollende gesamtschuldnerische Haftung durch die billionenschweren Anleihebestände angesammelt hat. Deshalb ist es richtig, dass das BVerfG überdies ein plausibles Ausstiegsszenario aus dem Schuldenaufkauf der EZB fordert. Auch die Kapitalmärkte benötigen endlich ein deutliches Signal, wo eigentlich die Haftungsgrenze für Deutschland als informellen Bürgen der Währungsunion verläuft. Hiervor haben sich die Buneskanzlerin und der Finanzmisinister bislang gedrückt und machen auch keine Anzeichen, rote Linien im Interesse ihres Landes zu vorzugeben.

Das Bundesverfassungsgericht hat also nicht nur für die EZB und dem EuGH gewisse Grenzen gezogen. Es ermahnt auch die nationalen Institutionen, ihre Verantwortung in jenen Bereichen zu übernehmen, wo sie diese peinlicherweise bisher gescheut haben. Hier ist es auf rauer See schwieriger, das Steuerrad zurückzudrehen, wenn es schon mal derart ausgeschlagen hat. Die neuesten Kauf- und Rettungsprogramme der EZB angesichts der Corona-Krise lassen weitere Klagen vermuten. Hoffentlich kam die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gerade noch rechtzeitig.

Guido Kirner

(1) Luuk van Middelaar: Vom Kontinent zur Union. Gegenwart und Geschichte des vereinten Europa. Berlin 2016, S. 103.

Kulturkampf in der europäischen Finanzpolitik

“Ein Kompromiss nicht in dem Sinne, dass Mitgliedstaaten ihre Differenzen dadurch beilegten, dass sie sich auf Zwischenpositionen einigten, sondern vielmehr eine Verständigung auf Dokumente, die ihnen scheinbar die Freiheit ließen, weithin ihren eigenen Interessen den Vorrang zu geben.“ (André Száz, niederländischer Notenbänker)

“Insgesamt waren erhöhte Staatsausgaben und internationale Kapitalflüsse viele Jahre lang lediglich Gesichtskosmetik, die Strukturschwächen überdeckte.“ (Die Autoren)

Freundschaft als widerstrebende Fügung

Die europäische Integration gilt als das erfolgreichste Friedenprojekt nach zwei Weltkriegen. Die deutsch-französischen Beziehungen spielen hierin eine zentrale Rolle. Sie verdeutlichen die Vorteile, wenn einst verfeindete Nationen klug genug sind, ihren Revanchismus aufzugeben und zu kooperieren.

Unter der Oberfläche diplomatischer Sonntagsreden finden sich aber noch viele Missverständnisse, eigennützige Interpretationen und nur schlecht kaschierte Widersprüche. Diese gaben aber bislang den jeweiligen Regierungen keinen Anlass, die Beziehungen insgesamt in Frage zu stellen. Notfalls vertraut man lieber auf Formelkompromisse oder unterzeichnet Vertragswerke, die dann jeweils recht unterschiedlich ausgelegt werden.

So war es schon beim Élysée-Vertrag 1963, der die „Völkerfreundschaft“ offiziell begründete, so beim Maastricht-Vertrag 1992, beim Stabilitäts- und Wachstumspakt 1997, so zeigt es sich bei den Maßnahmen zur Rettung von maroden Banken und überschuldeten Staaten nach der Finanzkrise 2007. Kann dies ein stabiles Fundament für die künftige politische Einigung Europas sein?

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Der verkaufte Kunde. Einige große Lebensversicherer wollen ihre hoch verzinsten Bestandsverträge loswerden

Ergo, Generali & Co. wollen ihre Lebensversicherungsverträge mit teuren Zinsversprechen an Finanzinvestoren verkaufen. Was folgt daraus für die Versicherten und wie sollen sie darauf reagieren?

Die Niedrig- bzw. Nullzinspolitik der Europäischen Notenbank macht auch den Lebensversicherern das Leben schwer. Je mehr Verträge sie aus der Vergangenheit mit hohen Zinsgarantien haben, desto schwieriger fällt es Ihnen, diese heute im Niedrigzinsumfeld zu erwirtschaften. Lebensversicherungen legen ihren Deckungsstock in der Hauptsache in Anleihen an, für die man aktuell kaum mehr Zinsen bekommt.

Das Zinsumfeld erzwingt nun einen Kulturwandel in der Versicherungsbranche. Einst galten ihre Altersvorsorgeprodukte als langweilig aber zuverlässig. Gefordert sind nun neue, kosteneinsparende und flexible Produkte mit mehr Risiko. Das muss dem Kunden erst einmal vermittelt werden.

Manche Versicherungsgesellschaft haben hier den Anschluss an Produktinnovationen verpasst (z.B. Verträge ohne Zinsgarantien, Index-Renten, ETF-Portfolios). Nicht selten sind es auch jene Gesellschaften, die bereits wegen anderer Vorfälle in der Vergangenheit schon ins Gerede gekommen sind, deren Werbeversprechen mangels Realitätsbezug nur noch als Zynismus interpretiert werden können. Mag es für die eine oder andere Gesellschaft wirtschaftlich sinnvoll oder gar notwendig sein, Bestandsverträge zu veräußern, für das Image der Branche ist es ein Desaster.

Die Ergo ist schon seit langem das Sorgenkind der Muttergesellschaft Münchner Rück. Sie möchte etwa 6 Millionen Policen verkaufen, findet hierfür aber aktuell keinen Abnehmer. Auch der französische Versicherungsriese AXA sondiert wohl Möglichkeiten, sich von teuren Verträgen zu trennen.

Die Generali (drittgrößter Versicherungskonzern Europas; in Deutschland gehören ihm Marken wie: AachenMünchner, Cosmos, Dialog, Advocard, Central Krankenversicherung, Badenia Bausparkasse) plant einen umfassenden Konzernumbau: Markenvereinheitlichung, Kostensenkung durch Fusionen, Mitarbeiterabbau und Abwicklung von rund 4 Millionen Policen. Die 2800 Außendienstvertreter  sollen in den Strukturvertrieb DVAG integriert werden, an welchem die Generali 40 Prozent Anteile hält, die aber rund 50 Prozent der Prämieneinnahmen erwirtschaften.

Womöglich ist das erst der Anfang, bei der sich in der Lebensversicherungsbranche allmählich die die Spreu vom Weizen trennt. Tatsache ist jedenfalls: große und traditionsreiche Lebensversicherer wollen mit einem sog. run off ihr Firmenkapital entlasten und die teuren Lebensversicherungsverträge mit hohen Zinsgarantien loswerden.

Was bedeutet das nun aber für den Kunden?

Für den Kunden ändert sich zunächst erst einmal wenig, außer dass er die unschöne Botschaft erhält, dass er mit seinen alten Verträge unerwünscht ist. Mittelfristig wird er es zu spüren bekommen, egal ob sein Vertrag an einen Finanzinvestoren verkauft oder von einem zusammengekürzten Serviceteam betreut oder gar an die Strukturvertrieb abgegeben wird.

Rein rechtlich handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag, dessen Versicherungsbedingungen weiterhin gelten. Sollte es hierbei zu einseitigen Änderungen kommen, ist das Einverständnis des Versicherungsnehmers einzuholen. Wahrscheinlich wird es dann eine Reihe von Prozessen geben, ähnlich wie bei den Bausparkassen. All das bleibt abzuwarten.

Wer das als Kunde nicht mitmachen möchte, von der Gesellschaft enttäuscht ist usw., kann als Kunde seinen Vertrag selbstverständlich kündigen. Einen größeren Gefallen könnte er der Versicherung freilich kaum machen; sie möchte den Vertrag ja eh am liebsten abwickeln.

Handelt es sich bei den Verträgen um sog. Riester- oder Rürup-Renten, also Verträge mit staatlicher bzw. steuerlicher Förderung, so muss man vor einer Kündigung einiges beachten. Zulagen oder Steuervorteile müssten dann ggf. zurückbezahlt werden. Einfacher wäre deshalb die Beitragsfreistellung, was den Vertrag nicht auflöst bzw. beendet, sondern die weitere Besparung nur unterbricht. Noch etwas komplexer gestaltet sich das Thema bei der betrieblichen Altersversorgung. Hier muss der Arbeitgeber genau überlegen, wen er sich ins Boot holt und wie er mit Altervrträgen umgeht.

Für die zahlreichen Riester-Verträge gibt es noch eine einfache Lösung, die der Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen hat. Anders als bei Rürup- bzw. Basisrenten ist der Wechsel des Versicherers ausdrücklich vorgesehen. Riester-Kunden haben das Recht, ihr angespartes Kapital (abzüglich der Vertriebs- und Verwaltungskosten) auf einen neuen Vertrag der Gesellschaft zu übertragen. Der Nachteil ist: neben einer kleineren Wechselgebühr fallen erneut Vertriebskosten an, die zu Lasten des neuen Vertrages gehen. Kurz: man hätte zwei Mal Provision bezahlt. Ob sich das dann lohnt, sollte man sich gut überlegen.

Wechsel in einen sog. Nettotarif

Schließlich könnte die Lösung aber noch darin bestehen, das angesparte Kapital auf einen neuen provisionsfreien Vertag (sog. Nettotarif) zu übertragen. Angeboten werden diese Tarife in der Regel aber nur von Honorarberatern. Die Höhe des anfallenden Honorars und die damit einhergehenden Kosten, müssten ebenfalls berücksichtigt werden.

Auch Versicherungsmakler haben die Möglichkeit Nettotarife anzubieten, sofern sie geneigt sind, auf Einkommen (Provision, Courtage) zu verzichten. Gute Kunden, die mehrere Verträge bei einem Versicherungsmakler und über Jahre ein gutes Vertrauensverhältnis aufgebaut haben, werden sicherlich ein offenes Ohr bei ihrem Vermittler finden, zumal wenn er Ihnen den betreffenden Vertrag einst selbst vermittelt hat.

Wichtig ist nur: der neue Vertrag sollte auch wirklich Vorteile zum alten Vertrag bieten und bei einer Gesellschaft untergebracht werden, bei der nicht zu erwarten ist, dass sie in absehbarer Zeit ihre Kundverträge loswerden möchten.

Guido Kirner

Der Draghi-Crash. Die Kampfschrift von Markus Krall gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).

„Die gewaltsame Verzerrung des Zinses ist das Ergebnis einer Anmaßung des Wissens, abgeleitet aus der Arroganz unkontrollierter Macht, verteidigt mit dem Scheinargument der Unabhängigkeit der Notenbank.“

„Unsere geldpolitischen Institutionen haben einen Umwandlungsprozess vollzogen: weg von einer Verfasstheit der Unabhängigkeit hin zu einem Regime ohne Rechenschaftspflicht. Der Fokus auf Preisstabilität wurde ersetzt durch einen Fokus auf Umverteilung und Enteignung der Sparer.”

Selten konnte man eine so gespaltene und widersprüchliche Deutung der wirtschaftlichen Situation seiner Zeit erleben. Im Zentrum stehen dabei die wichtigsten Notenbanken (USA, Japan, Europa). Mit ihren gigantesken Anleihekaufprogrammen haben sie eine Nullzinspolitik etabliert, mit welcher sie die Wirtschaft ankurbeln möchten. Für die einen machen sie einen schwierigen und hervorragenden Job; für die anderen sind sie dagegen der Hort einer sich „Geldplanwirtschaft“, die zu einer noch größeren Finanzkrise führen wird, je länger sie an ihren Maßnahmen festhalten.

Markus Krall ist ein erfahrener Risikoexperte in der Finanzwirtschaft und gehört zu jener Strömung, die vor der EZB-Politik warnt. Er kritisiert ihre Hybris und prognostiziert eine große deflationäre Krise, die er als „Draghi-Crash“ bezeichnet. Deshalb hat er eine Philippika gegen die Europäische Zentralbank geschrieben. Hierbei handelt es sich mehr um ein Pamphlet als um ein Sachbuch. Ironie und Polemik prägen seinen Schreibstil. Auf Anmerkungen, Quellenverweise und Literaturangaben wird verzichtet. Trotzdem liefert er zumindest im 6. Kapitel eine kompakte Analyse, deren Logik man sich nur schwer entziehen kann. Um sie zu verstehen, wird man um einige finanztechnische Grundlagen nicht herumkommen. Doch genau hierin liegt der Wert des Buches! Continue reading Der Draghi-Crash. Die Kampfschrift von Markus Krall gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).

Barry Eichengreens Buch zu den großen Crashs 1929 und 2008

„Ausgerechnet die Tatsache, dass die Politik den Schaden durch die schwerste Finanzkrise seit 80 Jahren begrenzen konnte, bedeutet, dass wir die nächste Krise wahrscheinlich in weniger als 80 Jahren erleben werden.“

„Leider gehört die Buchstabensuppe aus CDOs, SPVs und CDS nicht zum üblichen Speiseplan für frühere Ökonomie-Professoren in Princeton. Ebenso wenig waren die komplexen Finanzstrukturen in den Wirtschaftsmodellen der Federal Reserve berücksichtigt. Die Fed-Mitarbeiter hatten eher Universitätsabschlüsse als Erfahrungen in den Handelssälen von Investmentbanken. Nur eine Handvoll von ihnen hatte von Collateralized Debt Obligations überhaupt je gehört. Insofern ist nicht überraschend, dass sie nicht lauter Alarm geschlagen haben.“

Finanzexperten und Historiker haben ein wesentliches Merkmal gemeinsam: im Rückblick wissen sie alles besser. Barry Eichengreen ist mit seiner historischen Darstellung der beiden großen Crashs 1929 und 2008 da keine Ausnahme. So vielgestaltig, kenntnisreich und gelungen dabei seine Vergleiche und Beschreibungen finanzhistorischer Tatsachen sind, so einseitig ist er jedoch in seiner Bewertung der Maßnahmen zur Krisenbewältigung. Continue reading Barry Eichengreens Buch zu den großen Crashs 1929 und 2008