Ein Dank nach Karlsruhe (BVerfG Urteil v. 05.05.2020, Az. 2 BvR 859/15 u.a)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Hinblick auf die Aufkaufprogramme von Staatsanleihen (PSPP) durch die Europäische Zentralbank (EZB) am 05. Mai 2020 eine Entscheidung gefällt, die ich herbeigesehnt habe. Sie kommt spät, dafür umso begründeter und letztlich in seiner Form äußerst weise. So wurden Turbulenzen auf den Finanzmärkten bislang vermieden.

In den Medien erzeugt das Urteil des BVerfG dagegen in ganz Europa einige Aufregung. Träfe die Entscheidung nicht auf Ablehnung, wäre sie nicht mutig und notwendig gewesen. Offizielle Stellen geben sich eher zugeknöpft. Der Sprecher der Europäischen Kommission gab sich schmallippig und verwies schlicht auf den grundsätzlichen Vorrang des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Mehr fiel den meisten anderen Kritikern auch nicht ein.

Nicht ganz unbegründet ist die Befürchtung, Verfassungsgerichte anderer Länder könnten sich nun anmaßen, europäische Institutionen zu maßregeln. Es sei daran erinnert, dass es bereits Ultra-Vires-Entscheidungen anderer Verfassungsgerichte gab, nur dass diese nicht so viel Aufsehen erregten. Auch genießen nicht alle Verfassungsgerichte den Einfluss und die Reputation wie das in Karlsruhe. Die Verfassungsgerichte in Polen und Ungarn haben nicht mehr den Ruf unabhängig zu sein.

Dass die Kommissionspräsidentin überlegt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anzustreben, bezeugt, dass Frau von der Leyen der komplexen Materie nicht gewachsen ist. Ihren Gönnern, denen sie ihr neues Amt verdankt, zeigt sie sich dankbar: sei es durch Unterlassung, wie bei der fehlenden Kritik an der Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn, sei es durch das Gekläffe gegen Deutschland als Schoßhündchen französischer Interressen. Herr Macron schätzt vor allem ihre Frankophilie.

Von Christine Lagarde als relativ neue Präsidentin der Europäischen Notenbank weiß man schon aus ihrer Zeit beim IWF und dem Drama der Griechenlandrettung, dass sie dem höchsten deutschen Gericht in Abneigung verbunden ist. Franzosen können einfach nicht verstehen, wenn Gerichte souveränen Politikern vorschreiben möchten, wie sie ihren Job zu erledigen haben. Inzwischen hat sie kundegtan, dass sie nur gegenüber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) rechenschaftspflichtig ist. Sie weiß, von dort ist wenig zu befürchten.

Lässt man die Aufregung mal beiseite, müsste eigentlich jeder rechtsstaatlich gesinnte Demokrat auf Seiten des BVerfG stehen. Denn es erkennt die Gefahr einer überdehnten Kompetenzanmaßung des EZB-Mandats dort, wo sie keine Rechenschaft über ihre Maßnahmen in Bezug auf die möglichen negativen Auswirkungen für Millionen von Bürgern machen muss: z.B. über die zunehmende soziale Kluft zwischen Besitzern von Vermögenswerten (Immobilien, Aktien) und jenen, die sich diese nicht leisten können; immer teurer werdendem Wohnraum, der für viele unbezahlbar wird; die Entwertung der Sparvermögen für jene, die sicher für das Alter vorsorgen wollen. Wenn das BVerfG hier also eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit ihrer Mittel in Form eines Berichtes binnen drei Monaten fordert, ist das zu viel verlangt? Wozu die ganze Aufregung?

Diese Aufregung beruht auf der Infragstellung dessen, was ich die (durchaus wirksame) Als-Ob-Mentalität europäischer Institutionen bezeichnen möchte. Denn EZB, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und auch der Europäische Gerichtshof tun so, als seien sie bereits die legitimen Einrichtungen eines souveränen, föderalen europäischen Staatengebildes. Es gibt nur ein Problem: dieses europäische Staatengebilde existiert nich. Noch nicht mal zu einer eigenständigen europäischen Verfassung auf dem Weg dorthin konnten sich einige Mitgliedsstaaten der EU durchringen.

All jene, die nun blind auf den Vorrang des Luxemburger Gerichts (EuGH) vor nationalen Gerichten pochen, seien an folgendes erinnert: Erstens existiert der EuGH nur dank eines Gründungsvertrages durch die Mitgliedstaaten. Diese gelten als Herren der Verträge, so dass sich der EuGH nur in sehr begrenztem Maße (und nur mit deren Duldung) über die Mitgliedsstaaten stellen kann, auch wenn der EuGH hier einen anderen Eindruck vermitteln möchte.

In der Vorspiegelung größter Selbstverständlichkeit seines Vorrangs war der EuGH äußerst geschickt. Historisch war dies ein Akt Selbstermächtigung des Luxemburger Gerichtshofes (allerdings mit nachträglicher Duldung durch die Mitgliedsstaaten, die ja auch ein Interesse an der Klärung der Kompetenzen hatten). Dies geschah durch zwei wegweisende Urteile in den Jahren 1963-64 (Van Gend & Loos; Costa/ENEL). Die Luxemburger Richter legten hier ihre Kompetenzen nach dem „Geist der Verträge“ gegenüber dem Wortlaut äußerst großzügig aus.

Luuk van Middelaar beschreibt das so: “Der Gerichtshof putschte (…) gewissermaßen im Namen einer neuen, autonomen Rechtsordnung, tat jedoch gleichzeitig so – was keiner ahnte -, als wäre diese Ordnung so alt wie der Vertrag selbst”(1). Seitdem kannte die Entwicklung der Kompetenzausweitung des EuGHs kaum Grenzen, so dass es schon allein deshalb nicht schaden kann, seine wackelige Legitimität zu hinterfragen.

Drittens erkennt auch das Bundesverfassungsgericht die Zuständigkeit und den Vorrang des EuGH in bestimmten Rechtsgebieten an. Es möchte (mit Entscheiden seit 1973ff.) dem Luxemburger Gericht und anderen europäischen Institutionen (wie nun insbesondere der EZB) jedoch dort Schranken setzen, wo es die Gefahr der Aushöhlung der demokratischen Legitimität erkennt, weil letztlich keine parlamentarische Kontrolle mehr vorhanden ist. Es weiß, dass es Europäischen Institutionen mangels Zuständigkeit keine Vorschriften machen kann; es kann allerdings deutschen Institutionen untersagen, sich an Aktionen europäischer Institutionen zu beteiligen, wenn sie diese für verfassungswidrig hält. Und genau hier wird die Angelegenheit politisch brisant.

Denn genau das spüren nun jene Länder, die schon gemeint haben, sie hätten sich der einstigen Macht der Bundesbank endgültig entledigt. Ich erinnere mich noch an das Gejammer während meines Studiums in Frankreich Anfang der 90er Jahre über das diktat de la Bundesbank, weil man seine Währungspolitik ungewollt aber zwangsläufig an der starken Deutschen Mark ausrichten musste. Es war geradezu eine Obession französischer Dipolomatie, die Macht der Bundesbank und der DM zu brechen. Im Nachinein könnte man sagen, sie hatte es (beinahe) geschafft.

Mit dem (am deutschen Vorbild ausgerichteten) Prinzip der Unabhängigkeit der EZB und der Gleichgewichtung der Stimmen im EZB-Rat hat die BRD aus Liebe zur europäischen Integration eine in der Staatengeschichte einzigartige Selbstkastration ihrer geldpolitischen (und teils auch fiskalpolitischen) Souveränität vorgenommen. Es war kaum abzusehen, dass die Stimme der größten europäische Wirtschaftsnation seit den Zeiten der Finanzkrise regelmäßig im EZB-Rat überstimmt werden würde und nur so viel Gewicht hat, wie die von Malta.

Ob beabsichtigt oder nicht, mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass es im Notfall die Beteiligung der Bundesbank an Kaufprogrammen der EZB untersagen würde, bekommt die deutsche Stimme wieder etwas mehr Gewicht. Denn immerhin hält die Bundesbank 26 Prozent am Stammkapital der EZB. Das ist mehr wie die kleineren 14 Staaten zusammen oder etwa so viel wie Italien und Spanien oder Frankreich und die Niederlande zusammen auf die Waage bringen.

Es würde schlicht die Legitimität der EZB in Frage stellen, wenn sich die Stimme, die ein Viertel ihres Wirtschaftsraums repräsentiert, versagen würde. Der Währungsraum würde sich dann über kurz oder lang in einen Nord- und einen Südeuroraum aufspalten. Zwar kann die EZB theoretisch auch ohne Beteiligung der Bundesbank agieren, in der Praxis ist das jedoch kaum vorstellbar.

Obwohl das anfänglich auch einiges Murren mit sich bringen wird, könnte die Entscheidung des BVerfG mittelfristig zur politischen Stabilität in Europa beitragen. Denn es schwer zu glauben, dass angeschlagene Südländer den Zustand ihrer maroden Finanzen dauerhaft als Erpressungsportential nutzen könnten, um ständige Geldtransfers aus dem Norden bei ausbleibenden politischen Reformen einfordern zu können. Die Geduld scheint hier am Ende, wie die Debatte um die “Corona-Bonds” bzw. Eurobonds gezeigt hat, gleichwohl die neue Merkel-Macron-Initiative einen anderen Eindruck erwecken möchte. Hat diese Initiative gegen die Einwände der “sparsamen Vier” Erfolg, werden die antieuropäischen Parteien in den Nordländern enormen Zulauf bekommen.

Das Urteil des Bundesverfassungserichtes hat aber auch innenpolitische Auswirkungen. Die Krux ist doch, dass das Gericht schon wiederholt die Mitwirkung des Bundestages angemahnt hat, wo dieser sich scheinbar überfordert fühlt bzw. gar nicht mitwirken wollte. Denn andernfalls hätte er ja gar nicht der Aufforderung bedurft, um seine politische Funktion zur Beschaffung demokratischer Legitimität nachzukommen. Denn eigentlich ist es die Aufgabe deutscher Politiker, die Haftung seiner Bürger im europäischen Maßstab, also für die Schulden und die Wirtschaftspolitik anderer Länder einzugrenzen.

Mit der Beurteilung der Bilanz einer Europäischen Zentralbank tun sich aber deutsche Volksvertreter schwer, obwohl sich hier bereits eine enorme und nicht enden wollende gesamtschuldnerische Haftung durch die billionenschweren Anleihebestände angesammelt hat. Deshalb ist es richtig, dass das BVerfG überdies ein plausibles Ausstiegsszenario aus dem Schuldenaufkauf der EZB fordert. Auch die Kapitalmärkte benötigen endlich ein deutliches Signal, wo eigentlich die Haftungsgrenze für Deutschland als informellen Bürgen der Währungsunion verläuft. Hiervor haben sich die Buneskanzlerin und der Finanzmisinister bislang gedrückt und machen auch keine Anzeichen, rote Linien im Interesse ihres Landes zu vorzugeben.

Das Bundesverfassungsgericht hat also nicht nur für die EZB und dem EuGH gewisse Grenzen gezogen. Es ermahnt auch die nationalen Institutionen, ihre Verantwortung in jenen Bereichen zu übernehmen, wo sie diese peinlicherweise bisher gescheut haben. Hier ist es auf rauer See schwieriger, das Steuerrad zurückzudrehen, wenn es schon mal derart ausgeschlagen hat. Die neuesten Kauf- und Rettungsprogramme der EZB angesichts der Corona-Krise lassen weitere Klagen vermuten. Hoffentlich kam die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gerade noch rechtzeitig.

Guido Kirner

(1) Luuk van Middelaar: Vom Kontinent zur Union. Gegenwart und Geschichte des vereinten Europa. Berlin 2016, S. 103.

CRASHED von Adam Tooze oder „Wie zehn Jahre Finanzkrise die Welt verändert haben“

„Das „Politische“ in der politischen Ökonomie muss ernst genommen werden.“

„Nachdem sie zig Milliarden an Verlusten erlitten hatten, entlohnten Wall-Street-Banken ihre Manager mit 18,4 Milliarden Dollar. Das entsprach dem Zweieinhalbfachen der Summe, die der Kongress für die Modernisierung der Breitband-Infrastruktur der Vereinigten Staaten bewilligt hatte.“

„Es ging nicht um Griechenland, sondern um das viel größere Netzwerk grenzüberschreitender Fremdfinanzierungen, und Frankreich hat, wie andere reiche Gläubigerstaaten, einen riesigen Anteil an diesem Markt.“

„Es war ein erstaunliches Eingeständnis. Falsche wirtschaftspolitische und empirische Annahmen hatten den IWF dazu veranlasst, eine Politik zu befürworten, welche die wirtschaftlichen Aussichten einer ganzen Generation junger Menschen in Südeuropa zunichtemachte.“  

Stellen wir uns eine Welt vor, bei der nur noch die Zahlungsströme zwischen den 500 größten Unternehmen, den 50 größten Geschäftsbanken und den 5 bedeutendsten Notenbanken die wirtschaftliche Realität bestimmen. Stellen wir uns eine Welt vor, bei der ökonomischer Wettbewerb nur noch „etwas für Verlierer ist“, denn dann haben sie es noch nicht geschafft, eine Macht- oder Marktstellung zu erreichen, die Ihnen eine eigenständige Souveränität und Systemrelevanz verleiht. Und stellen wir uns eine Finanzkrise vor, bei der die empörten Reden der Politiker, das Achselzucken der Bankvorstände oder die gegenseitigen Vorwürfe der Staatsoberhäupter letztlich keine Bedeutung haben, solange die einzig wirkliche wichtige Institution, nämlich die Amerikanische Notenbank (FED) zur Vermeidung des finanzpolitischen Supergaus den wichtigsten Krisenländern still und heimlich Dollarreserven in unbegrenzter Höhe zur Verfügung stellt.

Wenn wir all das glauben, dann nähern wir uns der Welt des Adam Tooze, der auf 700 Seiten und 25 Kapiteln das vielleicht bedeutendste zeithistorische Werk über die letzten 10 Jahre geschrieben hat. Nach Lektüre des Buches werden wir verstehen, dass jemand, der keine Ahnung von Wholesale-Finanzierungen oder Zins-Swaps hat, das aktuelle Finanzsystem nicht verstehen und deuten kann. Wir werden nebenbei mitbekommen, wie Putin die Finanzkrise nutzen konnte, sich die russischen Oligarchen zu unterwerfen. Wir dürfen nachvollziehen, wie China das größte Konjunkturprogramm der Geschichte aufgelegt hat, um damit (zumindest mittelfristig) mehr zur Stabilisierung des Weltwirtschaftssystems beizutragen, als uns gemeinhin bewusst ist. Womöglich werden wir auch besser verstehen, wie es zu Präsident Donald Trump oder den populistischen Parteien in Europa kommen konnte.

Denn Adam Tooze verleiht auch den Opfern und Verlierern der letzten 10 Jahre eine Stimme, z.B. der Generation, die in Südeuropa verzweifelt in Jugendarbeitslosigkeit oder prekären Jobs verharrt; amerikanischen oder spanischen Eltern, denen das Haus weggepfändet wurde oder die nun in einer Immobilie wohnen, deren Grundschuld höher ist als der Marktwert; all den Fabrikarbeiter, deren Jobs nach Fernost verlagert wurden oder deren Arbeitswelt politisch wegdekretiert wurde, weil sie aus umwelt- oder klimapolitischen Gründen nicht mehr opportun erscheinen. Kurz: es gibt in unserer westlichen Welt genug Wut und Ressentiments gegen das Establishment, die sich allmählich Gehör verschaffen.

Noch in anderer Hinsicht, ist das Buch sehr lehrreich: so ist eine Wirtschaftswissenschaft womöglich veraltet, die (wie z.B. Hans-Werner Sinn) noch Zahlungströme zwischen Volkswirtschaften zu messen, wenn dabei die wichtigsten Finanzakteure aus dem Blickwinkel geraten. Es wird auch deutlich, wie wir ganze Erdteilen (Osteuropa, Südostasien) gar keine Beachtung geschenkt haben, weil wir im Westen bei der Analyse von Finanzkrisen zumeist Nabelschau betreiben. Es kann einem auch bewusst werden, dass wir neue geoökonomische Denkweisen herausbilden müssen, um zu verstehen, wie Handels- und Wirtschaftspolitik für machtpolitische Interessen eingesetzt wird. Schließlich sollten wir Europäer, wenn wir mit unserer Kapitalismuskritik auf die USA zeigen, zurückhaltender sein, da unsere Finanzinstitute mit ihren Ablegern in London seit den 80ern einen Finanzplatz geschaffen haben, der die Übel der Wallstreet letztlich in den Schatten stellte.

So lehrreich dieses Buch also ist, so kritikwürdig halte ich es in einigen Punkten: die etwas plakative Verwendung des Begriffes „konservativ“ scheint mir intellektuell nicht angemessen. Die Heldenverehrung für Obama und Geithner ebenfalls. Den verständnislosen Blick auf europäische Politik, zumal die Beurteilung von Kanzlerin Merkel, ist man aus den USA ja fast schon gewohnt. Doch das sind letztlich Kleinigkeiten. Eine grundsätzliche Abwehr erregt bei mir aber diese Selbstgefälligkeit eines mit Dollarimperialismus gepaarten Hyperkeynesianismus. Dieser wirft m.E. genauso viele kritische Fragen auf, wie dieser verkürzte Finanzneoliberalismus der 80er und 90er Jahre.

Denn noch wissen wir ja gar nicht, ob sich die angwandten Heilmittel der Geld- und Fiskalpolitiker nicht noch schlimmer auswirken werden als die damit behandelte Krankheit. Die Zauberlehrlinge der unbegrenzten Geldschöpfung, der fremdfinanzierten Konjunkturprogramme oder kreativen fiskalpolitischen Insolvenzverschleppung, die haben ihren Richter vor der Geschichte noch gar nicht gefunden. Doch davon abgesehen, gehört dieses gut lesbare Meisterwerk in das Bücherregal eines jeden zeitgeschichtlich und wirtschaftspolitisch interessierten Zeitgenossen.

Guido Kirner

Adam Tooze: Crashed. Wie zehn Jahre Finanzkrise die Welt verändert haben. Siedler. München 2018. 800 Seiten, geb. 38 Euro. ISBN: 978-3-8275-0085-4.

Das Elend der Deutschen Bank

Die Deutsche Bank war einst ein Vorzeigestück der Deutschen Wirtschaft. Sie wurde zum Aushängeschild des für Deutschland prägenden Bankentyps: der Universal- und Industriebank. Ihre Bedeutung wuchs mit jener der deutschen Industrie, deren Wachstum sie maßgeblich seit der Reichsgründung 1870 begleitete.  Entsprechend einflussreich war sie in den Konzernetagen. Man nannte das (auch kritisch) die “Deutschland-AG“ als Hinweis auf die enge Verflechtung von Großindustrie und Finanzkapital mittels Konzentration der Aufsichtsratsmandate. Vor allem Hermann Josef Abs war hierfür brühmt (berüchtigt).

In ihren besten Zeiten gehörte die Bank zu den größten Banken der Welt, genoss weltweites Ansehen und das „Deutsche“ in ihrem Namen stand für Solidität, Zuverlässigkeit und Seriosität. Das Wort eines Deutschbankers hatte Gewicht. In den 90ern stellte man fest: Angelsächsische Investmentbanken verdienen viel mehr Geld mit ihren Handelsaktivitäten. Also musste man amerikanischer bzw. britischer werden und kaufte dazu, wovon man keine Ahnung hatte. Die Erfolge der Trader wurden mit Geld überschüttet. Bald hatten die das sagen und die Bonikultur wurde maßgeblich.

Was ist daraus geworden? Das beinahe schlimmste, was einer Bank passieren kann: sie erntet inzwischen das Mitleid der Branche. Unter den großen Spielern verkehrt sie längst nicht mehr. Der Börsenwert der Deutschen Bank liegt bei nur noch aufgerundeten 23 Mrd Euro (zum Stichtag 25.03.2018). JP Morgan Chase ist 10 mal so wertvoll. Nicht ihre Größe, sondern ihre Verflechtung mit anderen Finanzinstituten macht sie systemrelevant. Ihr Derivatebuch versteht sie wahrscheinlich selbst nicht mehr (sofern das überhaupt jemand heute noch von einer modernen Handelsbank verstehen kann). Und dass sie ihren Finanzmüll seit der Finanzkrise loswerden konnte, bleibt zu hoffen. Der Verlust der Bad Bank beläuft sich immerhin bereits auf 20 Mrd. Euro.

Schlimmer noch: wer in den letzten Jahren mitbekam, wieviel Rückstellungen die DB für gerichtliche Straf- und Vergleichszahlungen machen musste, könnte fast auf die Idee kommen, es handelt sich hier weniger um ein konservatives Finanzinstitut als um eine Art kriminelle Vereinigung: seit 2007 zahlte man hierfür rund 18 Mrd. Euro! Viele Verfahren sind noch anhängig. Von Zinsmanipulationen bis zur Geldwäsche, man hat kaum etwas ausgelassen.

Die Bonizahlungen verstehen sich also kaum als Leistungsvergütung, eher schon als Schmerzensgeld (für den schlechten Ruf), als Treuprämie (damit man nicht zur Konkurrenz geht) oder einfach als Plünderung des eigenen Ladens, solange es noch geht. Allein für 2017 zahlten sich die Deutschbänker 2,2 Mrd Euro an Bonuszahlungen, seit 2010 rund 20 Mrd. Euro. Die Anteilseigener erhielten dagegen 2017 weniger als ein Zehntel als Dividendensumme.

Wenig überraschend ist der Börsenwert dauerhaft im Sinkflug. Die Bank scheint ihre einstige Größe, ihren Einfluss (auch in der Politikberatung) und ihr (eh schon angeschlagenes) Image verspielt zu haben. Ein glaubwürdiges Zukunftsprojekt ist nicht in Sicht. Banken reden bei Problemen zwar gern und oft vom „Kulturwandel“. Stattgefunden hat er selten, verlief sich allenfalls in aktionistischer Hektik.

Kulturwandel bedeutet Personalveränderung (beim Vorstand und beim Aufsichtsrat) und Strukturwandel. Das ist leichter gesagt als getan. Ein Anfang wäre es zu fragen: Wozu braucht man heute noch eine Deutsche Bank und in welchem Bereich wäre sie für unsere Volkswirtschaft nützlich? Worin liegt ihre führende Expertise, die unser Wirtschaftstandort benötigt? Die Antwort findet sich sicherlich nicht bei der Postbank und ihren Kleinkunden. Sie liegt nicht in der Vermögensverwaltung oder im Eigenhandel, was andere besser können.

Die Chance könnte in einer Rückbesinnung als verlässlicher Dienstleister für mittelständische und große Unternehmen in Deutschland liegen: bei der Begleitung von Firmenübernahmen, von Kapitalerhöhungen, von Börsengängen, der Absicherung von Exportgeschäften, der Emission von Firmenanleihen wie überhaupt bei Firmenfinanzierungen. Man könnte sich daran erinnern, was die deutsche Industrie und ihre Banken einst groß gemacht hat. Daraus ließe sich Selbstbewusstsein im internationalen Vergleich schöpfen. Das klingt zwar konservativ, ist aber sicherlich sinnvoller, als den letzten kurzfristigen Finanzmoden und gierigen Zockern in London oder New York hinterherzurennen.

Dr. Guido Kirner

Kulturkampf in der europäischen Finanzpolitik

“Ein Kompromiss nicht in dem Sinne, dass Mitgliedstaaten ihre Differenzen dadurch beilegten, dass sie sich auf Zwischenpositionen einigten, sondern vielmehr eine Verständigung auf Dokumente, die ihnen scheinbar die Freiheit ließen, weithin ihren eigenen Interessen den Vorrang zu geben.“ (André Száz, niederländischer Notenbänker)

“Insgesamt waren erhöhte Staatsausgaben und internationale Kapitalflüsse viele Jahre lang lediglich Gesichtskosmetik, die Strukturschwächen überdeckte.“ (Die Autoren)

Freundschaft als widerstrebende Fügung

Die europäische Integration gilt als das erfolgreichste Friedenprojekt nach zwei Weltkriegen. Die deutsch-französischen Beziehungen spielen hierin eine zentrale Rolle. Sie verdeutlichen die Vorteile, wenn einst verfeindete Nationen klug genug sind, ihren Revanchismus aufzugeben und zu kooperieren.

Unter der Oberfläche diplomatischer Sonntagsreden finden sich aber noch viele Missverständnisse, eigennützige Interpretationen und nur schlecht kaschierte Widersprüche. Diese gaben aber bislang den jeweiligen Regierungen keinen Anlass, die Beziehungen insgesamt in Frage zu stellen. Notfalls vertraut man lieber auf Formelkompromisse oder unterzeichnet Vertragswerke, die dann jeweils recht unterschiedlich ausgelegt werden.

So war es schon beim Élysée-Vertrag 1963, der die „Völkerfreundschaft“ offiziell begründete, so beim Maastricht-Vertrag 1992, beim Stabilitäts- und Wachstumspakt 1997, so zeigt es sich bei den Maßnahmen zur Rettung von maroden Banken und überschuldeten Staaten nach der Finanzkrise 2007. Kann dies ein stabiles Fundament für die künftige politische Einigung Europas sein?

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Ein toter Banker, Betrug und Korruption. Ein Blick auf die älteste Bank der Welt

Die beste Art, die Betrügereien einer kleineren Bank zu verschleiern, ist die, sie von einer größeren Bank aufkaufen zu lassen und diese dann zu fusionieren, daran besteht kein Zweifel. Auf diese Weise wird alles verwässert und es ist so gut wie unmöglich zu rekonstruieren, was passiert ist.“ Paolo Emilio Falaschi (Rechtsanwalt zahlreicher Aktionäre der Banca Monte dei Paschi)

Ein dubioser Fenstersturz eines Pressesprechers der ältesten Bank der Welt in Siena; ein rätselhafter Tod eines Derivatespezialisten der Deutschen Bank in London; Festnahmen, politische Einflußnahme, Korruption, Bilanzfälschung; nein, es handelt sich nicht um das Drehbuch eines erfundenen Thrillers; es handelt sich um eine Reportage aus der realen italienischen Bankenwelt, die kürzlich bei Arte ausgestrahlt wurde: Tod eines Bankers – Banca Monte die Paschi di Siena>>.

Dabei handelt es sich um den wohl größten Finanzskandal Europas mit einem Schaden von rund 50 Mrd. Euro. Und sehr wahrscheinlich bleibt es kein Einzelfall. Des es geht um tieferliegendere, strukturelle Probleme der italienischen Bankenlandschaft: mit zu viel Einfluss der Politik, geschönten Bilanzen, Korruption, Realitätsverdrängung, Anlegerbetrug und einem unfaßbar hohen Berg an faulen Krediten. Unerklärlich ist die Tatsache, das man scheinbar noch nicht einmal weiß, wohin das viele Geld geflossen ist.

Es geht um die ehrenwerte Banca Monte dei Pasche di Siena (MPS). Immerhin hat sie ein halbes Jahrtausend, ja über 500 Jahre überlebt! Das muss man erst einmal schaffen. Der endgültige Niedergang aber beginnt mit ehrgeizigen Expansionsplänen. Bis Mitte der 70er Jahre handelte es sich um ein regionales Bankhaus Mittelitaliens. Dann folgte der bekannte Größenwahn der 80er und 90er Jahre (vgl. z.B. auch die RBS). Zum einen glaubte man in den hochriskanten Derivatehandel am Handelsplatz London einsteigen zu müssen. Zum anderen bedeutet Wachstum für Banken zumeist ein Kauf von anderen Banken. In beiden Fällen bedeutete es aber für die Bank hohe Verluste.

Der Anfang vom Ende war wohl der Erwerb der Banca Antonveneta zu einem (wie sich später herausstellen sollte) völlig überhöhten Preis. Dass der Übernahmekandidat bis dahin bereits wie eine heiße Kartoffel von mehreren bedeutenden Bankhäusern weitergereicht und ausgesaugt worden war, spielte keine Rolle; dafür erhielt man den Segen der italienischen Politik.

Die Parti démocrate (PD) ist wohl nicht wenig in die Machenschaften der MPS verstrickt. Ihr bedeutendstes Mitglied und der international anerkannte Politiker Matteo Renzi hat es sogar fertiggebracht, die Situation der Bank in einer Fernsehsendung noch schönzureden als der Kurs kurze Zeit später um 60 Prozent eingebrach. Schon das allein wirf Fragen zur Rolle von Politikern in der Finanzbranche auf.

Es gibt aber noch eine andere pikante Personalie: Der verheerende Kauf der Antonveneta wurde von keinem geringeren als Mario Draghi durchgewunken: heute umstrittener Präsident der Zentralbank (EZB), damals noch Gouverneur der Banca d‘Italia. Die Bank wurde einige Monate zuvor auf Herz und Nieren geprüft und für unbedenklich gehalten, kurz darauf wird nach dem Verkauf festgestellt, dass ihre Bücher frisiert und ihre Kreditvergabepraxis mehr als bedenklich war. So viel zur Bankenaufsicht.

Nun drohte der Bank Monte dei Paschi 2017 endgültig der Bankrott. Jedoch wurde sie mit unter Bruch der gerade erst verabschiedeten EU-Regeln zur Bankenunion mit italienischen Steuergeldern gerettet (vgl. FAZ>>); und die Komission in Brüssel fungierte mal wieder nicht als Hüter des Rechts, sondern folgt lieber ihrem eigenen politischen Opportunismus. Freilich fand sich ein Schlupfloch um der Rettung abzusegnen (vgl. FAZ1>>, FAZ2>>), obwohl die MPS von vielen Experten nicht für systemrelevant (too big to fail) erachtet wurde. (vgl. auch Deutsche Wirtschaftsnachrichten>>).

Fazit: eine Bank die sich unermäßlich verspekuliert hat, Anleger betrogen und Bilanzen gefälscht hat, Geld an welche dunkle Gestalten und Kanäle auch immer auf Nimmerwiedersehen verliehen hat, wird mit Milliardensummen auf Kosten italienischer Bürger und Steuerzahler am Leben erhalten! Was braucht es noch, damit eine korrupte Pleitebank endlich vom Markt verschwindet?

Die Finanzkrise von 2007/8 ist bald ein Jahrzehnt vorbei. Die Vertrauenskrise wird doch solche Vorfälle aber reichlich genährt. Das erzeugt Wut und Europafeindlichkeit und genau das Gegenteil davon, Vertrauen von den Bürgern zurückzugewinnen.

Was kann man tun?

  1. Auf keinen Fall sollte man sich auf eine weitergehenderere Bankenunion, Schuldenvergemeinschaftung oder auch nur Gedanken an Eurobonds einlassen!
  2. Zuvor müssen die Abschreibungen fauler Kredite und die Risiken in den Derivatebüchern bei den europäischen Banken geklärt werden.
  3. Zudem muss Deutschland eine deutliche und verantwortbare rote Linie bei der Haftungshöhe gegenüber seinen europäischen Partnern markieren, auf die sich der Markt einstellen kann.
  4. Ferner muss Deutschland die Forderung nach einem Mechanismus zum jährlichen Ausgleich der Target2-Salden nach amerikanischem oder schweizer Vorbild ins Spiel bringen, bevor überhaupt an eine weitere Vertiefung der Währungsunion gedacht wird.
  5. Die Bankenaufsicht muss dringend räumlich, personell und rechtlich entpolitisiert und von der EZB getrennt werden.

Wer weiß, wie schwierig es ist, die Geld- und Finanzpolitik Europas auf eine solide Basis zu stellen, der kann sie jedenfalls über den europapolitischen Zwangsoptimismus mancher deutscher Politiker und Parteiführer nur wundern.

Guido Kirner