Schitzopolitik und der Zerfall der Europäischen Union

Es macht keinen guten Eindruck, wenn gleichzeitig auf der einen Seite für private Kreditnehmer die Hürden für Darlehen durch die Umsetzung einer EU-Richtlinien höher werden, auf der anderen Seite aber die europäischen Staaten ihre selbstauferlegten Regularien für Kreditaufnahme und Verschuldung – wie z.B. beim sog. Stabilitätspakt – immer wieder umgehen. Welches heuchlerische Spiel sich hier der deutsche Finanzminister und der Kommissionspräsident liefern hat bereits Werner Mussler in der FAZ treffend kommentiert.

Unbenannt-1_930Es dürfte mittelfristig auch in Deutschland nicht für gute Stimmung sorgen, wenn die Haushaltsplanung in Deutschland immer stärker in den Sog der Nullzinspolitik der EZB gerät, auf der anderen Seite aber genau diese Politik den deutschen Sparer um dutzende Milliarden an entgangenen Zinsen enteignet und eine private Altersvorsorge schier unmöglich macht. Geradezu ein Witz ist es, wenn eine Überwachungsinstitution einen Bankenstresstest durchführt, dabei aber ausgerechnet das wahrscheinlichste Szenario, nämlich sinkende bzw. negative Zinsen, außer Acht lässt.

Wenig verwunderlich ist allerdings, dass der Drang zur Vergemeinschaftung und Integration hin zu einer europäischen Banken-, Haftungs- bzw. Schuldenunion besonders in jenen Ländern ausgeprägt ist, wo das Ausmaß an faulen Krediten in den Büchern  besonders groß ist. Für deutsche Sparkassen und Volksbanken wäre es aber schlicht ein Horror, für italienische Banken wie die Monte dei Paschi mithaften zu müssen. Und womöglich schlummert hier nur der Anfang einer neuen Bankenkrise.

Wer weiß, wie schwer es in Italien ist, überhaupt eine Finanzierung durch eine Bank zu bekommen, andererseits aber erfährt, wie viele hunderte Milliarden Euro an Krediten hier notleidend sind, der darf daraus folgern, dass Darlehen in Italien nicht nach finanzwirtschaftlichen Kriterien vergeben wurden, sondern im Rahmen einer korrupten Vetternwirtschaft. Wer aber möchte eine europäische Bankenunion, wenn das Bankensystem in wichtigen Ländern durch politischen Klientelismus verseucht ist?

Wie verhält sich nun aber die deutsche Regierung? Man bekommt immer mehr den Eindruck, sie spielt ein doppeltes Spiel. Da führen deutsche Politiker für ihre Wähler zu Hause ein Affentheater an vermeintlicher Strenge und Prinzipienfestigkeit für die Einhaltung europäischer Regeln auf; hinter den Kulissen aber in Brüsseler Hinterzimmern lassen sie letztlich ihren europäischen Kollegen alles durchgehen. Die gespaltene Persönlichkeit verkörpert inzwischen niemand so grandios wie Wolfgang Schäuble.

Nicht nur hier drängt sich die Frage auf, zu welchen Gunsten überhaupt noch europäische Politik gemacht wird, und welche Interessen dabei unsere Parteieliten vertreten. Die eitle und abgehobene Selbstherrlichkeit eines Herrn Juncker, der ohne die EU ein Land von der Größe eines bayerischen Landkreises regieren dürfte, ist hier nur der symbolische Ausweis für eine Politikergeneration, die in den letzten 10 Jahren versagt hat, es aber an selbstgerechter Ignoranz deshalb nicht fehlen lässt. Die jüngere Generation lässt sich eh nicht mehr von ihrer Nachkriegsrhetorik einfangen.

Die Risse und die Gräben in Europa werden tiefer. In weiten Teilen herrscht eine regelrechte Legitimationskrise der politischen Eliten. Dies nutzen für sich vor allem die neuen sog. populistischen Parteien, die aber letztlich nichts Konstruktives für Europa zu bieten haben. Das hat nicht zuletzt der Brexit in aller Deutlichkeit bewiesen.

Es sagt sich so leicht, aber Europa muss sich neu erfinden. Hierfür bedarf es einer neuen Aufrichtigkeit, z.B. bei einer Verhandlung, welche Schulden in welcher Zukunft überhaupt noch bedient werden können. Nullzins bei ewigen Laufzeiten und Ramschpapiere als Sichereit ist jedenfalls nicht die Lösung für ein solides Finanzsystem. Die EZB und die Stimmengewichtung bedarf einer Reform.

Essentielle Rechtsprinzipien müssen, auch wenn sie für das eine oder andere Land unbequem sind, eingehalten werden. Kernregularien müssen als unantastbar gelten und sind keine politische Verhandlungsmasse. Eine Integration mit mehreren Geschwindigkeiten sollte selbstverständlich werden. Nicht jeder muss alles und jedes mitmachen, um ein Mitglied der “europäischen Familie” zu sein. Ferner müssen sich die europäischen Institutionen auf das wesentliche konzentrieren: den gemeinsamen Markt, die Verteidigung der Außengrenzen, gemeinsame Sicherheitspolitik und alles andere den Ländern und Regionen überlassen.

Das bedeutet, die EU muss sich vom Wasserkopf der Richtlinien und Verordnungen auf die Füße neu verhandelter Hoheitsrechte stellen. Dann geht es “ums Eingemachte” und es wird sich zeigen, wer wirklich Europäer ist. Der zur leeren Hülle gewordene Begriff der Subsidiarität muss wieder ein Leitprinzip werden, damit Bürgernähe bei der Problembewältigung pragmatisch realisiert werden kann.

Dafür braucht es jedoch auch neuer politischer Bewegungen und Persönlichkeiten, die für etwas sind, statt nur dagegen, die aufbauen wollen, statt einfach nur niederzureißen, die Zukunft tatsächlich gestalten statt nur verwalten zu wollen oder geschichtsvergessen einer romantisierten Vergangenheit der großen Nation nachhängen, die es nie gegeben hat.

Es wird wegen zunehemnder Terrorgefahren nicht nur gefährlicher in Europa, es wird auch gefährlich für Europa, weil ihre besten Vertreter kaum mehr Prinzipien erkennen lassen, für die sich ihre Wähler engagieren möchten. Und schlimmer noch: womöglich bedarf es es nur noch einer Wahl in Frankreich, und über 60 Jahre europäische Integration könnten tatsächlich Geschichte sein, wenn nämlich eine von Putin finanzierte rechtsradikale Rassistin zur Präsidentin der Grande Nation gewählt würde.

Guido Kirner

Wie berechne ich selbst meine voraussichtliche gesetzliche Altersrente

Wie kann ich selbst relativ schnell und einfach überschlagen, welche gesetzliche Altersrente mir im Ruhestand zur Verfügung stehen wird?

Am einfachsten, ich nehme dazu die sog. (mir als Angestellter jährlich zugeschickte) Renteninformation der Deutschen Rentenversicherung zur Hand.

Hier finden sie den Punkt Höhe ihrer künftigen Regelaltersrente.  Ausgangspunk sollte die hier aufgeführte Zahl sein. Nehmen wir an, hier steht 1.000 Euro. Ich rechne hier mit den Werten der jeweils geringsten Abzüge:

1.000 € Mtl. Bruttorente laut Renteninformation
–          73 € Anzüglich des ½ Beitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung von 7,3-8,2% je nach Zusatzbeitrag
–          23,5 € Abzüglich des vollen Beitrages zur Pflegeversicherung 2,35 %
–          100 € Abzüglich der durchschnittlichen Einkommensteuer ca. 10-15%
= 803,5 € Netto-Altersrente nach heutiger Kafkraft
 z.B. 83 Euro als voraussichtliche verbleibende Kaufkraft von heute 100 Euro bei Renteneintritt bei einer angenommenen Inflation von 1,5 %.

Also Faktor 0,83.

x 0,83

 

Berücksichtigung des Kaufkraftverlustes (Inflation) von 1,5 %. Siehe dazu in der Renteninformation den Abschnitt „Rentenanpassung“ das Stichwort Kaufkraftverslust und den dort angegeben Wert im Verhältnis zu 100 Euro.
= 666,91 € Regelaltersrente nach heutigen Annahmen

 

Guido Kirner

Bargeldpolitik – Die Beschränkung des Bargeldes und die Zinspolitik der EZB

Die Vorschläge zur Beschränkung von Bargeldgeschäften auf eine Höhe bis zu 5000 Euro oder gar die Abschaffung des Bargeldes, zumindest aber des 500-Euro-Scheins haben einiges Aufsehen erregt. Das Misstrauen der Bürger gegen Überwachung und Bevormundung ist sicherlich berechtigt, wenngleich die Gründe für die Vorschläge womöglich noch ganz woanders liegen als vermutet.

Banken sehen zumeist die hohen Kosten für den Bargeldverkehr. Der Staat oder jüngst der deutsche und französische Finanzminister argumentieren lieber mit der Verfolgung von Geldwäsche, Schwarzarbeit und Schattengeschäften. Dies ist zwar nachvollziehbar, jedoch wirken die Forderungen obskur und uberzogen, denn zum einen scheinen die Beschränkungen für die angeführten Gründe wilkürlich, zum anderen stellt sich die Frage, weshalb diese Forderungen gerade jetzt verbreitet werden.

Deshalb sollte man tiefer graben und nach anderen Gründen suchen. So könnte die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) im Interesse der südlichen Krisenländer dahinterstecken. Zumindest hat diesen Zusammenhang (wieder einmal) der Ökonom Hans-Werner Sinn aufgedeckt (FAZ am 06.02.2016 “Wie sich der Einzug des 500-Euro-Scheins rechnet”). Laut Sinn konnte man:

“die Handlungen der EZB am besten verstehen, wenn man die salbungsvollen Formulierungen ihrer Kommunikationsabteilungen überhörte und sich fragte, was wohl die Maßnahmen waren, die man zur Vermeidung und Verschleppung von Staatskonkursen in Südeuropa benötigen würde.“  Continue reading Bargeldpolitik — Die Beschränkung des Bargeldes und die Zinspolitik der EZB

Neuerungen in der Kranken- und Lebensversicherung 2016

Lebensversicherung

Ab 01. Januar 2016 erhöhen sich die Sonderausgaben, die in der Steuererklärung als Beiträge in die Rürup-Rente vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden können.
Diese erhöhen sich auf zukünftig 82 % statt der in 2015 möglichen 80 %.

Ebenfalls ändert sich der mögliche Höchstbetrag. Dieser wird von bislang 22.172 EUR für Alleinstehende und 44.3744 EUR für Verheiratete auf 22.766 EUR bzw. 45.532 EUR angehoben.

Personen, die in 2016 in Rente gehen, müssen zukünftig 72 % statt der in 2015 geltenden 70 % versteuern. Dieser Besteuerungssatz ist einmalig bezogen auf das Renteneintrittsalter festgelegt und wird in den Folgejahren für die Personen, die bereits Rente beziehen, nicht weiter erhöht.

Steuerfreie Höchstbeiträge für Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds (§ 3 Nr. 63 EStG)

4 % der RV-BBG (West) 74.400 € sind 2.976 € p. a. = 248 € monatlich, zuzüglich 1.800 €* p. a.

*für Neuzusagen ab 2005 und sofern keine Nutzung §40b EStG

Mindestentgeltumwandlung (§ 1a Abs. 1 BetrAVG): 1/160 der Bezugsgröße sind 217,88 p. a. = 18,16 € monatlich

Höchstgrenze des Übertagungswerts (§ 4 Abs. 3 BetrAVG): RV-BBG (West) in Höhe von 74.400 €

Abfindungsgrenzen (§ 3 Abs. 2 BetrAVG): Für Renten 1% der Bezugsgröße sind 29,05 € monatlich (West) und 25,20 € monatlich (Ost); für Kapital 12/10 der Bezugsgröße sind 3.486 € (West) und 3.024 € (Ost)

Krankenversicherung

JAEG (Allgemeine Jahresarbeitsentgelt-Grenze): Die neue Versicherungspflichtgrenze beträgt 56.250 EUR

BBMG (Beitragsbemessungsgrenze Kranken- und Pflegeversicherung): Im kommenden Jahr beläuft sich das als Bemessungsgrenze festgelegte Arbeitsentgelt auf 50.850 EUR

kirnerfinanz

Finanztest: Siegeszug der unabhängigen Vermittler bei Baudarlehen

Die Zeitschrift Finanztest hat über das gesamte Jahr 2015 die Konditionen für Baufinanzierungsdarlehen getestet. Das Ergebnis hat die Zeitschrift in ihrem aktuellen Heft (Stiftung Warentest, Finanztest 1/2016, S. 60-62) veröffentlicht.

Festzustellen war, dass „teure Banken für den gleichen Kredit fast doppelt so viel Zinsen verlangen wie die Topanbieter. Eindeutig am wenigsten zahlen „Bauherren und Wohnungskäufer, die sich ihren Kredit über einen günstigen Vermittler besorgen.“

Inzwischen vermitteln Hypothekenmakler nach Expertenschätzungen bereits 30 Prozent der Immobilienkredite. Trotz Provision sind sie zumeist günstiger als die Bankfiliale. Da die „Kreditinstitute Vertriebs- und Bearbeitungskosten sparen“, bieten die Banken „ihre Kredite über Vermittler oft zu einem besonders niedrigem Zinssatz an.“

Die ersten drei Plätze gingen an die Hypothekenmakler BauFi Direkt, Haus & Wohnen, und Baugeld Spezialisten. In eigener Sache sei erwähnt, dass kirnerfinanz mit BauFi Direkt kooperiert.

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Guido Kirner

Pflege: Wann zahlen Kinder für die Eltern?

Der Industrie-Pensions-Verein (IPV) informiert in seiner Reihe „IPV Report“ Verbände und Unternehmen zu verschiedenen Themen rund um die betriebliche und private Altersversorgung sowie Gesundheitsvorsorge.

Der IPV hat aktuell einen neuen Report zum Thema „Wann müssen Kinder für Ihre Eltern zahlen?“ erstellt, in welchem auf das Risiko, im Pflegefall der Eltern über den Sozialhilferegress als Kind an den Kosten beteiligt zu werden, eingegangen wird. Sie finden ihn anhängend als pdf-Datei.

2015 02 IPV-Report Wann müssen Kinder für ihre Eltern zahlen_02-15