Wessen Interessen vertritt der deutsche Finanzminister eigentlich?

Auf einem Forum des Handelsblattes nahm der deutsche Finanzminister den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) in Schutz. Dieser habe schließlich die „höllisch“ schwierige Aufgabe einer Geldpolitik für viele unterschiedliche Länder zu erledigen. Die erneuten Zweifel der deutschen Verfassungsrichter (BVerfG), ob sich die EZB mit ihren Programmen zum Aufkauf von Wertpapieren (QE) noch im Rahmen ihres Mandats bewege oder nicht vielmehr illegale Staatsfinanzierung betreibe, wies Wolfgang Schäuble zurück: „Ich teile die Meinung nicht“. „Ich glaube, dass das Mandat eingehalten ist“.

Diese Eindeutigkeit in der Haltung gegenüber der EZB ist erstaunlich, legt aber vieles offen. Dazu sollte man wissen: jeden Monat kauft die EZB Anleihen im Wert von über 60 Mrd. Euro. 60 Milliarden! – jeden Monat! Zum Vergleich: der gesamte Staatshaushauhalt Griechenlands beläuft sich auf ca. 90 Mrd. Euro. Insgesamt wird die Notenbank wohl bis Ende 2017 Anliehen für über 2,3 Bio Euro gekauft haben. Continue reading Wessen Interessen vertritt der deutsche Finanzminister eigentlich?

Wozu braucht die EU die Schweiz?

Eine Replik auf den Artikel von Gerhard Schwarz „Was die EU an der Schweiz hat“ (FAZ vom 28. Juli 2017, Seite 20.)

Musterknabe und Europamodell

Der Eidgenosse pflegt Understatement. Gleichwohl ist er stolz auf seinen Wohlstand. Wenn Kritik aufkommt, hört man schnell den Satz: “Die sind ja nur neidisch”. Ein wichtiger Teil des Schweizer Lebensgefühls speist sich aus der Tatsache, dass man die Habsburger, Napoleon und Hitler überstanden hat, sich aus zwei Weltkriegen heraushalten konnte und heute fast alle Länder auf der Welt lieber die Probleme der Schweiz hätten, als ihre eigenen. Continue reading Wozu braucht die EU die Schweiz?

Barry Eichengreens Buch zu den großen Crashs 1929 und 2008

„Ausgerechnet die Tatsache, dass die Politik den Schaden durch die schwerste Finanzkrise seit 80 Jahren begrenzen konnte, bedeutet, dass wir die nächste Krise wahrscheinlich in weniger als 80 Jahren erleben werden.“

„Leider gehört die Buchstabensuppe aus CDOs, SPVs und CDS nicht zum üblichen Speiseplan für frühere Ökonomie-Professoren in Princeton. Ebenso wenig waren die komplexen Finanzstrukturen in den Wirtschaftsmodellen der Federal Reserve berücksichtigt. Die Fed-Mitarbeiter hatten eher Universitätsabschlüsse als Erfahrungen in den Handelssälen von Investmentbanken. Nur eine Handvoll von ihnen hatte von Collateralized Debt Obligations überhaupt je gehört. Insofern ist nicht überraschend, dass sie nicht lauter Alarm geschlagen haben.“

Finanzexperten und Historiker haben ein wesentliches Merkmal gemeinsam: im Rückblick wissen sie alles besser. Barry Eichengreen ist mit seiner historischen Darstellung der beiden großen Crashs 1929 und 2008 da keine Ausnahme. So vielgestaltig, kenntnisreich und gelungen dabei seine Vergleiche und Beschreibungen finanzhistorischer Tatsachen sind, so einseitig ist er jedoch in seiner Bewertung der Maßnahmen zur Krisenbewältigung. Continue reading Barry Eichengreens Buch zu den großen Crashs 1929 und 2008

Die Leistungsbilanz im Kampf der Wirtschaftsideologien

Die Leistungsbilanz ist nur ein buchhalterisches und statistisches Konstrukt. Doch im Kampf der Wirtschaftsideologien wird sie zum Politikum. Insbesondere Deutschland gerät dabei wegen seiner Überschüsse immer wieder in das Kreuzfeuer der Kritik. So ist es aktuell in Auseinandersetzung mit der neuen amerikanischen Regierung. Aber auch bei europäischen Partnern vernimmt man Vorwürfe wegen einer unausgeglichenen Leistungsbilanz.

Was ist die Leistungsbilanz? Sie ist (neben Kapitalbilanz, Übertragungsbilanz und einigen Restposten) ein Teil der von der Bundesbank monatlich erstellten Zahlungsbilanz. Sie saldiert den Austausch von Waren (die ca. zwei Drittel der Leistungsbilanz ausmachen), Dienstleistungen, Gehälter und Zinsen mit anderen Ländern. Der Wert der exportierten Güter (Einnahmen) wird den importierten Gütern (Ausgaben) gegenübergestellt.

Der Saldo wird für die einen zum Ausweis des Erfolgs („Exportweltmeister“), für die anderen zum Beweis, dass einige Nationen andere übervorteilen. Letzteres ist beim neu gewählten Präsidenten der USA der Fall. Die Adressaten von Donald Trumps Vorwürfen sind die beiden Exportnationen China und Deutschland. Aber auch innerhalb Europas vernimmt man derartige Kritik. Hier tun sich besonders französische Politiker und Ökonomen hervor. Dies versteht sich auch aus einer historischen Tradition von Colbertismus und planification, wo Handel und Wandel im Dienste des Staates zu stehen haben.

Allgemein versteht sich die Kritik an einem Leistungsbilanzüberschuss aus einer defensiven handelspolitischen Position: man will verlorene Marktanteile auf dem Weltmarkt zurückgewinnen. Während es lange Zeit eine Art Konsens gab, dass dies am besten durch eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit und entsprechender Wirtschaftsreformen anzustreben ist, gewinnen allmählich wieder andere Stimmen die Oberhand: Nationale Interessen werden gegen Freihandelsabkommen in Stellung gebracht, bilaterale Deals sollen WTO-Verträge unterlaufen und die negative Moralisierung der Überschüsse anderer Länder soll eine Schutzzollpolitik vorbereiten und rechtfertigen. Continue reading Die Leistungsbilanz im Kampf der Wirtschaftsideologien

Der Odysseus-Komplex. Ein Buch von Johannes Becker und Clemens Fuest zur Eurokrise

 

Die Währungsunion ist ein großer Irrtum, ein abenteuerliches, waghalsiges und verfehltes Ziel, das Europa nicht eint, sondern spaltet.“ (Ralf Dahrendorf 1995)

Johannes Becker und Clemens Fuest sind keine Eurogegner. Zwar haben die beiden Ökonomen gewichtige Einwände gegen diesen suboptimalen Währungsraum, doch zum einen kann man den Euro nicht mehr so einfach abschaffen, zum anderen wollen die meisten Bürger nicht mehr zu ihren nationalen Währungen zurückkehren.

Die Autoren sehen aber eine fatale Prozesshaftigkeit innerhalb der europäischen Institutionen am Werk. Geschuldet ist sie einer Verfasstheit, die den nationalen Akteuren große Entscheidungsspielräume lässt, ohne dass sie zur Übernahme von Verantwortung bei unpopulären Maßnahmen bereit wären. So steckt die Eurozone in einer Art strukturellen Sackgasse fest.

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